Tilman Kuban ist Vorsitzender der Jungen Union, dem Parteinachwuchs von CDU und CSU. Der Politiker wirft Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Täuschung der Grünen Delegierten vor.Bild: dpa / Michael Kappeler
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei Atomkraftwerke sollen bis ins Frühjahr 2023 weiterlaufen. Zum Unmut der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag am Wochenende hatte sie mit Bauchschmerzen zugestimmt, zwei der Kraftwerke bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.
Nur mit Mühe konnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seiner Partei den zeitweisen Weiterbetrieb zweier Kraftwerke abringen. Nach dem Machtwort des Kanzlers soll neben den beiden Atomkraftwerken im Süden, über deren Reservebetrieb die Grünen abgestimmt hatten, auch der dritte Meiler im Emsland am Netz bleiben.
Wann wusste Habeck vom Kanzlerplan? Die Junge Union (JU), der Parteinachwuchs von CDU und CSU, wirft diese Frage in den Raum. Und hat eine brisante Theorie.
Die Unterstellung lautet: Vizekanzler Robert Habeck habe schon vor dem Parteitag vom Vorhaben des Kanzlers gewusst. JU-Vorsitzender Tilman Kuban schreibt auf Twitter: "Wann hat Habeck eigentlich von den Kanzlerplänen gewusst? Hat er die Basis am Wochenende beim Grünen Parteitag belogen?"
Subtil knüpft Kuban an die von ihm getroffene Unterstellung einen Anschlussgedanken an: "Tage danach ist der Beschluss schon Makulatur und der grüne Aufstand bleibt aus." Was nach einer schlüssigen Erklärung klingt, bleibt dennoch eine gewagte These des CDU-Politikers. Weder Habeck noch die Grünen äußerten sich bislang zu den Behauptungen.
Unter dem Tweet allerdings hinterlassen einige User:innen zustimmende Kommentare und tragen die unbelegte These weiter. Andere verspotten den CDU-Politiker für diese Behauptung.
Ein User schreibt: "Wann hat die CDU von der Klimakrise gewusst und der Notwendigkeit diese abzuwenden? Spoiler: Wir zwei waren da noch nicht geboren." Ein anderer kommentiert: "Die 'junge' Union pöbelt wieder."
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
