Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD
Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Thüringer AfD-Kreisverbands Kyffhäuserkreis/Sömmerda/Weimarer Land. Das berichtet die "Welt". Grund fürs Eingreifen der Justiz ist die illegale Veröffentlichung des Haftbefehls gegen den Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz.
Der Thüringer AfD-Kreisverband hatte den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite mit der Überschrift "Zum Mord in Chemnitz: Ein Dokument der Zeitgeschichte" veröffentlicht. Nach Paragraf 335d des Strafgesetzbuchs kann der im Impressum des Facebook-Accounts als Verantwortlicher geführte AfD-Kreisvorsitzende Jens Cotta zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden.
Torben Braga, Sprecher der AfD Thüringen, sagte der "Welt", es sei "zumindest unerfreulich", wenn der Kreisverband tatsächlich den Haftbefehl veröffentlicht hätte. Jens Cotta reagierte auf eine schriftliche Anfrage der Tageszeitung nicht.
(ds)
#wirsindmehr – die Bilder des Konzerts:
