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Es war lange beschlossene Sache – genau genommen seit 2011, nach dem Super-Gau im japanischen Fukushima – jetzt ist es so weit: Seit Samstag, 15. April, ist die Ära der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Die letzten drei Atomkraftwerke wurden vom Netz genommen. Und damit endet eine Ära, die 66 Jahre angedauert hat. Denn am 31. Oktober 1957 ist der erste deutsche Forschungsreaktor ans Netz gegangen.
Die FDP steht nach wie vor hinter der Atomkraft. Trotz, dass es bis heute kein Endlager für den Atommüll gibt, mit dem auch noch die kommenden Generationen zu kämpfen haben werden.
Doch auch CDU-Chef Friedrich Merz fällt der Abschied von der Atomkraft schwer. Er verglich die AKW-Abschaltung jüngst in seinem Newsletter "#MerzMail" mit einem Shakespeare Drama und nennt die Entscheidung der Ampelregierung "Wahnsinn".
Jetzt sorgt CSU-Chef Markus Söder mit einem absurden Vorschlag für Empörung – erhält aber auch Unterstützung.
Die Abschaltung der AKWs in Deutschland ist für Markus Söder eine "energiepolitische Sünde", wie er vergangene Woche auf Twitter verkündete. Er schrieb:
Das Ende der Kernenergie sei rein ideologisch getrieben und "mit großer Doppelmoral der Bundesregierung." Söder machte klar: "Wer auf Kohle statt auf Kernenergie setzt, versündigt sich am Klima. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!"
Im Interview mit "Focus Online" kündigte er bereits an, für ihn sei klar: "Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben."
Von der Bundesregierung fordert der CSU-Chef nun deshalb "einen Notfallplan für die Sofort-Reaktivierung der drei Kernkraftwerke", wie er am Sonntag auf Twitter schrieb.
Söder schießt damit scharf gegen die Grünen und die FDP: "Ganz Europa setzt auf klimaschutzfreundliche Kernkraft. Nur die deutschen Grünen leisten sich den Luxus eines energiepolitischen Blindflugs – sie schaden damit dem Klimaschutz, unserer Wirtschaft und gefährden unseren Wohlstand. Und die FDP ist wieder einmal zu schwach, diesen historischen Fehler zu verhindern."
Konkret will Markus Söder den Atommeiler Isar 2 in Bayern weiterbetreiben – in Landesverantwortung, wie er der "Bild am Sonntag" sagte. Dazu solle das Atomgesetz geändert werden. Die Zuständigkeit soll damit den Ländern übertragen werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirft Markus Söder Verantwortungslosigkeit vor. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in der "Rheinischen Post" zwar, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe, in Richtung Söder sagte er allerdings auch: "Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte er seine Meinung vermutlich wieder geändert."
Ebenfalls in der "Rheinischen Post" sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dass Söder nach der Atomkatastrophe in Fukushima noch mit dem Rücktritt gedroht habe, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. "Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig", fügte sie hinzu.
Unterstützung erhielt er lediglich von der Schwesternpartei CDU: Unionsfraktionsvize Jens Spahn schrieb am Sonntag auf Twitter, dass es jetzt pragmatische Lösungen brauche: "Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung für den Weiterbetrieb zu übernehmen, sollte der Bund dies ermöglichen". Er betonte: "Markus Söder hat mit der Forderung die große Mehrheit hinter sich."
