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Verfassungsschutz-Chef: Horst Seehofer hält an Hans-Georg Maaßen fest – Juso-Chef Kevin Kühnert droht mit Ende der Großen Koalition

Juso-Chef Kevin Kühnert
Juso-Chef Kevin KühnertBild: imago
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Nach Unionskrise jetzt Koalitionskrise? SPDler drohen mit GroKo-Ende, wenn Maaßen bleibt

13.09.2018, 05:2813.09.2018, 08:59
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Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben.

  • Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.
  • Maaßen steht unter massiver Kritik im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz.

"Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag. 

"Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."
Kevin Kühnert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert.

Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.

Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. 

 "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches"
Florian Post zu "Spiegel"

Auch in Unionskreisen gibt es einige, die Maaßens Zukunft auf dem Präsidentensessel skeptisch sehen. Ein angeschlagener BfV-Chef, dem angesichts der zugespitzten Stimmung im Land und immer selbstbewussterer Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder seine unglücklichen Interview-Äußerungen vorgehalten würden, könne schnell zur "lahmen Ente" werden, heißt es da.

(aj/afp/dpa)

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