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Grüne und FDP: Autobahnstreit zwischen Parteien eskaliert weiter

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Noch streiten Umweltministerin Steffi Lemke und Verkehrsminister Volker Wissing über den Ausbau der Infrastruktur. Bild: imago images/Rainer Unkel
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Grüne und FDP: Autobahnstreit zwischen Parteien eskaliert weiter

26.01.2023, 18:17
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Am Donnerstag findet der Koalitionsausschuss statt, bei dem entschieden werden soll, wie die Bundesregierung mit dem Ausbau der Infrastruktur fortfahren wird. Nachdem Umweltministerin Steffi Lemke zuletzt betont hatte, dass keine weiteren Waldrodungen für neue Autobahnen nötig seien, konterte Verkehrsminister Volker Wissing nun. Laut ihm sei es realitätsfern, das deutsche Straßennetz nicht weiter auszubauen.

Wissing und Lemke streiten über Autobahnen

Grünen-Politikerin Steffi Lemke ist gegen den zeitnahen Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland. Neben der Instandhaltung der vorhandenen Straßen setzt sie auf die Erweiterung des Schienennetzes, wie sie zuletzt gegenüber "Deutschlandfunk" angab.

Verkehrsminister Volker Wissing ist anderer Meinung und betonte wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss bei "ntv Frühstart" erneut, welche Bedeutung der Ausbau der gesamten Infrastruktur für Deutschland habe.

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Demnach sei zwar wichtig, "dass die Schiene mit ihrem Investitionsbedarf ganz vorne steht", dennoch brauche es neue Autobahnen. Zudem sei gerade die Schiene ein Beispiel dafür, welche Konsequenzen eine Vernachlässigung habe. Nun befürchte er, dass es dem Straßennetz bald genauso ergehen könnte.

FDP sieht Wirtschaft ohne Straßenausbau in Gefahr

Dabei verwies er auf den Gütertransport, der mit 3,7 Milliarden Tonnen über die Straße und nur mit 370 Millionen Tonnen über die Schiene laufen würde. Für die deutsche Wirtschaft und die Verfügbarkeit von Waren sei der Straßenverkehr somit elementar. Ein Ende des Ausbaus hätte erhebliche Folgen, sagte der FDP-Politiker im Gegensatz zu den Plänen der Umweltministerin. Und weiter:

"Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte den Rückbau unserer Industriegesellschaft. Wenn Frau Lemke das will, muss sie es so sagen."
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Laut Volker Wissing braucht Deutschland weitere Autobahnen.Bild: dpa/ Swen Pförtner

Eine im Stich gelassene Infrastruktur führe so auch dazu, dass Deutschland nicht länger international wettbewerbsfähig bleibe und somit hierzulande das Lohnniveau gefährde. Allgemein müssten allerdings auch die transeuropäischen Straßen- und Schienennetze ausgebaut werden, um auch die Ukraine an den Westen anzubinden.

Uneinigkeit bei Bedarf an Autobahnen

Außerdem plane man laut Wissing keinesfalls, überflüssige Straßen zu bauen, sondern wolle nur die Genehmigungsverfahren sowie den Bau beschleunigen. Die Straßen selbst würden ohnehin, auch wenn langsamer, gebaut werden.

Damit argumentiert Wissing auch gegen den Vorwurf der Umweltschädlichkeit, da es der Natur egal sei, wie schnell eine Straße gebaut werde. Menschen seien durch Abgase hingegen jetzt schon einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, weil Lkws wegen fehlender Autobahnen durch Städte fahren müssen.

Laut Steffi Lemke stimmt das so nicht, da Deutschland das "zweitdichteste Straßennetz weltweit" habe. Für sie ergebe es keinen Sinn, einen "Wald abzuholzen, während daneben das vorhandene Straßensystem zerbröselt".

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Für den Ausbau der A6 soll ein Teil des Fechenheimer Waldes gerodet werden.Bild: dpa/ Sebastian Gollnow

Dennoch sprechen seine Argumente laut Wissing für sich. Neben "einigen" Milliarden für den Ausbau der Schienen ist sich Wissing somit offenbar sicher, auch bald weitere Autobahnen bauen zu können. Dass etwas anderes infrage komme, bezeichnete er in diesem Zusammenhang ohnehin als "etwas absurde Debatte, die in die Öffentlichkeit gestellt wurde".

In puncto Biosprit zeigten sich die beiden Parteien genauso uneinig. Während Lemke fordert, den Sprit bis 2030 abzuschaffen, sieht Wissing keine Alternative. Greenpeace Mobilitätsexperte Benjamin Stephan hingegen bezeichnete Biosprit zuletzt laut "Gütsel Online" als Verschwendung von Getreide.

So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich gern als Mann der Mittelschicht. In einem Interview 2018 mit "Bild" sagte er zu seinem Status: "Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen." Zur sehr wohlhabenden Oberschicht in Deutschland gehöre er hingegen "mit Sicherheit nicht".

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