In seiner neuen Podcastfolge hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Gast.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
In seiner neuen Podcast-Folge von "CL+" begrüßt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck (parteilos). Gemeinsam sprechen die beiden über Streit in der Demokratie und die letzte Generation. Und über ein Thema, das dem ehemaligen Staatsoberhaupt anscheinend besonders wichtig ist: Das Bürgergeld.
Also die Sozialreform der Ampel, die in den vergangenen Monaten breit diskutiert wurde. Ein System, das Hartz-IV ablösen soll. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat vorerst gescheitert war, musste die Regierung Kompromisse mit der Union eingehen. Das Gesetz wurde abgespeckt. Für eine der Koalitionspartnerinnen in der Nachbetrachtung nicht so schlimm.
FDP-Chef Lindner stellt im Podcast noch einmal klar: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die beiden Politiker sind sich einig, dass es keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistungen geben dürfe. Denn das habe mit Sozialstaat nichts zu tun. "Der Staat reicht die Hand, dass man die Hilfe möglichst wenig in Anspruch nehmen muss", sagt Lindner und stellt klar:
"Aber jede und jeder Einzelne ist angehalten, die Hand zu nehmen. Also das Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, eine Arbeit in Anspruch zu nehmen und das nicht als gegenleistungsfreie staatliche Subvention zu betrachten."
Sorge um Menschen mit niedrigem Einkommen
Ein Punkt, der auch Gauck wichtig ist. Er selbst kenne Gewerbetreibende an der Küste, die immense Probleme hätten, Personal zu finden. Gauck spricht von einem Hotelier, dessen Personal nun aus Tadschikistan komme. Aus dem Handwerk habe er ähnliches gehört. "Deshalb habe ich das hier mal auf den Tisch gebracht", sagt Gauck.
Joachim Gauck war bis 2017 Bundespräsident.Bild: dpa / Thomas Frey
Verständlicherweise, signalisiert ihm Lindner. Er sagt: "Da sind Sie nicht der Einzige. Es ist ein unglaubliches Gerechtigkeitsgefühl, das mit dem Bürgergeld verbunden ist." Am Ende sei das Gesetz nun gut geworden. Durch die Debatte habe der Finanzminister allerdings gelernt, dass Menschen mit geringem Einkommen sehr sensibel auf den Sozialstaat blickten.
"Man denkt ja immer, Menschen mit geringem Einkommen wollen einen starken Sozialstaat", sagt er. Das sei auch so. Trotzdem sei ihnen auch besonders wichtig, dass die 160 Stunden, die sie im Monat arbeiteten, einen Unterschied machen.
Gauck fasst die Problematik so zusammen: "Es klingt ein bisschen asozial, wenn man das Thema behandelt. Aber nur für diejenigen, die meinen, man darf von Menschen nichts erwarten." Es sei aber nicht der richtige Ansatz, Menschen nur zu bemuttern.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
