dpatopbilder - 01.06.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionvorsitzender, spricht in der Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag neben Bundeskanzler Olaf Scholz  ...
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz ist geübt darin, die Bundesregierung zu kritisieren.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik

Friedrich Merz attackiert Scholz scharf – ZDF-Show zieht witzigen Vergleich

06.12.2022, 13:06

Dass er die Bundesregierung scharf angeht, ist für Friedrich Merz nichts Ungewöhnliches. Jetzt, nachdem es ein Jahr her ist, dass die Ampel ihre Koalitionsgespräche beendet hat, wollte der CDU-Chef offenbar nochmal richtig auf den Putz hauen.

In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" stellt Merz nun den höchst umstrittenen SPD-Altkanzler Gerhard Schröder über Olaf Scholz. Der soll nämlich mutiger gewesen sein als der derzeitige SPD-Kanzler.

Dafür kassiert er allerdings auch so einiges an Kritik in den sozialen Medien.

Wieder einmal hat Merz dem Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen", meinte Merz in dem Interview mit der Zeitung. Diese Gelegenheit habe Scholz aber nicht genutzt.

Merz lobt Schröder für Agenda 2010

Dann sagte er: "Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder." Dabei machte Merz auf die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 aufmerksam, die unter Schröder eingeführt wurden.

Zum Hintergrund: Schröder steht seit vielen Monaten wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Die SPD berät noch immer über einen möglichen Ausschluss des Altkanzlers.

Um was ging es aber überhaupt bei der Agenda 2010?

Die Agenda 2010 ist die umstrittenste Arbeitsmarktreform der jüngsten Geschichte. Altkanzler Schröder hatte sie 2003 eingeführt, um Deutschland, das zu der Zeit in einer großen Arbeitslosen-Krise steckte, wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Viel Kritik vor allem wegen Hartz IV

Tatsächlich trugen die Agenda 2010 und eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung dazu bei, dass sich die Zahl der Arbeitslosen innerhalb weniger Jahre extrem verringerte. Doch das ist nur die eine Seite.

Die größten Kritikpunkte waren:

  • Der Druck auf Arbeitssuchende ist damals enorm gestiegen, jede Arbeitsstelle anzunehmen – selbst wenn die Bedingungen mies waren.
  • Armut trotz Arbeit hat in Deutschland zugenommen.
  • Trotz Mindestlohn existiert in Deutschland noch immer ein extrem großer Niedriglohnsektor.

Heute gibt es keine Zweifel mehr: Die Agenda 2010 hat einen Anteil daran, dass die Schere zwischen den Arm und Reich hierzulande größer wurde.

Das prangern auch Twitter-Nutzer:innen an.

Denn Friedrich Merz postete einen Auszug seines Interviews auf dem Kurznachrichtendienst. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

"ZDF Heute Show" nimmt Merz aufs Korn

Ein Nutzer schreibt etwa: "Die Agenda 2010 war nicht mutig, sie war unsozial. Was Ihnen natürlich durchaus zusagt." Ein anderer scherzt: "Merz und Schröder ziemlich gute Freunde."

Die "ZDF Heute Show" twittert einfach selbst etwas zu Merz. Sie schreibt: "Heute ist Nikolaus. Für Friedrich Merz ist es der größte Feiertag, weil er heute auch offiziell alles den anderen in die Schuhe schieben kann."

Tatsächlich finden sich unter dem Tweet des CDU-Chefs und Oppositionsführers kaum positive Antworten. "Merz voran" und "Klar und prägnant wie immer", sind die einzigen, die sich bis zum Mittag unter geschlichen hatten.

Cannabis-Legalisierung: Wann wird denn jetzt Bubatz legal?

Unter der Federführung der Union war die Drogenpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren sehr repressiv. Der Kampf gegen Drogen stand an erster Stelle: Prohibition. Konsument:innen wurden kriminalisiert. Die Ampelregierung will daran etwas ändern. Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) spricht von einem Paradigmenwechsel.

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