1024. Bundesratssitzung Aktuell, 16.09.2022, Berlin, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD im Portrait bei seiner Rede im Plenum bei der 1024.Sitzung im Bundesrat in Berlin Berlin Berlin Deuts ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde angezeigt: Er solle gegen Corona-Bestimmungen verstoßen haben.Bild: IMAGO / Political-Moments
Politik

Genugtuung für Karl Lauterbach? Corona-Ermittlungen eingestellt

20.09.2022, 19:0821.09.2022, 16:16

Er hatte die Bestimmungen mit ausgehandelt. Dann hieß es, er habe selbst gegen diese verstoßen. Karl Lauterbach (SPD) flatterten Anzeigen ins Haus. Der Bundesgesundheitsminister solle gegen die Corona-Isolationsbestimmungen verstoßen haben. Am 4. August war der SPD-Politiker positiv auf das Coronavirus getestet worden, seine Amtsgeschäfte führte er deshalb vorübergehend aus der häuslichen Isolation durch.

Nach sechs Tagen nahm er wieder an einer Kabinettssitzung teil. Der ARD sagte er am selben Tag, dass er zwar wieder negativ sei, sich aber nicht ganz fit fühle. Die Corona-Verordnung des Landes Berlin sieht jedoch eine vorzeitige Beendigung der zehntägigen Isolationspflicht erst dann vor, wenn der Infizierte seit mindestens 48 Stunden symptomlos ist.

Das brachte ihm mehrere Anzeigen ein.

Lauterbach: Kontrolle durch Gesundheitsamt "voll ok"

Mindestens fünf Anzeigen sind beim Gesundheitsamt Berlin-Mitte eingegangen, meldete die Zeitung "Welt". Das Vorgehen findet Lauterbach prinzipiell in Ordnung. Er twitterte Mitte September: "Wer strenge Regeln macht, muss sie auch einhalten. Kontrolle durch Gesundheitsamt ist daher voll ok."

Nun hat das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte die Ermittlungen gegen Lauterbach eingestellt. Es sei kein Verstoß gegen die Isolationsvorschriften des Landes Berlin festgestellt worden.

Lauterbach könnte das mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Lauterbach: "Vorgang voll ok"

Damit wurde das Verfahren eingestellt, sagte ein Sprecher des Bezirks der Nachrichtenagentur AFP. Lauterbach twitterte selbst ganz unaufgeregt von der Einstellung der Ermittlungen. Von Genugtuung allerdings keine Spur. Lauterbach schrieb: "Trotzdem war der Vorgang voll ok, auch der Minister muss seine Regeln einhalten."

Bei einem PCR-Test fünf Tage nach seiner Infektion habe gezeigt, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr infektiös gewesen sei. Das erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag auf Anfrage der "dpa". Bevor Lauterbach die Isolation am 10. August verlassen habe, seien drei Schnelltests negativ ausgefallen.

Vor dem Verlassen der Isolation am 10. August sei der Minister seit mehr als 48 Stunden symptomfrei gewesen.

(Mit Material von dpa und AFP)

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