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Die Beratungen von Bund und Ländern über die künftigen Corona-Maßnahmen sorgten am Montag für heftige Debatten –Lauterbach selbst sprach von einer "konfliktgeladenen Situation".
Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht.
Die Länder wollten hingegen, weiterhin härtere Maßnahmen anwenden zu können. In einem Antrag der Länder Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Saarland und Hessen forderten sie den Bund deshalb auf, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verschärfen. Außerdem wollen sie, dass die aktuell geltende Übergangsfrist noch einmal um vier Wochen verlängert wird – und sind mit dem Versuch gescheitert. Der Antrag hat bei den Beratungen von Bund und Ländern keine Mehrheit gefunden. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus.
Ab dem kommenden Samstag sind Maskenpflichten in Innenräumen nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen. 2G- oder 3G-Regeln, Masken in Geschäften oder Schulen können regional nur noch angeordnet werden, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt.
"Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen", kritisierte Lauterbach. Dies halte er für "nicht angemessen". Der Minister betonte, dass es das neue Infektionsschutzgesetz erlaube, ganze Länder zum Corona-Hotspot zu erklärten und dadurch schärfere Corona-Auflagen zu ermöglichen. Nachverhandlungen zu dem neuen Gesetz werde es nicht geben.
Bayernmister Markus Söder kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Ampel. Sie streite untereinander, ob die Hotspot-Regel für ein Land angewendet werden könne, schreibt Söder am Montagnachmittag. "Der Gesundheitsminister sagt ja, der Justizminister nein. Der Bundesgesundheitsminister wirbt für Masken, doch der Bund schafft sie ab…", so Söder weiter.
In Bayern werde er die Hotspot-Regel zunächst nicht anwenden, sondern die Infektionslage weiter beobachten. "Es fehlt einfach eine verlässliche Grundlage", kritisiert er das Infektionsschutzgesetz und fordert den Bund auf, "nachzuarbeiten".
Kritik an den Ländern, wonach die Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regelung nicht klar definiert seien, wies Lauterbach zurück. Er führte vier Kriterien an, die für einen Hotspot gelten könnten - wobei diese nicht alle zugleich zutreffen müssten: Die Verschiebung planbarer Eingriffe in Krankenhäusern wegen Corona, die Gefährdung der Notfallversorgung, das Unterschreiten von Personal-Untergrenzen im Pflegebereich und der Zwang zur Verlegung von Patienten in andere Krankenhäuser.
Lauterbach erläuterte abermals, warum er bundesweite Corona-Einschränkungen rechtlich für nicht mehr durchsetzbar hält: Solche bundesweiten Vorgaben seien nur möglich, wenn eine bundesweite Gefährdung des Gesundheitssystems drohe. Eine solche Gefährdung sei aber "nicht zu befürchten", sagte er. Das "Maximale", was nun rechtlich möglich sei, sei "eine lokale Beherrschung der Pandemie".
Der Minister rief die Bürgerinnen und Bürger auf, angesichts der hohen Infektionszahlen nach Möglichkeit auch weiterhin Maske zu tragen – denn die Pandemie könne sich "noch lange hinziehen", sagte er. "Eine schnelle Veränderung der Lage steht nicht unmittelbar bevor."
(jab/and/mit Material von dpa)
