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Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist vielen spätestens seit der Corona-Pandemie ein Begriff. Damals fiel Aiwanger mit diversen Aussagen auf, die auch aus der Ecke der Corona-Leugner:innen hätten stammen können. Aber auch mit Ende der Pandemie wurde es um den Freie-Wähler-Chef nicht ruhig. Erst im Sommer – kurz vor der Landtagswahl im Freistaat – geriet Aiwanger in den Verdacht, antisemitische Flugblätter zu Schulzeiten verteilt zu haben.
Letztlich schob er die Sache seinem Bruder in die Schuhe – und konnte für seine Partei noch mehr Stimmen einsammeln. Und auch in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld fällt Aiwanger mit fragwürdigen Aussagen auf. Dafür bekommt er prompt einen auf den Deckel.
In der aktuellen Debatte, die maßgeblich von der Union angeführt wird, geht es um die Forderung, das Bürgergeld nicht wie geplant 2024 zu erhöhen. So würden Arbeitsanreize wegfallen, ist sich beispielsweise CDU-Chef Friedrich Merz sicher. Merz zeigt sich überzeugt: Ein höherer Bürgergeldsatz, der laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands noch immer nicht für ein Leben in Würde reicht, würde mehr Menschen dazu bringen, ihren Job aufzugeben.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits klargestellt, dass er diese Argumentation nicht gelten lässt. Die Erhöhung wird kommen, machte er deutlich. Er begründet diesen Schritt mit der Inflation in diesem Jahr und einem Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass solche Teuerungen schnell ausgeglichen werden. Heil stellte in der Sendung "Hart aber fair" aber auch klar:
Hubert Aiwanger wiederum hat seine ganz eigene Meinung zu Erwerbslosen. Auf x, früher Twitter, schreibt er:
Eine Aussage, mit der der Freie-Wähler-Chef offensichtlich aneckt. Unter seinem Tweet sammelt sich harsche Kritik. "Ein Politiker, der nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat, taugt nichts. Politiker, die ohne triftigen Grund gesellschaftliche Spaltung forcieren sind Taugenichtse. Politiker, die dies mit alternativen Fakten tun, sind noch schlimmer", schreibt der Account Sozi-Simon.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommentiert: "Wenn überhaupt sind Politiker, die, bezahlt von unserem guten Steuergeld, rumhetzen, Keile in die Bevölkerung treiben und die notwendige Solidarität untergraben, indem sie einfach nur haltlose Vorurteile befeuern, Taugenichtse."
"Zu was taugen Sie eigentlich so?", fragt ein anderer Kommentator. Andere aber sehen es wohl genauso wie Aiwanger: "Bravo, genau so ist es", schreibt ein Account. Ein anderer: "Volle Zustimmung, starkes Statement."
Zu erwarten ist, dass sich die Bürgergelddebatte vor der Erhöhung noch weiter in Fahrt kommen wird. Auch, wegen der aktuell schwierigen Entwicklung für den Haushalt 2024.
