Zehntausende protestieren gegen PAG – Minister belächelt Opfer von "Lügenpropaganda"

11.05.2018, 12:3211.05.2018, 13:37

Zehntausende protestierten gestern in München gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern, die Veranstalter selbst sogar von 40.000. 

Der Landespolitik gefiel das Engagement offenbar nicht: Der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) behauptet, es hätte den großen Zulauf bei den Protesten aufgrund von "Lügenpropaganda" gegeben. 

"Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat."
Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU)
BR

SPD findet Herrmanns Verhalten "arrogant und überheblich"

Die bayerische SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kritisierte Herrmanns Verhalten.

"Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als 'unbedarft' und von 'Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz."

Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. "Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren."

Eine Änderung plant der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.

Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien hatten zum Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten.

Hier die Eindrücke von der Demo:

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Polizeigesetz München Demo
quelle: dpa
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Darum geht es den Kritikern:

Kritiker sorgen sich beim PAG vor allem um den Begriff der sogenannten "drohenden Gefahr", der bisher nur auf Terrorismus bezogen wurde. Eine Ausweitung könnte der Polizei neue Kompetenzen geben und sie früher präventiv tätig werden lassen. Das hieße, dass etwa Computer oder Telefone überwacht werden können. Dadurch sei theoretisch eine "unendliche Haft" möglich.

Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt Herrmann nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Herrmann. Für den bayerischen Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. 

"Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
 Joachim Herrmann

(czn/afp/dpa)

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