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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Klima-Aktivist:innen des Bündnisses "Letzte Generation" klebten sich am Montag in Berlin auf einer Straße mit Sekundenkleber fest und lösten dadurch einen Stau aus. Der Einsatz eines Rettungswagens verzögerte sich, wie die Feuerwehr mitteilte.
Am Donnerstag erklärte die Polizei sie nach intensivmedizinisch Behandlung für hirntot. Nach dem Vorfall wurde vielfach Kritik gegen die Methoden der Klima-Aktivist:innen laut.
Von Politiker:innen kam heftige Kritik an den als illegal eingestufte Aktionen – dazu zählt auch Bundesinnenministerin Faeser. Sie sagte: "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, betonte Faeser. Die SPD-Politikerin führte weiter aus:
Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Verbotsprüfung gegen die Aktivist:innen-Gruppe.
Auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft heißt es: "Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die juristische Prüfung des Verbotes 'Letzte Generation'. Der Tod einer Radfahrerin steht evtl. in Verbindung mit der Straßenblockade von 'Letzte Generation'."
GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fügt an: "Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Es reicht!"
Die Aktivist:innen-Gruppe twitterte unterdessen ihr Mitgefühl für die für Hirntod erklärte Radfahrerin: "[Es] trifft uns tief. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft". Die Verbindung zu ihrer Straßenblockade-Aktion sprachen sie dabei nicht an.
Am Mittwoch hatte die Gruppe die Parteizentralen von SPD, Grüne und FDP mit Farbe beschmiert. Auch diese Übergriffe "gegen demokratische Institutionen und Parteien" verurteile Innenministerin Faeser scharf.
(Mit Material von dpa und afp)
