Protestaktionen von Klimaaktivist:innen, wie hier an der Berliner Torstraße, häufen sich. Das schmeckt nicht allen. Politiker:innen fordern teilweise ein härteres Durchgreifen.Bild: watson / Ronja Brier
Deutschland
Dass Klima-Aktivist:innen vermehrt zu radikalen Mitteln greifen, um Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu bekommen, nervt einige Politiker:innen zunehmend. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) härtere Strafen für solche Aktionen gefordert, die Sachbeschädigung oder Körperverletzung beinhalten.
Nun haben die Aktivist:innen der "Letzten Generation" die Parteizentralen der Ampel-Parteien mit roter Farbe beschmiert. Die Attacke der Zentralen von SPD, Grüne und FDP filmten sie und posteten ihre Aktion auf Instagram.
Wie reagieren die Politiker:innen auf die radikale Aktion?
Frank Schäffler (FDP) macht einen historischen Vergleich
Die Reaktion von FDP-Politiker:innen auf die Aktion der Klima-Aktivist:innen fällt teilweise heftig aus. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) zieht auf Twitter einen extremen Vergleich. Er schreibt:
"Diese Truppe von #LetzteGeneration erinnert erschreckend an die Frühphase der RAF. Letztlich geht es auch hier um den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung."
Der Vergleich zu linksterroristischen Aktionen aus den 1970er- und 1980er-Jahre löst allerdings auch heftige Gegenwehr aus. Unter dem Post des Politikers sammeln sich Argumente wie: "Was für ein Quatsch" und "das ist ne Stufe zu hoch gegriffen."
Kaweh Mansoori, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, zeigt Verständnis für die Belange der Aktivist:innen und kritisiert indirekt die Kritiker:innen der Farb-Attacke. Auf Twitter schreibt er zunächst: "Ich möchte auch keine Tomatensoße auf Kulturgütern"
Kaweh Mansoori (SPD) bezieht moderate Position
Mit einem "Aber" springt er jedoch den Aktivist:innen bei. Er schreibt:
"Gewinne aber den Eindruck, dass manche mehr Energie in die Delegitimierung von Protest investieren, statt in die Frage, wie wir unsere Lebensgrundlagen schützen. So entstehen keine Brücken, sondern Risse."
Der SPD-Politiker nimmt eine moderate Position in der Debatte ein. Dafür bekommt er von einem Twitter-User seinen Dank ausgesprochen: "Danke dir! Schön, mal was Differenziertes dazu zu lesen."
Heiligt der Zweck die Mittel – was sagen die Grünen als Klima-Partei dazu?
Grünen-Politiker:innen sind auffällig ruhig in der Debatte. Wenig überraschend: Sie hätten dabei am wenigsten zu gewinnen. Unterstützer:innen der Grünen könnten durchaus auch Sympathien für die Klima-Aktivist:innen haben. Auch wenn die Wahl der Mittel nicht allen schmecken dürfte.
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
