Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigt den deutschen Ansatz zur Lieferung von Waffen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Ukraine
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reißt nicht ab. Zu wenig würde für die Ukraine getan, zu langsam würden die Waffensysteme geliefert. Marder- und Leopard-Kampfpanzer sind Begriffe, die mittlerweile nicht nur Militär-Enthusiast:innen geläufig sind.
Und nicht nur Gesellschaft und Medien haben sich auf die Regierung und die Waffenlieferungen eingeschossen, sondern auch die Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz machte jüngst den Kanzler persönlich dafür verantwortlich, dass die Waffenlieferungen schleppend vorangingen. In einem Interview findet Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun deutliche Worte – auch für die Sozialdemokrat:innen.
Kanzler Olaf Scholz steht wegen der Waffenlieferungen regelmäßig in der Kritik.Bild: dpa / Marcus Brandt
Christian Lindner nimmt SPD in Schutz
Im Interview mit "ntv.de" erklärt Finanzminister Christian Lindner, dass die SPD kein Bremsklotz in puncto Waffenlieferungen sei. Er sagt: "Wir haben eine gemeinsame Herangehensweise." Alle drei Koalitionspartnerinnen unterstützten die enge Abstimmung mit den Bündnispartner:innen. Insbesondere mit den USA.
Sollten die Vereinigten Staaten ihre Waffenlieferungs-Politik ändern, würde das auch Deutschland neue Möglichkeiten eröffnen, meint der Finanzminister. Das könnte auch bedeuten, dass neue Kampfpanzer geliefert würden. Lindner stellt aber klar: "Das ist eher ein spekulatives Gedankenexperiment, aber dann müsste neu entschieden werden."
Auf die Bemerkung, dass nicht von deutscher Führung innerhalb Europas gesprochen werden könne, wenn sich die Regierung an den Amerikanern orientiere, antwortet Lindner:
"Deutsche Führung sollte nie einen Alleingang bedeuten. Unsere Führungsverantwortung ist darauf angelegt, andere zusammenzubringen und einzubinden. Es ist eine dienende, keine diktierende Führungsverantwortung."
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.
Ein Viertel der deutschen Waffenexporte in die Ukraine
Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Scholz in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
(Mit Material von dpa)
Es ist ein breites Themenspektrum, das Philipp Türmer an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus abarbeiten möchte. Der Juso-Vorsitzende moderiert das Auftakt-Plenum auf dem Europa-Kongress seiner Jugendorganisation. Ein Wochenende lang werden etwa 360 Jungsozialist:innen hier in Berlin gemeinsam ihre Skills für die Arbeit im Jugendverband stärken. Und sich auf die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs vorbereiten.
