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Die Polizei will im Hambacher Forst die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern an diesem Freitag fortsetzen.
Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.
Mehrere Dutzend Braunkohlegegner sind am Donnerstagabend aus einer Demonstration am Hambacher Forst ausgeschert und zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten gerannt. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.
Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Für den Polizeieinsatz habe dies keine Relevanz, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag unvermindert fortgesetzt
Umweltschützer berichten, dass die Polizei begonnen habe, das erste Baumhaus im Hambacher Forst zu räumen
Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie dpa berichtete. Für den Polizeieinsatz habe dies keine Relevanz, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag fortgesetzt
Die Polizei hat einen ersten Aktivisten von einer in der Höhe befestigten Plattform geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, berichtete ein dpa-Reporter.
Die Polizei rechnet mit einem tagelangen und schwierigen Einsatz zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Sogenannte Höheninterventionsteams aus mehreren Bundesländern seien in dem Wald am Braunkohlerevier im Einsatz, um die rund 50 Baumhäuser in 20 bis 25 Meter Höhe zu räumen, sagte die Polizeichefin NRW, Daniela Lessmeister, am Donnerstag in Düsseldorf. Das könne "viele Tage dauern".
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt nicht aus, dass auch einzelne Bäume gefällt werden müssen, damit schweres Räumgerät eingesetzt werden kann. Das NRW-Bauministerium und die Polizei begründeten die Aktion mit fehlendem Brandschutz und akuter Gefahrenabwehr ähnlich wie bei den jüngsten Räumungen von Hochhäusern in Wuppertal oder Dortmund.
"Der Brandschutz hat absoluten Vorrang, wenn es um Leib und Leben der Betroffenen geht", sagte Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium. Die Räumung sei daher "getrennt" von der geplanten Rodung des Forstes durch den Energiekonzern RWE zu sehen. "Auch wenn der Wald nicht gerodet werden sollte, haben die Baumhäuser da nichts zu suchen und sofort zu verschwinden", sagte Lessmeister. Damit die teilweise mit Küchen, Strom und Heizung ausgestatteten Baumhäuser nicht wieder heimlich bezogen werden könnten, müssten sie zudem beseitigt werden.
Dass die teils seit Jahren bestehenden Baumhäuser so plötzlich geräumt würden, begründete das Ministerium mit einer rechtlichen Neubewertung, wonach die Häuser bauliche Anlagen darstellten und den Brandschutzanforderungen nicht genügten. Ein Aufschub der Räumung sei daher nicht zulässig.
Die Polizei hat im Hambacher Forst ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz am Donnerstag weggeklettert, sagte ein Polizeisprecher.
Die Einsatzkräfte treffen letzte Vorbereitungen für die Räumung einer ersten Plattform der Baumschützer. Eine Arbeitsbühne wurde in Stellung gebracht und ein großes Luftkissen auf dem Boden aufgeblasen, wie dpa-Reporter vor Ort beobachteten.
Einsatzkräfte mit Kletterausrüstung bereiteten sich auf den Einsatz vor. Auf der zwischen drei Baumstämmen befestigten Plattform halten sich mehrere Aktivisten auf.
Polizisten haben im Hambacher Forst eine erste Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht. Zuvor hatte die Polizei aus Holzstämmen aufgebaute Barrikaden beiseite geräumt.
Zahlreiche Baumbesetzer im Hambacher Forst haben ein Ultimatum der Behörden zur Räumung der Baumhäuser verstreichen lassen. Auch nach Ablauf der 30-minütigen Frist, die ihnen die Stadt Kerpen gegeben hatte, saßen sie am Donnerstag in den Bauten und kündigten Widerstand an. Ein Stadtsprecher hatte für diesen Fall angekündigt, die Baumhäuser mit Hilfe der Polizei räumen zu lassen.
Beim Verwaltungsgericht Köln ist am Donnerstag zunächst kein Antrag der Baumbesetzer eingegangen, die Räumung im Hambacher Forst noch juristisch zu stoppen. "Bis jetzt liegt kein Antrag gegen die Räumung vor", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage.
Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.
Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte unlängst eine Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit befürchtet. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften möglich.
Im Hambacher Forst hat die Stadt Kerpen damit begonnen, die Baumbesetzer über den Räumungsbeschluss zu informieren. Per Megafon seien die Aktivisten am Donnerstag aufgefordert worden, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen, sagte ein Sprecher der zuständigen Stadt Kerpen am Donnerstag.
Auf diese Weise werde man sich bei den 50 bis 60 Baumhäusern Schritt für Schritt vorarbeiten. "Anschließend werden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht", sagte der Sprecher.
Die Polizei bringt sich bereits mit einem Großaufgebot in Stellung, wie dpa-Reporter berichten. Neben zahlreichen Einsatzkräften waren auch Wasserwerfer und schweres Räumgerät im Einsatz.
Das NRW-Bauministerium will, dass die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Eine Räumung dürfte jedoch nicht ohne Widerstand ablaufen.
In der Weisung argumentiert das Ministerium nach dpa-Informationen unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern.
Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen müssen das nun die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt.
Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre alte Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.
Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Bevor gerodet werden kann, müsste der Forst geräumt werden. Doch das gilt als schwierig. Zuletzt sicherte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern ab, die Barrikaden aus dem Wald räumen und so die Rodungsarbeiten vorbereiten wollten.
Doch der geplante Braunkohleabbau spielt in der Weisung des Bauministeriums zur Räumung der Baumhäuser keine Rolle. Vielmehr argumentiert das Ministerium in dem Schreiben mit Sicherheitsbedenken.
Die Aktivisten riefen am Mittwochabend in sozialen Netzwerken dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem "Wochenende des Widerstands" in dem Waldstück gefolgt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete1. Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena".
(sg/dpa)
