Jakiv Palij auf einem Foto von 1949 auf seinem Visum für die USA. 
Jakiv Palij auf einem Foto von 1949 auf seinem Visum für die USA. 
Bild: USA Justice Departement

Amerika schiebt früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab – nach 69 Jahren

21.08.2018, 20:0521.08.2018, 21:38

Er war wohl der letzte SS-Mann in den USA: Trump hat den früheren KZ-Wächter Jakiv Palij nach Deutschland abgeschoben. Die USA hatten seine Aufnahme schon lange gefordert. Muss er nun ins Gefängnis? Was wird ihm vorgeworfen? 5 Fragen und Antworten zum Fall: 

Wer ist Palij?

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, schreibt die US-Botschaft.

Heinrich Himmler schüttelt 1942 im KZ Trawniki einem neuen Soldaten die Hände. Palij war im selben Lager Wärter.
Heinrich Himmler schüttelt 1942 im KZ Trawniki einem neuen Soldaten die Hände. Palij war im selben Lager Wärter.
Bild: public prosecutor's office in Hamburg via the United States Holocaust Memorial Museum

Palij ist den USA zufolge im damaligen Polen geboren, jedoch in einem Teil, der heute zur Ukraine gehört. 1949 kam er in die USA. 1957 erhielt er die US-Staatsbürgerschaft. Er habe seine Nazi-Vergangenheit verschleiert, indem er angab, während des Krieges auf dem Hof seines Vaters und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben.

Das ist der Stand:

Der 95 Jahre alte Mann landete nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstagmorgen in Düsseldorf und wird nun in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht.

Jakiv Palij auf einem Foto aus dem November 2003 in New York.
Jakiv Palij auf einem Foto aus dem November 2003 in New York.
Bild: The New York Times

Die Bundesregierung teilte der "Bild" mit, man setze mit der Aufnahme ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands. "Die USA haben immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert", hieß es. 

Die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristjen Nielsen, sagte:

"Nazi-Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer haben keinen sicheren Hafen an unseren Küsten."

Die Chronik der Abschiebung:

  • Erst 2001 gab Palij zu, von der SS ausgebildet worden zu sein.
  • Ein US-Gericht entzog ihm daraufhin 2003 die Staatsbürgerschaft.
  • 2004 wurde erstmals seine Abschiebung nach Polen, in die Ukraine oder nach Deutschland angeordnet.
  • Bis heute blieb das ohne Erfolg.
  • Deutschland und die USA hatten um den Verbleib Palijs nach Angaben der "FAZ" jahrelang gestritten – weil er nie deutscher Staatsbürger war und die Chancen auf ein erfolgreiches Gerichtsverfahren gering eingeschätzt wurden.
  • In den USA sorgte der Fall Palij demnach aber immer wieder für Wirbel, es gab mehrere Demonstrationen vor dessen Haus in New York.
Die Rückseite des Einbürgerungsantrags von Palij. 
Die Rückseite des Einbürgerungsantrags von Palij. 
Bild: National Archives at New York City

Warum wurde Palij nun doch nach Deutschland abgeschoben? 

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.

Maas in der "FAZ":

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde"

Und weiter: "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern, sagte Maas "Auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt

Wird Palij vor Gericht kommen? 

In den USA kann Leuten wie Palij nicht der Prozess gemacht werden, weil die Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen wurden, berichtet die "FAZ". Deshalb mühen sich die USA, NS-Verbrecher in Länder abzuschieben, in denen sie juristisch verfolgt werden können.

Dass es gegen den 95 Jahre alten Palij in Deutschland noch zu einem Verfahren kommt, ist nach Erkenntnissen der "FAZ" jedoch unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete der "Bild" zufolge 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

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