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Er war wohl der letzte SS-Mann in den USA: Trump hat den früheren KZ-Wächter Jakiv Palij nach Deutschland abgeschoben. Die USA hatten seine Aufnahme schon lange gefordert. Muss er nun ins Gefängnis? Was wird ihm vorgeworfen? 5 Fragen und Antworten zum Fall:
Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, schreibt die US-Botschaft.
Palij ist den USA zufolge im damaligen Polen geboren, jedoch in einem Teil, der heute zur Ukraine gehört. 1949 kam er in die USA. 1957 erhielt er die US-Staatsbürgerschaft. Er habe seine Nazi-Vergangenheit verschleiert, indem er angab, während des Krieges auf dem Hof seines Vaters und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben.
Der 95 Jahre alte Mann landete nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstagmorgen in Düsseldorf und wird nun in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht.
Die Bundesregierung teilte der "Bild" mit, man setze mit der Aufnahme ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands. "Die USA haben immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert", hieß es.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.
Und weiter: "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."
Aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern, sagte Maas "Auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt
In den USA kann Leuten wie Palij nicht der Prozess gemacht werden, weil die Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen wurden, berichtet die "FAZ". Deshalb mühen sich die USA, NS-Verbrecher in Länder abzuschieben, in denen sie juristisch verfolgt werden können.
Dass es gegen den 95 Jahre alten Palij in Deutschland noch zu einem Verfahren kommt, ist nach Erkenntnissen der "FAZ" jedoch unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete der "Bild" zufolge 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.
Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen.
