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Der Ruf der Polizei in Deutschland ist teilweise angeknackst. Verschiedene Leaks, die rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb einzelner Einheiten an die Öffentlichkeit brachten, haben das Vertrauen beschädigt. So etwa die Veröffentlichung von rechtsextremen Chatprotokollen von Frankfurter Polizist:innen 2023.
Auch eine Studie zum "Arbeitsalltag" der Polizei legt nahe, dass es sich bei Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen innerhalb der Polizei nicht nur um Einzelfälle handelt. So seien bei etwa 30 Prozent Tendenzen sichtbar geworden, dass Asylsuchende abgewertet würden. Jede:r Fünfte soll zudem chauvinistisches Gedankengut befürwortet haben.
Regierung und Bundestag haben auf diese Missstände, wie auf das fehlende Vertrauen nun reagiert. Dafür wurde extra eine neue, unabhängige Stelle geschaffen: der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag.
Was genau sind die Aufgaben dieses neuen Amtes? Wer soll den Posten bekleiden? Und warum gibt es bereits im Vorfeld Kritik? Die wichtigsten Fragen klärt watson für euch.
Das neue Amt soll Polizist:innen und Bürger:innen gleichermaßen eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen, heißt es in dem entsprechenden Gesetz, das mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken gebilligt wurde.
Die Zuständigkeit des Bundespolizeibeauftragten beschränkt sich allerdings auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Ansonsten sind die Bundesländer für die Polizei zuständig, weshalb es deutschlandweit schon sieben Landespolizeibeauftragte gibt, unter anderem in Baden-Württemberg, Berlin, und Schleswig-Holstein.
Ziel sei es, dadurch nicht nur eine Ansprechstelle zu schaffen. Vielmehr solle sich die neue Position positiv auf den Diskurs und das öffentliche Bild der Polizei auswirken. Vor allem die Grünen machen sich seit Jahren für die Schaffung eines Polizeibeauftragten des Bundes stark, analog zur Position des Wehrbeauftragten.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Ende Januar meldete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Zweifel an. In einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, würden verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert.
"Es besteht nach wie vor die Befürchtung, dass mit diesem Gesetz die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangiert sein könnte", heißt es demnach in dem Schreiben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Heiko Teggatz.
Anders als die Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein oder Brandenburg, die eher eine vermittelnde Rolle hätten, solle der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag "eigenständig und parallel zur Justiz, den Staatsanwaltschaften und Behörden ermitteln dürfen", kritisiert Teggatz.
Der erste Polizeibeauftragte des Bundes ist der Sozialdemokrat Uli Grötsch. Der bayrische Abgeordnete hat vor seiner Politik-Karriere selbst als Polizist gearbeitet. Sein Mandat gibt er mit der Annahme dieses Postens zurück. Nachrücken wird für ihn wohl Heike Heubach – und damit die erste gehörlose Abgeordnete des Bundestages.
Das bedeutet auch, dass vermutlich bereits zur nächsten Sitzungswoche ein:e Simultan-Dolmetscher:in in den Reihen der SPD-Fraktion sitzen wird. So soll sichergestellt werden, dass Heubach alle Möglichkeiten der Partizipation hat, die den Parlamentarier:innen zustehen.
(Mit Material der dpa)
