Dein Internet könnte kleiner werden – EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform

20.06.2018, 11:3520.06.2018, 12:00

Das ist passiert:

  • Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung von Upload-Filtern auf großen Online-Plattformen ausgesprochen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
  • Beide Artikel erhielten eine knappe Mehrheit.

Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr des freien Internets.

Was ist das Leistungsschutzrecht überhaupt? 
Durch das Leistungsschutzrecht, sollen Verleger wie schon Musik- oder Filmproduzenten ein Recht an geschützten Inhalten bekommen. Dies besteht in ähnlicher Form bereits in Deutschland, ist aber sehr umstritten.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht in Europa vereinheitlichen und an das Internet-Zeitalter anpassen.

Konkret sollen Suchmaschinen wie Google künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen.

Vor allem Verlegerverbände hatten sich dafür in den vergangenen Jahren stark gemacht und gefordert, dass Zeitungen und Zeitschriften mit anderen Medien gleichgestellt werden müssten.

Was heißt das für mich?

  • Einfach gesagt: Das Internet, wie du es kennst, wird kleiner. 
  • Es könnte sein, dass alles, was du in soziale Netzwerke wie YouTube oder lädst, bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden muss. In der Praxis könnte das dazu führen, dass die Vielfalt der Inhalte zurückgeht, weil diese schon vorab geprüft werden müssten. 
  • Wenn dann noch das geplante Leistungsschutzrecht auf die gesamte EU ausgeweitet werden soll, kann es sein, dass zum Beispiel dein Blog nicht mehr in einer Suchmaschine auffindbar ist – oder Google "Google News" in ganz Europa schließt.

Was außerdem beschlossen wurde:

  • Ein Grundprinzip im Internet: Bislang haften nicht die Plattformen, also Facebook oder Instagram wenn du mit dort hochgeladenen Inhalten gegen das Urheberrecht verstößt, sondern du selbst. 
  • Dieses Prinzip soll in Zukunft umgedreht werden, heißt: Die Plattformen haften dann für illegale Inhalte der Nutzer. 
  • Um solche Inhalte zu verhindern könnten automatische Filtersysteme eingesetzt werden, die mehr Inhalte blockieren, als nötig ist. Das befürchten auch Kritiker, wie etwa LeFloid. 

(hd/dpa)

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