Italiens Regierungschef Mario Draghi tritt als Konsequenz der Regierungskrise zurück.
Italiens Regierungschef Mario Draghi tritt als Konsequenz der Regierungskrise zurück.Bild: Mauro Scrobogna/LaPresse via AP
International

Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab

14.07.2022, 18:5514.07.2022, 21:59

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Im Vorfeld hatte er angegeben, Konsequenzen aus der Regierungskrise zu ziehen und deshalb zurückzutreten. Doch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt abgelehnt.

Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte.

Mario Draghi begründet den Rücktritt mit dem Boykott vonseiten der Fünf-Sterne-Bewegung.
Mario Draghi begründet den Rücktritt mit dem Boykott vonseiten der Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Massimo Di Vita

Draghi-Regierung hat die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung verloren

Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde.

Regierungskrise endete in Rücktritt

Der abgelehnte Rücktritt ist der Höhepunkt der seit Tagen wabernden Regierungskrise in Italien. Ausschlaggebender Punkt für den Schritt des Regierungschefs war wohl das Fernbleiben der Fünf-Sterne-Bewegung bei einer wichtigen Parlamentsabstimmung im Senat. Dort verzichtete sie darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen.

Sergio Mattarella und Mario Draghi führten ein einstündiges Krisengespräch vor dem Rücktritt.
Sergio Mattarella und Mario Draghi führten ein einstündiges Krisengespräch vor dem Rücktritt.Bild: picture alliance / ANSA | ETTORE FERRARI

Der Regierungschef war vor der Einberufung des Ministerrats für ein einstündiges Gespräch bei Staatschef Sergio Mattarella. Währenddessen war bereits über einen möglichen Rücktritt spekuliert worden. Doch die Ansa berichtete, dass der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank bei Mattarella kein Rücktrittsgesuch eingereicht habe.

(ast / mit Material von dpa)

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