Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, hier vom 17. September zur Verlängerung des Mandats der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan.Bild: dpa / Ariana Lindquist
International
23.09.2021, 08:3223.09.2021, 08:40
Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch (Ortszeit) sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann".
Sie streben "ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist", sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Russland und China hatten sich im August in der Frage noch enthalten
Ein US-Vertreter beschrieb das von der britischen Außenministerin Liz Truss einberufene Treffen als "konstruktiv" und mit "vielen Übereinstimmungen". Der Beamte sagte: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit der Zusammensetzung dieser Übergangsregierung zufrieden ist, auch nicht die Chinesen".
Die Einigung der fünf Weltmächte ist bedeutsam, da Moskau und Peking sich Ende August noch enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an das neue Regime in Kabul verabschiedet hatte.
Maas: "Taktischer Fehler der Taliban"
Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August die Mitglieder ihrer international nicht anerkannten Übergangsregierung benannt. Darunter war allerdings weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied.
"Die Ankündigung einer nicht-inklusiven Regierung war ein taktischer Fehler der Taliban", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Rede vor den Außenministern der Staaten der G20 in New York. "Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten", sagte er weiter. "Es ist wichtig, dass sie diese Botschaft von uns allen zu hören bekommen."
(andi/afp)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.