Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi verurteilt – Haft auf zwei Jahre verkürzt

Seit sich im Februar 2021 in Myanmar das Militär an die Macht putschte, steht die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Bild: ap / Peter Dejong

Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu Haft verurteilt – Strafmaß von vier auf zwei Jahre reduziert

Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt. Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und dem ehemaligen Präsidenten Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen am Montag. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi war zuvor wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden.

Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar. Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption.

UNO und EU kritisieren Verurteilung

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatten die Verurteilung am Montag scharf kritisiert. Suu Kyis Verurteilung "nach einem Scheinprozess in einem Geheimverfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist rein politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Nicht nur werde damit die Freiheit Suu Kyis "willkürlich" eingeschränkt, sondern auch eine weitere Tür zum "politischen Dialog" zugeschlagen.

Die Europäische Union äußerte sich ähnlich: Die Freiheitsstrafe gegen die 76-Jährige sei eine "eklatante Verletzung der Menschenrechte", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Das Urteil sei ein weiterer Schritt zum Abbau des Rechtsstaats in Myanmar nach dem Militärputsch im Februar. Er rief das Land auf, wieder auf den Pfad der Demokratie zurückzukehren.

Der Friedensnobelpreisträgerin drohen bis zu 100 Jahre Haft

Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen. Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.

Im vergangenen Jahr hatte ihre Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Generäle begründeten ihren Putsch wenige Monate später mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung. Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden.

(nik/dpa/AFP)