Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Stichwahlen zum US-Senat im Bundesstaat Georgia.
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Stichwahlen zum US-Senat im Bundesstaat Georgia.
Bild: ap / Evan Vucci
Analyse

Watergate 2.0? Was Trumps Drohanruf in Georgia zu bedeuten hat

04.01.2021, 13:3804.01.2021, 17:20

Zwei Monate ist es inzwischen her, dass die US-Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen ist. Der Demokrat Joe Biden hat sie gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Biden ist der designierte Präsident: Am 6. Januar soll der US-Kongress seinen Wahlsieg im Electoral College, dem Wahlleutegremium, bestätigen. Am 20. Januar dann wird Biden seinen Amtseid schwören. So weit, so scheinbar normal.

Das Problem: Trump denkt nach wie vor nicht daran, seine Niederlage zu akzeptieren. Er weigert sich, Biden zum Sieg zu gratulieren, spricht seit Monaten von angeblichem Wahlbetrug – und übt politischen und juristischen Druck aus, um das Ergebnis zu kippen. Jetzt hat die "Washington Post" einen besonders drastischen Versuch Trumps dokumentiert, sich an der Macht festzuklammern: ein Telefonat des noch amtierenden Präsidenten mit Brad Raffensperger, Staatssekretär des US-Bundesstaats Georgia. In dem Anruf fordert Trump Raffensperger unter anderem dazu auf, er solle für den Präsidenten "11.780 Stimmen finden... weil wir den Bundesstaat gewonnen haben".

Trump hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden seit der Wahl inzwischen zweimal nachgezählt – trotz Trumps Behauptungen fanden sich dabei aber keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug.

Trump droht Raffensperger in dem Anruf, dieser gehe ein "großes Risiko" ein, wenn er seiner Bitte nicht entspreche. Er, Raffensperger, begehe außerdem womöglich einer Straftat, wenn er nicht gegen den "Wahlbetrug" vorgehe.

Raffensperger ist wie Trump Republikaner – und politisch verantwortlich für den korrekten Ablauf der Wahl und der Auszählung in Georgia. Raffensperger hat mehrfach öffentlich betont, dass das Wahlergebnis in Georgia nach all seinen Erkenntnissen korrekt zustande gekommen ist – und wiederholt das im mitgeschnittenen Telefonat auch gegenüber Trump.

Was bedeutet dieser Einschüchterungsversuch Trumps? Wie gefährlich ist er für die Demokratie?

Watson hat darüber mit zwei Experten zur US-Politik gesprochen: Zum einen mit Autorin, Journalistin und Historikerin Annika Brockschmidt. Sie schreibt regelmäßig über die US-amerikanische Politik, im kommenden Herbst erscheint ihr Buch "Amerikas Gotteskrieger" über den Einfluss der religiösen Rechten in den USA.

Zum anderen mit Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik – der in seinem Essay "Das Ende des amerikanischen Zeitalters" beleuchtet hat, wie die Trump-Präsidentschaft die Beziehungen der USA mit dem Rest der Welt beeinflusst hat.

Wie gefährlich Trumps Vorgehen ist

Politikwissenschaftler Jäger sieht Trumps Drohtelefonat mit Raffensperger zum einen als "tragik-komischen Anruf aus einer Parallelwelt" und "eher zum Fremdschämen als zum Lachen". Man könne darüber "eigentlich nur den Kopf schütteln".

Brad Raffensperger, Staatssekretär des US-Bundesstaats Georgia.
Brad Raffensperger, Staatssekretär des US-Bundesstaats Georgia.
Bild: ap / John Bazemore

Andererseits dokumentiere Trumps Anruf, "wie weit Präsident Trump geht, um an der Macht zu bleiben". Aus Jägers Sicht werden die kommenden Wochen bei Trump-Anhängern drei "Wutschreie" auslösen.

Den ersten dieser symbolischen Schreie sieht Jäger nach den Stichwahlen um zwei entscheidende Senatssitze in Georgia kommen. Gewinnen die Demokraten diese Sitze, dann ist die bisherige republikanische Mehrheit in dieser Kongresskammer verloren – und damit der voraussichtlich wichtigste Teil ihrer politischen Macht für die kommenden zwei Jahre. Jäger dazu wörtlich:

"In dieser Woche werden in Georgia die beiden Senatoren des Bundesstaates gewählt und wenn beide demokratische Kandidaten gewinnen - wonach es derzeit aussieht - verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Senat. Für die Republikaner der größte politische Unfall. Das wird den ersten Wutschrei auslösen!"

Die Wut der Republikaner weiter anheizen wird nach Jägers Einschätzung die endgültige Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg am 6. Januar.

"Einen Tag später werden im Kongress die Stimmen des Electoral College ausgezählt und republikanische Abgeordnete und Senatoren werden bei manchen Staaten fordern, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Sie wollen das Wahlergebnis drehen. Das wird scheitern, weil es dafür keine Mehrheit im Kongress gibt. Das wird den zweiten Wutschrei auslösen!"

Den dritten Wutschrei dürften laut Jäger Demonstrationen von Trump-Anhängern auf den Straßen der US-Hauptstadt Washington verursachen.

"Parallel dazu hat Trump seine Anhänger aufgefordert, in Washington Großdemonstrationen abzuhalten, die nur eine Botschaft verkünden: Die Wahlen wurden gestohlen. Biden ist ein illegitimer Präsident. Das wird den dritten Wutschrei auslösen!"

Trump verursache mit seinem aggressiven Kampf gegen die eigene Abwahl einen großen Schaden an der US-amerikanischen Demokratie, sagt Jäger weiter.

"Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern der USA nachgedacht wird – um Neuwahlen zu erzwingen, Wahlautomaten zu konfiszieren, die öffentliche Ordnung zu garantieren – zeigt, wie sehr Präsident Trump der amerikanischen Demokratie geschadet hat."

Jäger bleibt aber optimistisch, was die Widerstandsfähigkeit der Demokratie angeht:

"Das wird er weiter tun, aber auch immer wieder an den staatlichen Institutionen – Parlamenten, Behörden und Gerichten – scheitern."

Autorin Annika Brockschmidt ist sich da nicht so sicher. Laut Brockschmidt ist Trumps Anruf bei Raffensperger "extrem gefährlich". Er müsse Trump in normalen Zeiten eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren kosten.

Gegenüber watson erklärt sie:

"Es zeigt, wie weit Trump bereit ist zu gehen – er hat keinerlei Probleme damit, die Basis der US-Demokratie zu untergraben. Es ist ein unfassbarer Tabubruch, der hier begangen wurde – einer, der strafbar ist und der zu seinem sofortigen Impeachment führen sollte, und zwar in beiden Kammern des Kongresses. Ich glaube aber nicht, dass das passieren wird."

Bidens Mammutaufgabe und der Vergleich mit Watergate

Ist Trumps Anruf bei Raffensperger ein historischer Tiefpunkt? Der legendäre Journalist Carl Bernstein glaubt: Ja. Im Gespräch mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte Bernstein, er glaube, es sei "viel schlimmer als Watergate", was Trump getan habe. Watergate, das ist der Skandal um Machtmissbrauch, Steuerbetrug und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner, aufgrund dessen der damalige US-Präsident Richard Nixon 1974 zurücktrat – und zu dessen Enthüllung Journalist Bernstein und sein Kollege Bob Woodward entscheidend beitrugen.

Für Historikerin Brockschmidt ist der Vergleich passend. Mit dem Anruf versuche "ein abgewählter Präsident die Wahl zu stehlen und sich als autokratischer Herrscher installieren zu lassen" und bedrohe dabei einen Regierungsvertreter seiner eigenen Partei.

Es gebe allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Watergate-Skandal und Trumps Anruf: die Haltung der Republikanischen Partei, der Grand Old Party, kurz GOP.

Brockschmidt wörtlich:

"Bernstein sagt in dem Interview ja auch, dass Watergate zu Nixons Ende führte, weil es Republikaner gab, die ihn nicht damit durchkommen lassen wollten. Ob das auch diesmal der Fall sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die republikanische Partei Trump zum Rücktritt auffordert. Die Republikaner haben in den letzten Wochen gezeigt, dass nur noch eine der beiden Parteien der USA der Demokratie verschrieben ist – und das ist nicht die GOP."

Für Politikwissenschaftler Jäger ist der Vergleich mit Watergate hingegen schwierig. Das liege vor allem daran, dass Trump seine Methoden offen anwende, während Nixon sie zu verstecken versuchte. Jäger wörtlich:

"Während Nixon und seine Helfershelfer im Dunkeln arbeiteten und versuchten, ihre illegalen Machenschaften zu verheimlichen, tritt Trump offen auf. Er sucht die Bühne, um andere unter Druck zu setzen, nicht das Hinterzimmer. Denn was aus dem Anruf mit den Verantwortlichen in Georgia bekannt wurde, hat Trump ja auch schon öffentlich gesagt. Dass er es weiterhin hintenherum versucht, verwundert nicht. Aber wo Nixon sich versteckte, kämpft Trump mit offenem Visier."

Durch seine öffentlichen Drohungen, meint Jäger, wolle Trump sich eine politische Zukunft sichern.

"Das hängt damit zusammen, dass er allein getragen von seiner großen Anhängerschaft die republikanische Partei beherrschen kann und nur über diese Partei die Bühne findet, auch in den nächsten vier Jahren eine der wichtigsten Stimmen in der amerikanischen Politik zu sein."

Ähnlich seien der Watergate-Skandal und Trumps Festkrallen an der Macht aber in der Wirkung. Jäger sagt dazu gegenüber watson:

"Eine ähnliche gelagerte Wirkung aber werden Watergate und der Vorwurf des Wahlbetrugs auf die öffentliche Meinung haben: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Nach Nixon war es Präsident Jimmy Carter, der versuchte, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Aber da er ein wenig glücklos in seinem Handeln war, blieb ihm dies versagt. Erst Ronald Reagan drehte dies für weite Teile der amerikanischen Gesellschaft wieder zum Guten."

Trumps Nachfolger Joe Biden habe daher, wie Nixons Nachfolger, die Aufgabe, den Ruf der Demokratie bei den US-Amerikanern wieder zu verbessern. Das sei für Biden aber schwerer als Ende der 1970er und Anfang der 1980er-Jahre für Carter und Reagan. Jäger erklärt das so:

"Jetzt liegt auf Joe Biden die Last, für die Integrität des demokratischen Prozesses wieder Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg zu suchen. Trump wird das verhindern wollen. Mit Bidens Amtsantritt ist der Streit um das Wahlergebnis für Trump und seine Anhänger deshalb noch lange nicht zu Ende. Biden wird mit dem politischen Makel leben müssen, dass ein gutes Drittel der US-Bürger meint, er sei zu Unrecht Präsident. Diese Bürde hatte Carter nicht, weil mit der Aufdeckung des Watergate-Skandals ein Neuanfang möglich wurde. Eine nicht vorhandene Wahlfälschung lässt sich aber nicht aufdecken; die Geschichte wird deshalb weiter über den Köpfen der trumpgläubigen republikanischen Wählerschaft schweben."

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