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Donald Trump wurde angeklagt. Wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels aufgrund einer zurückliegenden Affäre. Anfang April ist die Anklage verlesen worden, Ende des Jahres soll der Prozess starten.
Dass ein ehemaliger US-amerikanischer Präsident angeklagt wird, ist historisch. Noch nie zuvor kam es dazu. Doch entgegen einiger Hoffnungen hindert die Anklage Donald Trump nicht legal daran, sich erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den Vereinigten Staaten zur Wahl zu stellen.
Doch allein ist er damit nicht. In anderen Ländern sind Anklagen von amtierenden Präsidenten zwar nicht gängig, aber zumindest weniger historisch. Von Netanjahu, über Berlusconi bis hin zu Putin: Einer von diesen drei Fällen erinnert besonders an Trumps Anklage.
Hochaktuell ist der Fall um Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Invasion hat das Tribunal für Kriegsverbrechen bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet.
Im März hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dem Präsidenten – und einer Helferin – wird die Verschleppung von Kindern aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine vorgeworfen. Dieser Anklage könnten noch weitere folgen.
Das bedeutet konkret, dass der russische Präsident jederzeit bei einer Auslandsreise festgenommen werden könnte. Denn dazu ist jedes Mitgliedsland des Den Haager Strafgerichtshofes verpflichtet – auch Deutschland. Wie strikt das allerdings in allen Staaten umgesetzt wird, ist fraglich.
Auch in Israel ist ein Fall mit viel Sprengkraft verbunden: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit einer Korruptionsklage konfrontiert.
Damit in Verbindung steht die umstrittene Justizreform, gegen die Menschen in Israel seit Wochen mobil machen und die zuletzt Netanjahu selbst außer Kraft setzen musste. Kritiker:innen der Reform befürchten eine ernsthafte Schädigung der Demokratie. Es wird sogar vor einer autokratisch geführten Theokratie gewarnt. Also einer Herrschaftsform, die religiös legitimiert ist.
Doch dass Netanjahu nun seinen Koalitionspartnern in Sachen Justizreform Zugeständnisse machen muss, liegt nicht etwa an einem Sinneswandel des Premiers, sondern vielmehr an seinem persönlichen Problem: der Klage.
Zwar hat Netanjahu im Amt des Präsidenten wenig zu befürchten, unter aktuell geltendem Recht droht ihm allerdings ein Amtsenthebungsverfahren. Mit einer Justizreform würden solche Verfahren erheblich erschwert.
Die umstrittene Reform ist nun zwar auf Eis gelegt – durchboxen will Israels Ministerpräsident die Reform aber trotzdem, Proteste hin oder her.
Rampenlicht, junge Schönheiten und ausschweifende Partys: nein, die Rede ist in diesem Fall nicht von Donald Trump, sondern vom italienischen Medienunternehmer, Fußball-Klub-Boss und ehemaligen Staatsoberhaupt Silvio Berlusconi.
Doch spätestens beim Stichwort "Sex-Skandale" klingelt es im Zusammenhang mit Donald Trump. Denn keiner, in der Geschichte der angeklagten Staatschefs, ähnelt Trump so sehr wie Berlusconi. Besonders die Ruby-Affäre erinnert an die Beziehung zwischen Trump und der Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Berlusconi hat die Verfahren um seine Sex-Partys zwar noch nicht ausgestanden, kürzlich gab es allerdings einen weiteren Freispruch. Doch es gibt einen Unterschied zu den anderen angeklagten Politikern: Der Italiener wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Etwa wegen Betrug im Zusammenhang mit einer Besserbehandlung seines Mediaset-Konzerns oder Wirtschaftsdelikten.
Berlusconi ist zwar widerstandsfähig und richtete sich nach so manchem Skandal wieder auf. Doch dann war auch für ihn irgendwann Schluss: Er musste ein mehrjähriges Amtsverbot hinnehmen. Nun ist der bereits 86-Jährige zwar wieder zurück im Polit-Business, doch nur noch als Juniorpartner in der Regierung von Giorgia Meloni.
