Politik
Analyse

Donald Trump tritt wieder an: Das sind die Gründe für sein Comeback

News Bilder des Tages News: Donald Trump Event at Mar-a-Lago Nov 15, 2022 Palm Beach, FL, USA The 45th President Donald J. Trump speaks at his media event in the ballroom at Mar-a-Lago. He announced t ...
Donald Trump und seine Fans: Rund 40 Prozent der republikanischen Basis folgen ihm bedingungslos.Bild: IMAGO/USA TODAY Network
Analyse

Trump tritt wieder an: Das sind die Gründe für sein Comeback

Seit den missglückten Midterms gilt Donald Trump als Loser. Immer mehr Republikaner möchten den polarisierenden Ex-Präsidenten loswerden. Doch der will nicht weichen.
17.11.2022, 11:2917.11.2022, 11:32
Peter Blunschi / watson.ch
Mehr «Politik»

Er hatte es bei seinem Wahlkampfauftritt in Dayton (Ohio) angetönt. Am Dienstagabend schritt Donald Trump zur Tat: In seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) verkündete der 76-Jährige seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024. Sie kommt nicht überraschend, doch viele Republikaner werden insgeheim gestöhnt haben.

Denn Trumps Winner-Image ist seit den Zwischenwahlen von letzter Woche ruiniert. Der Erdrutschsieg, den sich die Republikaner aufgrund der idealen Umstände und der Umfragen erhofft hatten, fand nicht statt. Sie werden zwar das Repräsentantenhaus kontrollieren, doch im gewichtigeren Senat haben weiterhin die Demokraten das Sagen.

President Joe Biden meets with military leaders in the State Dining Room of the White House in Washington, Wednesday, Oct. 26, 2022. Biden is taking his closing argument for the November midterms into ...
Die Midterms fielen erfreulich für US-Präsidenten Joe Biden aus. Die rote Wellt der Republikaner blieb aus.Bild: AP / Susan Walsh

Manche können es noch immer nicht fassen, dass die allgemein erwartete "rote Welle" ausgeblieben ist. "Ich fühle mich wie ein Typ, dessen Kompass dermaßen verrückt spielt, dass ich nicht weiß, wo Norden liegt", sagte etwa das alte Schlachtross Newt Gingrich, ein Ex-Speaker des Repräsentantenhauses, der Washington Post.

"Donald Trump muss weg, Punkt"

Der Schuldige wurde rasch ausgemacht: Donald Trump. Er hatte für wichtige Posten in den Swing States Kandidaten durchgeboxt, die seine Lüge vom gestohlenen Wahlsieg 2020 unterstützten und teilweise offen erklärten, sie würden 2024 für das "richtige" Resultat sorgen. Sie scheiterten allesamt, zuletzt Kari Lake, die Gouverneurin von Arizona werden wollte.

Trumps Leugnung von Joe Bidens Wahlsieg und seine Angriffe auf die Demokratie haben eine resolute Gegenreaktion ausgelöst. Immer mehr Republikaner wollen die Ära Trump abhaken und nach vorn schauen, darunter gewichtige Parteispender. "Donald Trump muss weg, Punkt", sagte Bobbie Kilberg, eine große Geldgeberin aus Virginia, der "Washington Post".

Das Problem ist, dass Trump nicht weichen will. Es sind vor allem drei Gründe, die ihn zur erneuten Kandidatur veranlasst haben:

Das Ego

Donald Trump ist ein Loser, lautete die allgemeine Einschätzung nach den Midterms. Für sein enormes Ego allerdings existiert dieses Wort nicht. Er hält sich für einen geborenen Sieger, obwohl schon seine Bilanz als Unternehmer gelinde gesagt durchzogen war und seine vier Jahre im Weißen Haus durch permanentes Chaos geprägt waren.

News Bilder des Tages News: Donald Trump Event at Mar-a-Lago Nov 15, 2022 Palm Beach, FL, USA The 45th President Donald J. Trump speaks at his media event in the ballroom at Mar-a-Lago Palm Beach FL U ...
Donald Trump will zurück ins Weiße Haus. Bis heute erkennt er seine Niederlage gegen Joe Biden nicht an.Bild: IMAGO/USA TODAY Network

Deshalb bringt es Trump auch nicht fertig, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden zu akzeptieren. Und deshalb hält er sich für den Einzigen, der fähig ist, die USA wovor auch immer zu retten ("Save America" lautet sein aktueller Wahlkampfslogan). Seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft ist die logische Folge von so viel Selbstherrlichkeit.

Die Justiz

Donald Trump ist berüchtigt für seine Prozessfreudigkeit. Nun aber sitzt ihm die Justiz selber im Nacken. Vier hochkarätige Fälle stechen heraus. Weit fortgeschritten ist ein Verfahren im Bundesstaat New York. Dort hat Justizministerin Letitia James im September eine Zivilklage gegen die Trump Organisation wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eingereicht.

In drei weiteren Fällen droht Trump sogar eine Strafklage. So hat die Hausdurchsuchung des FBI in Mar-a-Lago ergeben, dass der Ex-Präsident bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus hochgeheimes Material mitgehen ließ. Und im Bundesstaat Georgia wird gegen Trump und seine Entourage wegen Anstiftung zum Wahlbetrug ermittelt.

Palm Beach County police stand guard in front of the home of former President Donald Trump on Ocean Drive after the FBI executed a search warrant for documents that he took home after his presidency t ...
Das FBI durchsucht das Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida.Bild: IMAGO/UPI Photo

Das gewichtigste Verfahren aber betrifft den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der sich immer mehr als geplanter Staatsstreich entpuppte. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses dürfte seinen Bericht im Dezember vorlegen. Danach muss Justizminister Merrick Garland entscheiden, ob und wie er gegen Trump vorgehen will.

Noch ist Donald Trump selber in keinem dieser Fälle angeklagt. Und die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, denn der Ex-Präsident wird ein Heer von Anwälten mobilisieren. Noch besser ist es für ihn, sich nochmals in Weiße Haus wählen zu lassen. Als amtierender US-Präsident könnte er sich eine juristische Atempause verschaffen.

Die Basis

Donald Trump verfügt nach wie vor über beträchtlichen Rückhalt bei der Parteibasis. Whit Ayres, ein Meinungsforscher für die Republikaner, hat sie gegenüber der "Washington Post" in drei Gruppen eingeteilt. Rund 10 Prozent sind demnach "Never Trumpers", die ihn kategorisch ablehnen. 50 Prozent sind "Maybe Trumpers", die zum Bruch bereit wären.

Das Problem sind die 40 Prozent, die Ayres als "Always Trumpers" bezeichnet. Sie folgen ihrem Helden bedingungslos und würden ihn niemals fallen lassen. Diese Hardcore-Fans sind Trumps größter Trumpf gegenüber seiner Partei und Motivation, um erneut anzutreten. Denn es ist schwer vorstellbar, dass die Republikaner auf sie verzichten wollen.

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-GA, speaks during a press conference after House Republicans held their leadership elections for the 118th Congress at the U.S. Capitol in Washington, DC on Tuesday, Nov ...
Republikanerin Marjorie Taylor Greene gilt als engste Verbündete von Donald Trump.Bild: IMAGO/UPI Photo

An sich sehen viele Republikaner ein, dass sie mit Donald Trump keinen Blumentopf mehr gewinnen können. Einige haben ihre Ambitionen für die Präsidentschaft mehr oder weniger klar formuliert, etwa Ex-Vizepräsident Mike Pence, Chris Christie, der frühere Gouverneur von New Jersey, oder Larry Hogan, der abtretende Regierungschef des Staates Maryland.

Andere halten sich noch bedeckt, vor allem Ron DeSantis, auf den viele große Hoffnungen setzen. Auch Ex-Außenminister Mike Pompeo oder Glenn Youngkin, der Gouverneur von Virginia, sondieren offenbar eine mögliche Kandidatur. Offen bleibt, ob sie es wirklich wagen werden, Trump in einer republikanischen Vorwahl herauszufordern.

FILE - President Donald Trump shakes hands with Florida Gov. Ron DeSantis as he arrives at Tyndall Air Force Base to view damage from Hurricane Michael, and attend a political rally, May 8, 2019, at T ...
Zwischen Ron DeSantis (l.) und Donald Trump könnten bald stürmische Zeiten aufziehen.Bild: AP / Evan Vucci

Nach dem 6. Januar 2021 sah es schon einmal so aus, als ob die Republikaner bereit wären, sich vom polarisierenden Ex-Präsidenten loszusagen. Schon bald aber huldigten sie ihm erneut, auch wegen seiner Fangemeinde. Trump weiß das genau, und deshalb kandidiert er erneut. Darüber freuen können sich vor allem Joe Biden und die Demokraten.

Im Austausch für Soldaten: Russland liefert Nordkorea heimlich wertvolle Güter

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.

Zur Story