Donald Trump macht erstmal Wahlkampf. So lange passiert an der Impeachmentfront wohl erst mal nix.
Donald Trump macht erstmal Wahlkampf. So lange passiert an der Impeachmentfront wohl erst mal nix.
Bild: AP
Analyse

Die neuen Enthüllungen belasten Trump schwer – 3 Fakten zum drohenden "Impeachment"

22.08.2018, 17:5622.08.2018, 20:29

Es wird jetzt eng für Donald Trump. Erst wird sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuerdelikten schuldig gesprochen. Dann packt sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen vor Gericht aus.

Entgegen früherer Beteuerungen habe Trump von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford und das Playboy-Model Karen McDougal gewusst, sagt Cohen. Am Mittwochmorgen legt sein Rechtsbeistand Lanny Davis im Sender ABC dann noch einmal nach. Sein Mandant werde auch zu Trumps Verstrickungen in der Russland-Affäre aussagen.  Wie gesagt: Jetzt wird es eng für Donald Trump. 

Droht dem Präsidenten nun ein Amtsenthebungsverfahren?

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3 Fragen und Antworten. 

Wie nervös ist das Weiße Haus?

Die Journalisten rund um das Weiße Haus sind mehr als aufgeregt. Schon vor der Ankündigung, dass Michael Cohen auch zum möglichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl aussagen werde.

Maggie Haberman beobachtet das politische Geschehen rund um Trump für die "New York Times". Sie berichtet, Trumps Umfeld sei "mehr denn je nervös." Und mit Blick auf Cohens belastende Aussage: 

"Das ist etwas Konkretes, nichts Theoretisches."
Maggie Haberman, New York Times

Dem schließt sich die Nachrichtenseite "Axios" an und berichtet: Trumps Umfeld sei "ein bisschen in Sorge"

Der US-Historiker John Mechem vergleicht im Sender MSNBC Trumps Lage mit der von Richard Nixon im Watergate-Skandal.

"Das erinnert eher an die 3. Juni-Woche 1973, als [der ehemalige Berater] John Dean vor dem  Senat aussagte."
John Mechem, Historiker, 
msnbc

Nur zur Erinnerung. Nixons Kampagne ließ damals in die Wahlkampfzentrale der Demokraten einbrechen, die im Washingtoner Hotel "Watergate" untergebracht war. Nixon trat später selbst zurück, es brauchte gar kein Impeachment.

Auch in Europa wächst die Unruhe. 

In der "Süddeutschen Zeitung" spricht Chefredakteur Kurt Kister von einer "tickenden Zeitbombe" und erklärt: 

Donald Trump also hat, nach allem was man jetzt weiß, mindestens illegale Wahlkampffinanzierung aktiv betrieben, möglicherweise hat er sich auch in diesem Zusammenhang der Verschwörung zur Behinderung der Justiz schuldig gemacht.Letzteres könnte sehr relevant sein. "Behinderung der Justiz" ist ein Verbrechen, dessentwegen der Kongress ein Impeachment-Verfahren anstrengen könnte – wenn er es denn mit deutlicher Mehrheit wollte.
Kurt Kister, Süddeutsche Zeitung

Wie läuft das mit dem Impeachment? 

Das Amtsenthebungsverfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten

  • 1) Voraussetzung. Der Präsident hat sich schuldig gemacht – des Landesverrats
    – der Bestechung
    – eines schweren Verbrechens

Die schwer zu belegenden Russland-Kontakte könnten als Landesverrat gewertet werden, juristisch einfacher wäre es wohl, das Schweigegeld als Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung und damit als schweres Verbrechen zu werten. In den USA streitet man allerdings gerade darüber, ob das juristisch tragfähig wäre.

Treffer! Versenkt?

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  • 2) Einleitung: Das Repräsentantenhaus muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
  • 3) Prozess: Das Verfahren läuft dann im Senat unter Vorsitz eines Obersten Richters nach Vorbild eines Gerichtsprozesses ab. Am Ende entscheidet der Senat mit Zweidrittel-Mehrheit über das Aus für den Präsidenten. 

Die Sache mit Bill Clinton

Bild: imago stock&people

Die US-Geschichte kennt zwei Impeachment-Verfahren. Beide scheiterten.

  1. 1868 scheiterte ein Verfahren gegen Präsident Andrew Johnson, der wegen Missachtung des Parlaments angeklagt war.
  2. 1999 platzte ein Verfahren gegen Bill Clinton. Ihm wurde eine Falschaussage in der Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zur Last gelegt.

Fest steht: Das Verfahren dürfte lange dauern. Ausgang offen.

Und wie geht es jetzt weiter? Muss Trump gehen?

Die Lage ist brenzlig. Fliegt der Präsident? Wohl erst mal nicht.

Im November sind in den USA Wahlen zum Kongress. Ein Impeachment-Verfahren ist da heikel. Zum einen mit Blick auf das Verfahren. Den Demokraten fehlt im Repräsentantenhaus eine eigene Mehrheit, um eine Amtsenthebung zu starten.

Und für die Republikaner sind erstmal bis November im Wahlkampf. Da zählt Geschlossenheit. Selbst Trump-Kritiker wie der Republikaner John McCain halten (noch) still. 

Auch politisch wäre ein Impeachment-Verfahren heikel. Ein Amtsenthebungsverfahren würde vor den Wahlen wohl eher Trumps Anhänger mobilisieren. Vermutlich hat Trump das gemeint, als er im Wahlkampf 2016 sagte, er könnte jemanden erschießen, und die Leute würden ihn dennoch wählen. 

Der Präsident erklärt die Lage

Bis zu den Kongress-Wahlen im November wird also erstmal nix passieren. Und danach? Hat Trump auch schon eine Möglichkeit angedeutet: die Selbst-Begnadigung.

Trump findet, der Präsident stehe über dem Recht. L'état, c'est Trump.

(mit dpa, rtr, afp)

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