Johnsons Brexit-Plan: Warum nun wieder ein harter EU-Ausstieg droht
"Get Brexit Done": Mit diesem Motto gewann der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag eine deutliche Mehrheit im Unterhaus. Und laut Berichten aus engsten Regierungskreisen will sich Johnson beim EU-Austritt der Briten weiterhin knallhart geben:
- Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus will Johnson nach Angaben aus Regierungskreisen per Gesetz ausschließen.
- Die Übergangsphase würde in Kraft treten, sollte das Unterhaus den von London und Brüssel verhandelten Austrittsvertrag verabschieden. Die Phase würde dann ab dem 31. Januar 2020 bis Ende 2020 gelten.
- Johnson will bis Ende 2020 allerdings ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, das eine Verlängerung der Übergangsphase überflüssig machen soll.
Was der Plan Johnsons bedeutet:
Während der Übergangsphase ist Großbritannien zwar nicht mehr in der Europäischen Union, wendet aber deren Regeln an – bis die Details der künftigen Beziehungen geklärt sind. Sollte die Übergangsphase allerdings enden und kein neues Abkommen geschlossen werden, käme es zum sogenannten harten Brexit. Hier drohen schwere wirtschaftliche Schäden für Großbritannien und die EU.
Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben bereits die Befürchtung geäußert, dass die Frist bis Ende 2020 zu knapp sei, um ein umfangreiches Abkommen auf die Beine zu stellen. Die EU wird laut Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier dennoch alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtzeitig ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen.
Ein EU-Diplomat sagte allerdings, es werde "verdammt schwierig" werden, binnen elf Monaten ein Abkommen zustande zu bringen. Aus seiner Sicht sei es "nicht logisch, die Tür für eine Verlängerung sofort zuzumachen".
Welches Kalkül Johnson verfolgt:
- Mit seinem Plan, die Verlängerung auszuschließen, will Johnson die eigenen Reihen schließen.
- Auch der Druck auf die EU würde in diesem Fall wachsen, den Bedingungen Großbritanniens für ein Freihandelsabkommen nachzugeben.
Die Regierung will Johnsons mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag am Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Wenn der Austrittsvertrag mit dem Brexit-Termin am 31. Januar im Unterhaus und im EU-Parlament angenommen wird, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase bis Ende 2020.
(ll/afp)