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Von der Leyen will das EU-Asylsystem reformieren – die Frage ist nur, wie

19.07.2019, 07:5319.07.2019, 08:01

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das bisherige System für Asylverfahren in der EU, die sogenannten Dublin-Regeln, reformieren. Dabei will sie die Mittelmeerstaaten entlasten.

  • "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Freitag).
  • Und weiter: "Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."
  • Von der Leyens Fazit: "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen."

Was sind die Dublin-Regeln?

Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal EU-Boden betritt.

Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Das Scheitern von Dublin sorgt auch dafür, dass Migranten auf dem Mittelmeer nach der Rettung immer wieder zum Spielball der EU-Staaten werden. Italien weigert sich, gerettete Menschen aufzunehmen, zivile Seenotretter finden keinen Hafen für sie.

Was aber will von der Leyen tun?

Von der Leyens Forderung: ein "neuer Pakt für Migration und Asyl". Im Interview mit der "Welt" sagte die neue EU-Kommissionschefin: "Wir können den aktuellen Stillstand vielleicht überwinden, wenn wir beim Thema Lastenverteilung die ganze Kette in den Blick nehmen und über Fluchtursachenbekämpfung in Afrika bis hin zur Dublin-Frage sprechen."

Wirklich konkret wird von der Leyen in keinem der zahlreichen Interviews, die mit ihr Donnerstag und Freitag veröffentlicht werden. Aber sie betont immer wieder Schlagwörter wie: Bekämpfung von Fluchtursachen, Grenzschutz und Möglichkeiten für Migranten, legal nach Europa zu kommen. Und sie betont die Rolle von Deals mit EU-Nachbarstaaten. Im "Welt"-Interview sagt von der Leyen:

"Unser politischer Ansatz sollte sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen. Wir haben es gemeinsam mit der Türkei, Marokko und Algerien recht erfolgreich geschafft, die Schlepperbanden zu bekämpfen."
quelle: welt

(ll/dpa)

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Nach wie vor ist es in Russland verboten, zum Krieg in der Ukraine "Krieg" zu sagen. Offiziell führt der russische Präsident Wladimir Putin eine "Spezialoperation" in der Ukraine durch – und nicht etwa einen Angriffskrieg. Doch immer wieder wird Kritik am Kreml laut. Zuletzt von einem russischen Militärexperten im Staatsfernsehen.

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