Die Staatsgrenze von Deutschland und Österreich (Grenzsperre Grossgmain) in der Nähe von Salzburg (AUS) und Bad Reichenhall (DE).Bild: dpa / Karl Schöndorfer
International
13.05.2020, 08:3813.05.2020, 08:44
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
Österreichs Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an.
Wie wird der Sommer?
Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.
Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.
(lin/dpa)
Union und SPD haben im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Weder als konkrete Maßnahme noch als Symbol ergibt die Entscheidung Sinn. Besonders den "Familienparteien" CDU und CSU darf man Doppelmoral vorwerfen.
"Die CSU ist die Familienpartei. Wir stehen für eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind und Familien wertgeschätzt werden."
