Die Staatsgrenze von Deutschland und Österreich (Grenzsperre Grossgmain) in der Nähe von Salzburg (AUS) und Bad Reichenhall (DE).Bild: dpa / Karl Schöndorfer
International
13.05.2020, 08:3813.05.2020, 08:44
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
Österreichs Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an.
Wie wird der Sommer?
Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.
Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen.
(lin/dpa)
Zwei SPD-Landräte haben vorgeschlagen, Asylbewerber:innen und Migrant:innen aus Nicht-EU-Staaten Bürgergeld nur noch als Darlehen auszuzahlen. Ein Vorschlag, der besonders bei Linken und Grünen für Empörung sorgt.
Das Bürgergeld ist ein Reizthema. Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, scheinen besonders konservativen und rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge zu sein; dabei vergessen sie regelmäßig, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Bezieher:innen ist, die als sogenannte Totalverweiger:innen zählen.
