Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die Lage zwischen der Ukraine und Russland ist nach wie vor angespannt.Bild: Russian Defence Ministry
watson antwortet
18.02.2022, 10:4019.02.2022, 11:23
Schusswechsel in der Ostukraine, hunderttausende Soldaten und Antrittsbesuche in Moskau und Kiew – die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist nach wie vor angespannt. Berichte über Truppenbewegungen dominieren derzeit europaweit die Medien. Von 18. bis 20. Februar findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt – jedoch ohne Russland.
Russland beklagt bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu wenig "Inklusivität und Objektivität". Damit sagt das Land erstmals eine Teilnahme an dem internationalen Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern sowie Nichtregierungsorganisationen zu sicherheitsrelevanten Themen ab.
Die Außenministerin des Landes, Maria Sacharowa, führte laut einem Bericht des russischen Medienportals "RBK" "verschiedene Gründe" für das Fernbleiben an. Die Konferenz habe sich unter anderem "in den letzten Jahren immer mehr zu einem rein transatlantischen Forum gewandelt".
Russlands Außenministerin Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz im Februar.Bild: www.imago-images.de / Russian Foreign Ministry
Dahingegen will die US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München das "eiserne Bekenntnis" zu den Nato-Verbündeten demonstrieren und das "Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" unterstreichen, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden bei dem weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen erwartet. Schwerpunkte werden demnach auch die Themen Ukraine, Russland und die Nato sein.
Watson erklärt, welche Auswirkungen die Nichtteilnahme Russlands an der Konferenz auf den Ukraine-Russland-Konflikt hat – und welche Rolle die Nato momentan eigentlich spielt.
Warum wird die Münchner Sicherheitskonferenz abgehalten?
Die Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, wird seit 1963 als wichtigstes internationales Forum für Sicherheits- und Außenpolitik abgehalten. In diesem Jahr nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Vertreterinnen und Minister aus der Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden teil. Unter anderem werden unter den prominenteren Gästen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erwartet.
Allein deshalb steht die diesjährige Siko ganz im Zeichen des Ukraine-Russland-Konfliktes und der Rolle der Nato in der angespannten Lage zwischen den beiden Ländern.
Seit 1963 findet die Siko jährlich in München statt – mit Ausnahme der Jahre 1991, wegen des Golfkriegs, und 1997, wegen eines Wechsels in der Konferenzführung. Seit 2008 wird die Konferenz von dem ehemaligen Staatssekretär und Botschafter Wolfgang Ischinger geleitet – jedoch in diesem Jahr zum letzten Mal. Sein Nachfolger wird der langjährige Sicherheitsberater von Deutschlands ehemaliger Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen. Zuletzt war er ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
Was bedeutet die Nichtteilnahme Russlands an der Siko für den Russland-Ukraine-Konflikt?
Russland setzt mit dieser Absage ein Zeichen: Das Land zeigt Härte im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen. Siko-Leiter Ischinger sieht das Fernbleiben Russlands kritisch: "Die Chance, dass wir in München tatsächlich sinnvolle Gespräche über das Thema arrangieren könnten, ist natürlich wesentlich größer, wenn ein sprechfähiger, autorisierter russischer Regierungsvertreter anwesend wäre", sagte er am Montag in Berlin.
Russlandexperte Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), begründet die Absage Russlands gegenüber watson so:
"Russland deeskaliert im Moment nicht, sondern eskaliert, um so seine Verhandlungsposition zu verbessern. Der Konflikt wird weitergehen und Russland wird immer wieder zwischen Druck und Entspannung agieren. Die Nichtteilnahme zeigt, dass Moskau aktuell nicht bereit ist, zu deeskalieren, was kein gutes Zeichen für die Ukraine ist."
Was ist die Nato?
Die Nato, auch als Nordatlantikpakt oder atlantisches Bündnis bezeichnet, ist ein internationales Verteidigungsbündnis von mittlerweile 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedsstaaten. Das erklärte Ziel: die eigene Sicherheit gewährleisten und eine weltweite Stabilität herstellen. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt die Nato "Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten".
Gegründet wurde das Bündnis 1949 im Kalten Krieg, es wurde die ersten 40 Jahre vom Ost-West-Konflikt geprägt. Die Aufgabe damals: militärische und nukleare Abschreckung des politischen Gegners aus dem Ostblock unter sowjetischer Führung. Eine globale Rolle als Sicherheitsakteur gewann die Nato vor allem nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001. Aktuell belastet das Verteidigungsbündnis das angespannte Verhältnis zu Russland und dessen Forderung, keine weiteren Staaten mehr aufzunehmen.
Ursula von der Leyen, Frank-Walter Steinmeier und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts von Deutschland 1955.Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Staaten, die der Nato beitreten wollen, müssen eine zivile Kontrolle der Armee nachweisen – und stabile demokratische Institutionen. Außerdem verpflichten sich Nato-Staaten dazu, den anderen Mitgliedern bei einem bewaffneten Angriff militärisch beizustehen.
Für Deutschland stellt die Nato das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis dar.
Die Bedrohungslage in Osteuropa stellt die Nato auf die Probe. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, hatten Mitgliedsstaaten in Osteuropa Angst, ebenfalls in das Visier von russischen Militärinterventionen zu geraten. Deshalb hat die Nato ihre militärische Präsenz nach und nach in den Mitgliedsstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland verstärkt. Russland fordert in der Krise mit der Ukraine einen Stopp der Osterweiterung der Nato. Zuletzt hatte die Nato 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien aufgenommen.
Warum brauchen wir die Nato?
Vor allem vor dem Hintergrund des drohenden Krieges in Osteuropa war die Nato in den vergangenen Wochen Gegenstand vieler Diskussionen. Die Meinungen über die Nato sind dabei geteilt.
Satiriker Sebastian Hotz machte seinem Ärger über den Russland-Ukraine-Konflikt und die angespannte Lage der Nato-Mitgliedsstaaten vor Kurzem ebenfalls auf Twitter Luft.
Bereits 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato einen "Hirntod" und der ehemalige US-Präsident Donald Trump nannte das Bündnis "obsolet". Er drohte den Mitgliedsstaaten sogar mit einem Austritt, was verheerende Auswirkungen gehabt hätte – auch für Deutschland.
Für Osteuropa-Experte Meister bleibt die Nato wichtig. Er erklärt das auf watson-Anfrage so:
"Die Nato garantiert die Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie ist die Versicherung für die europäische Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten und sie scheint wieder wichtiger zu werden in einer Zeit, wo Russland als revisionistische Macht in Europa auftritt. Sie ist der Anker für US-Sicherheitsengagement in Europa, für Europäer, die sich ohne die US nicht selbst verteidigen könnten."
Wer entscheidet, welche Staaten der Nato beitreten dürfen?
Grundsätzlich steht jedem Staat der Beitritt zur Nato offen. Jedoch müssen sich die bestehenden Mitgliedsstaaten einstimmig dafür aussprechen, das jeweilige Land aufzunehmen. Trotz entsprechender Kriterien, ist das im Wesentlichen eine politische Entscheidung. Das bewerbende Land muss zudem bereit sein, Nato-Operationen militärisch zu unterstützen. "Ungelöste externe territoriale Streitigkeiten" sind dabei ein Ausschlusskriterium. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine gehört zu dieser Art von Streitigkeiten, wie die Nato klargestellt hat.
Über einen Beitritt der Ukraine wird seit Jahren verhandelt. Offiziell hält die Nato auch an ihrer grundsätzlichen Zusage aus dem Jahr 2008 fest, die Ukraine aufzunehmen. Doch dafür müssen zunächst alle Kriterien erfüllt werden, die der Beitritt erfordert. Allerdings ist unklar, wann dieser Punkt eintritt. Die Nato-Mitglieder aus dem Baltikum und Polen sehen kein Problem in der Aufnahme der Ukraine – doch insbesondere Deutschland und Frankreich wollen warten, bis keine russischen Truppen mehr im Land stationiert sind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.Bild: AA / Dursun Aydemir
Russland wiederum wirft der Nato vor, in ihren Einflussbereich einzudringen, indem sie osteuropäische Länder, wie die Ukraine, aufnimmt. Das Land beschuldigt das Bündnis zudem, durch Interventionen im Nahen Osten, Moskau eindämmen zu wollen und Instabilität zu verursachen.
Die Nato ist den Forderungen Russlands gegenüber zwiegespalten. Zunächst hieß es, das Land könne kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine einlegen, nun ist die Nato doch bereit, "Russlands Bedenken anzuhören", wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Januar mitteilte.
Warum sind die USA so wichtig für die Nato?
Unter der Präsidentschaft von Donald Trump drohte die USA damit, aus dem nordatlantischen Bündnis auszutreten, was fatale Folgen für die anderen Mitgliedsstaaten gehabt hätte. Unter anderem im Bereich der Finanzierung sind die USA Spitzenreiter des Bündnisses.
Finanzierung der Nato:
Laut einer Rangliste des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) ist die USA weltweit führend, was die Militärausgaben angeht. Mit 738 Milliarden US-Dollar entfielen im Jahr 2020 rund 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das stärkste Nato-Land. Im Vergleich dazu gab Deutschland 51,3 Milliarden Dollar aus und ist damit immer noch weit von der selbst gesteckten Marke von 2 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, entfernt.
Nicht zuletzt, weil die Auswirkungen enorm wären, hat sich der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen auch eindeutig zu dem Bündnis bekannt.
Die Kritik Trumps an der Nato: europäische Partner wie Deutschland würden zu geringe Beiträge für ihre Verteidigung zahlen, sich jedoch zeitgleich von der USA beschützen lassen. Als Strafaktion für die mangelnden deutschen Militärausgaben wollte der ehemalige US-Präsident rund ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen.
Wie wichtig die USA für das Verteidigungsbündnis sind, betont auch Stefan Meister bei watson: "Ohne die USA würde es die Nato nicht geben. Die USA sind der entscheidende Akteur, organisatorisch und militärisch, in der Organisation und sie halten sie damit zusammen."
Ist die Nato zu westlich orientiert?
Die russische Außenministerin Maria Sacharowa wirft der Münchner Sicherheitskonferenz eine mangelnde Objektivität und eine zu westliche Orientierung vor. Doch Nato heißt ausgeschrieben: North Atlantic Treaty Organization, also Nordatlantische Abkommensgemeinschaft. Dementsprechend westlich sind die Mitgliedstaaten auch ausgerichtet.
Stefan Meister betont gegenüber watson: "Es ist ein westliches Bündnis, es ist dafür geschaffen worden. Mir ist nicht ganz klar, was das Problem daran ist. Es liegt in seiner DNA und gerade deshalb wollen postsowjetische Staaten ja auch dem Bündnis beitreten, um so den russischen Einflussraum zu verlassen."
Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild: www.imago-images.de / Vyacheslav Prokofyev
Was wäre ein alternatives Bündnis zur Nato?
Dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sein soll, jedoch auf der anderen Seite Staaten wie die Türkei zu ihren Mitgliedern zählt, war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Kritik: Weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren die Demokratie aushöhlt, weil die türkische Regierung die kurdische Bevölkerung im Land unterdrückt – und weil die türkische Armee in jüngster Vergangenheit Militäroperationen in den Nachbarländern Syrien und Nordirak durchgeführt hat.
Doch was wäre eine realistische Alternative zur Nato?
Stefan Meister schlägt ein "kollektives Sicherheitssystem für Europa" vor. Das hätte allerdings schon nach Ende des Kalten Krieges gebildet werden müssen. Heute gibt es seiner Ansicht nach faktisch keine realistische Alternative zur Nato:
"Jetzt wird die Nato für die europäische Sicherheit wieder relevanter und Russland tut alles dafür, damit die Nato so bleibt, wie sie ist und sich weniger mit neuen Herausforderungen beschäftigt."
