Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz des Europäischen Rats.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz des Europäischen Rats. Bild: dpa / Michael Kappeler

EU beschließt 500-Milliarden-Euro-Paket – die Beschlüsse im Überblick

24.04.2020, 06:26

Stirbt die Europäische Union an Corona? Die Frage wurde seit dem Ausbruch der Pandemie immer wieder gestellt. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klargemacht: Sie will den Patienten Europa retten. Eine Schicksalsgemeinschaft sei Europa und für Deutschland zugleich Staatsräson. "Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch", sagte Merkel am Donnerstag.

Praktisch heißt auch: Deutschland ist bereit, den Partnern zu helfen und dafür viel mehr Geld an Brüssel zu zahlen. Damit hatte Merkel schon vor dem EU-Gipfel ein starkes Signal gesetzt und Dampf aus dem wochenlangen Streit über Corona-Bonds, gemeinsame Verschuldung und Solidarität genommen. Der EU-Gipfel am Nachmittag verlief dann auch recht kurz und reibungslos.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen wie erwartet ein erstes 500-Milliarden-Euro-Paket mit Kredithilfen und die Gründung eines Fonds für die wirtschaftliche Erholung. Merkel lobte danach den "Geist der Zusammenarbeit" der 27 Staaten.

Einige Punkte im Überblick:

  • Ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten ist jetzt von den Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. Die Minister hatten sich bereits vor zwei Wochen auf das Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro geeinigt.
  • Merkel und ihre Kollegen begrüßten die vergangene Woche vorgestellte Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen, die ein gemeinsames Vorgehen der 27 Staaten sichern soll. Das Papier nennt drei wesentliche Voraussetzungen für Lockerungen: eine spürbare Verlangsamung der Virus-Ausbreitung, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen.
  • Auch der "Fahrplan für den Aufschwung" von EU-Ratschef Charles Michel wurde angenommen. Der Belgier fordert für die Zeit nach der Corona-Krise Reformen für eine stärkere und schlagkräftigere EU.
  • Noch nicht abgeschlossen ist die Arbeit an einem Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Der EU-Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, einen detaillierten Plan auszuarbeiten.

(lin/dpa)

Wieder gewalttätige Auseinandersetzungen an der polnisch-belarusischen Grenze

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der belarusischen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Polnische Sicherheitskräfte setzten am Dienstag nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. Sieben Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat wurden demnach verletzt. Nach belarusischen Angaben mussten auch mehrere Flüchtlinge medizinisch behandelt werden.

Zur Story