Die Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová und Robert Fico, neu ernannter slowakischer Ministerpräsident, stellen sich nach der Vereidigungszeremonie im Präsidentenpalast für ein Foto auf.Bild: AP / Petr David Josek
EU
Seit Oktober hat die Slowakei eine neue Regierung unter Führung des Wahlsiegers Robert Fico. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei sorgt allerdings schon jetzt für Wirbel.
So verkündete Fico etwa, die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine zu stoppen. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte er vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.
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Neue Regierung in der Slowakei zeigt sich "anti-ukrainisch"
Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun". Auch sprach er sich gegen Sanktionen gegen Russland aus. "Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben", meinte der Politiker.
Zudem knüpfte er Bedingungen an das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket für die Ukraine. Weil das Land "zu den korruptesten Ländern der Welt" gehöre, muss es laut ihm Garantien dafür geben, dass die EU-Zahlungen "nicht veruntreut werden".
Die Ansichten des neuen Ministerpräsidenten Fico drehen wohl dem ein oder anderen in der Europäischen Union (EU) den Magen um. Er und seine Partei "Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD)" werden demnach als "pro-russisch", "anti-ukrainisch" und "anti-europäisch" bezeichnet.
Der neue Ministerpräsident Robert Fico hat eine klare Meinung zur Ukraine.Bild: AP / Petr David Josek
Nun taucht ein Video eines Parteifreundes von Fico auf, das durchaus Fragen aufwirft.
Parteifreund von Fico teilt provokantes Video
Ein Mann im Anzug läuft durch ein Büro. Auf dem großen Holztisch steht eine kleine Flagge der Slowakei, in der Ecke eine große neben der EU-Flagge. Diese schnappt er sich, entfernt sie und ersetzt sie durch eine dritte slowakische Flagge. Dann nimmt er demonstrativ ein Portrait von der Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, von der Wand. Stattdessen hängt der Mann ein Foto des kontroversen marxistischen Revolutionärs und Guerillaführers Ernesto "Che" Guevara auf.
Ein klare, provokante Ansage Richtung EU. In dem Video handelt es sich um den neo-marxistischen Politiker Ľuboš Blaha. Er ist Abgeordneter im Nationalrat für die linksnationale Smer-SSD, also der gleichen Partei wie Fico. Im Video soll es sich um sein neues Büro handeln, das er sich "einrichtet". Auch der Direktor der polnischen Denkfabrik "Centre for Eastern Studies", Adam Eberhardt, teilt die Aufnahme mit den Worten: "Neuer Auftrag in der Slowakei."
Das Video stößt auf der Plattform X, ehemals Twitter, auf Unverständnis unter den User:innen. "Politik in der Sackgasse – er hat sein Büro zu einer Kultstätte verwandelt", schreibt etwa ein Nutzer. Einige Stimmen werden laut, dass die EU auf die neue Regierung in der Slowakei reagieren müsse.
Andere sehen es nicht so verbissen und nehmen das Video mit Humor. "Wow, wenn seine Karriere in der Politik scheitert, sollte er sich überlegen, Innenarchitekt zu werden. Er hat eine glänzende Zukunft vor sich", witzelt ein Nutzer in den Kommentaren.
Fakt ist: Expert:innen warnen, dass Länder wie die Slowakei und Ungarn mit ihrer anti-europäischen Haltung zunehmend zu den Sorgenkindern in Europa werden. So traf sich etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann von Wladimir Putin nicht loslassen. Bild: Pool Sputnik Kremlin / Grigory Sysoyev
Damit war er der erste Staatschef eines EU-Landes, der Putin seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 persönlich empfing. Auch Orbán gerät immer wieder in den Fokus für seine kritischen Äußerungen zur Ukraine und EU.
(Mit Material der dpa/AFP)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
