Die britische, die gibraltarische und die eurpäische Flagge an Gibraltars Grenze zu Spanien.
Die britische, die gibraltarische und die eurpäische Flagge an Gibraltars Grenze zu Spanien.
Bild: Moment RF / Oliver J Davis Photography

Einigung auf den letzten Drücker: Gibraltar tritt Schengen-Raum bei

01.01.2021, 14:0201.01.2021, 14:01

Spanien und Großbritannien haben sich nur wenige Stunden vor Fristablauf darauf geeinigt, einen harten Brexit für Gibraltar zu vermeiden und das Gebiet in den Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zeigte sich am Donnerstag in Madrid sichtlich erleichtert. Denn mit der Grundsatzvereinbarung wurde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze wurde. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Handelsabkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien.

Überraschende Konsequenz der Einigung ist, dass sich das zwischen Madrid und London seit Jahrhunderten umstrittene britische Überseegebiet in der Folge des Brexits enger an Spanien und den Rest der EU binden wird. Beim Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens 2016 hatten 96 Prozent der 33 000 Bürger Gibraltars für einen Verbleib in der EU gestimmt. "Wir haben Barrieren niedergerissen, um eine Zone gemeinsamen Wohlstands aufzubauen", sagte Gonzalez Laya nun.

Gibraltar ist zuversichtlich über die Einigung mit der EU

Auch Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo äußerte sich sehr erfreut über die Grundsatzeinigung. "Wir haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden", sagte er. Zugleich beeilte er sich, Befürchtungen über zu weitgehende Konzessionen an Spanien zu zerstreuen. "Kein Punkt der erzielten Rahmenvereinbarung schwächt in irgendeiner Weise Gibraltars Standpunkt hinsichtlich seiner Souveränität, seiner Zuständigkeiten oder seiner Kontrollbefugnisse", betonte der Labour-Politiker. "Wir stehen am Beginn einer Zone gemeinsamen Wohlstands", nahm er die Formulierung der spanischen Außenministerin auf. Gibraltar hat auch für das angrenzende spanische Gebiet Campo de Gibraltar enorme wirtschaftliche Bedeutung. Täglich gehen rund 15 000 Menschen, die in Spanien wohnen, zur Arbeit an den Affenfelsen.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte die gefundene Lösung. Zugleich schrieb er auf Twitter, Großbritannien werde die Interessen Gibraltars und die britische Souveränität immer verteidigen. Sein Außenminister Dominic Raab, der bis Donnerstagvormittag in Videoschalten mit Gonzalez Laya die Einigung ausgehandelt hatte, dankte seiner spanischen Kollegin für deren "konstruktive Haltung". Großbritannien habe "herzliche und starke Beziehungen zu Spanien, auf die wir 2021 aufbauen werden". Die Einigung soll von der EU und Großbritannien nun binnen sechs Monaten in einen formellen Vertrag gegossen werden. Gonzalez Laya versicherte, Spanien werde solange nichts an der Grenze zum Affenfelsen ändern.

Spanien behält viel Macht über das kleine Land Gibraltar

Es bleiben jedoch noch komplizierte Fragen zu klären. So würde sich die EU-Außengrenze mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen und den Hafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex für eine Übergangsphase von zunächst vier Jahren zum Einsatz kommen. Allerdings wird Spanien den Einsatz kontrollieren und auch das letzte Wort bei der Frage haben, wer im Einzelfall einreisen darf und wer nicht. Das ist für Gibraltar, das auf keinen Fall ein Teil Spaniens werden will, ein sensibler Punkt. Zur Frage, ob nach dem Ablauf der vier Jahre gar nur noch spanische Polizisten Reisende in Gibraltar kontrollieren werden, sagten beide Seiten vorsichtshalber nichts.

(lfr/dpa)

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