Zu einer Einigung gekommen: Die 26 Staatschefs und Angela Merkel.
Zu einer Einigung gekommen: Die 26 Staatschefs und Angela Merkel.
Bild: imago images / Xinhua

Erster Durchbruch bei EU-Gipfel: Einigung auf Milliardenzuschüsse

20.07.2020, 18:52

Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

Gemeinsame Schulden wurden kritisch gesehen

Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Besonders kritisch wurden die Pläne auch deswegen gesehen, weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in großer Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.

Steht nach einem langen EU-Sondergipfel nicht mit leeren Händen da: Angela Merkel.
Steht nach einem langen EU-Sondergipfel nicht mit leeren Händen da: Angela Merkel.
bild: imago images / Xinhua

Einigung über langfristigen EU-Haushalt offen

Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Sie ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.

(vdv/dpa)

"Habe ich mich noch nie dadurch ausgezeichnet, nur zu Hause rumzusitzen" – Merkels Pläne nach Ende ihrer Regierungs-Ära

Erst am Freitag wurde die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Standing Ovations beim EU-Gipfel von ihren Regierungskolleginnen und -kollegen verabschiedet. Nach einer Rede von Ratspräsident Charles Michel erhoben sich die anderen Staats- und Regierungschefs zum dankenden Applaus, wie die dpa von einem EU-Diplomat erfuhr. Demnach betonte Michel in seiner Dankesrede, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm". Diese Worte dürften Merkel gerührt …

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