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"Sie war isoliert": Bei der Machtfrage in Brüssel gerät Angela Merkel unter Druck

01.07.2019, 09:0401.07.2019, 10:39

Es war ja schon bei der EU-Wahl verwirrend. Damals traten die Parteien Europas mit ihren Spizenkandidaten an, etwa dem CSU-Mann Manfred Weber. Und es galt – irgendwie – als abgemacht, dass die Gewinner dann auch den Chef der Kommission Europas kühren würden. Eine Regierung aus dem Parlament heraus, so kennt man das. Nur: So läuft das in der EU gar nicht. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten entscheiden, wer Chefin oder Chef wird. Das Parlament darf nur widersprechen.

Und deswegen gibt es jetzt eben erst einmal keinen "Wählerwillen", sondern ein ähes Ringen um die europäischen Chefposten. Die verschiedenen interessen der 28 Regierungschef der EU-Nationen gestalten sich komplex. Kurz um: Bei der Besetzung der Posten zeichnete sich bis zum Montagmorgen noch immer keine Lösung ab.

  • Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Durchbruch gelinge, sei völlig offen.
  • Eine Einigung auf den Niederländer Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission sei noch nicht gelungen. Italien sei sehr offen, auch für ein Personalpaket mit Timmermans. Allerdings sei das Prinzip der Spitzenkandidaten für sein Land nicht entscheidend.

Angela Merkel gerät unter Druck

Doch bei dem Postenpoker gerät nun vor allem eine unter Druck, die bisher auf EU-Ebene als unanfechtbar galt: Kanzlerin Angela Merkel. Einige Staaten rebellierten gegen einen von der Bundeskanzlerin unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht den CSU-Politiker Manfred Weber zu benennen, sondern eben den Sozialdemokraten Timmermans. Dieser Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntagabend erst mit gut dreistündiger Verspätung begann.

Wie die "Welt" berichtet, sei Merkel beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) massiv angegriffen worden. "Sie war isoliert", zitiert die Zeitung aus "informierten Kreisen". Demnach hätten mehrere EVP-Regierungschefs der Bundeskanzlerin bei dem Treffen am Sonntag vorgeworfen, die Interessen der EVP "missachtet" zu haben. Die EVP möchte, dass Weber Kommissionspräsident wird.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert. Merkel sagte vor dem Gipfel: "Es werden keine sehr einfachen Beratungen."

EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dann am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst gegen 8.00 Uhr am Morgen kamen die Gipfelteilnehmer wieder in großer Runde zusammen.

Darum geht es bei dem Streit um die Spitzenposten

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und die anderer Topjobs. Die Ausgangslage ist äußerst kompliziert.

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP wurde bei der Wahl zwar wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament, aber das Ergebnis war nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Deshalb beanspruchte Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Manfred Weber erfährt breite Ablehnung auf EU-Ebene. Nur nicht bei der EVP selbst.
Manfred Weber erfährt breite Ablehnung auf EU-Ebene. Nur nicht bei der EVP selbst.
Bild: X06742

Merkel hatte Mitte vergangener Woche unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Wochenende führte die Kanzlerin dann am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll - denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen - also zwischen Rat und Parlament - will.

Wird Timmermans Kommissionschef?

Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef - aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. Macron lehnt das Spitzenkandidatensystem eigentlich ab.

Frans Timmermans' Chancen steigen gerade.
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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. "Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen", sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans.

Babis antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: "Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln." Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Zunächst war aber unklar, ob über diese Position bereits in diesem Personalpaket mitentschieden wird.

(mbi/dpa)

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