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EU
Der Chaos-Brexit droht – was die EU tun will, um ihn noch zu verhindern
Sie geben nicht auf: Um einen Chaos-Brexit zu verhindern, beraten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Mittwochnachmittag gegen 18.00 Uhr über eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts.
- Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel darauf einigen, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren.
- Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Um dies zu vermeiden, hatte die EU die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März vor wenigen Wochen schon einmal auf den 12. April verlängert.
Was ist der aktuelle Stand der Debatte?
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Als mögliche Termine stehen auch Ende 2019 oder Mitte 2020 im Raum. Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit May, sie halte eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums könnte für die verbleibenden EU-Staaten sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
(pb/dpa)