US-Präsident Donald Trump. Bild: AP / Evan Vucci
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US-Präsident Donald Trump schickt gegen den Willen von Bundesstaat und Stadt Bundespolizisten nach Oregon. Laut US-Experte Thomas Jäger passt das zu seiner Wahlkampfstrategie.
21.07.2020, 15:2121.07.2020, 18:24
In Oregons größter Stadt Portland sind von Trumps Regierung entsandte militarisierte Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.
Führende Demokraten werfen der Regierung vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren wolle. In landesweiten Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden.
Experte: "Das gehört für Trump zum Ausmalen des Feindbilds"
Laut Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, steckt hinter Trumps Vorgehen eine klare Strategie. Zu watson sagt Jäger in Bezug auf die Einsätze von Bundesbeamten in US-Städten, das gehöre für Trump zum Ausmalen des Feindbildes im Innern dazu.
"Die Demonstranten wollen nicht politische Reformen, sagt er, sondern den Umsturz. Ein anderes, linkes, sozialistisches, unamerikanisches Amerika."
Das sei ein Bestandteil von Trumps Polarisierungsstrategie. "Dass er von seinen Gegnern dafür als Diktator bezeichnet wird, stört ihn nicht – vielleicht schmeichelt es ihm sogar." Es komme ihm vor allem darauf an, dass ihn seine Unterstützer als den unersetzbaren Verteidiger des wahren Amerika ansähen. "Deshalb ist er auch angesichts all der Katastrophen in den USA in seiner Partei weiterhin unumstritten."
Trumps Aktion illegal?
Die Aktion in Portland dagegen bewertet er als illegal. "Der Präsident hat seine Kompetenzen überzogen, als er das Heimatschutzministerium Grenztruppen in Portland einsetzen ließ." Dagegen werde von den staatlichen Stellen Oregons ja auch schon geklagt.
"Das ist das Horrorszenario von Washington D.C. in einem echten Bundesstaat."
In Washington D.C. habe Trump sich angesichts von Demonstrationen auf den Insurrection Act von 1807 berufen, mit dem ein Staatsstreich verhindert werden kann: "Und auf dieser Grundlage ließ er das Militär auffahren und aufmarschieren." Alle Offiziere, die es sich erlauben konnten, hätten dies laut und deutlich kritisiert.
(se/mit Material von dpa)
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