Boris Johnson kämpft sich von Skandal zu Skandal.
Boris Johnson kämpft sich von Skandal zu Skandal.Bild: picture alliance / Photoshot

Boris Johnson im Kreuzfeuer: Premier kämpft weiter um politisches Überleben

07.07.2022, 08:41

Der zunehmend isolierte britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt einen Amtsverzicht weiter ab.
Am Donnerstag trat mit Nordirland-Minister Brandon Lewis bereits das vierte Kabinettsmitglied von seinem Posten zurück. Einen weiteren Minister hatte Johnson gefeuert. Er entließ am Mittwochabend seinen Wohnungsbauminister Michael Gove, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte.

"Er hat Michael Gove gefeuert", sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, dem Sender Sky News. "Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen."

Aus Protest gegen umstrittenen Premier: Rund 40 Rücktritte

Johnson ist derzeit mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert. Die Rücktritte von Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend aus Proteste gegen den skandalumwitterten Regierungschef haben rund 40 weitere Rücktritte aus den eigenen Reihen nach sich gezogen. Der "Daily Telegraph" sprach von einer "Meuterei" gegen den Premier.

Trotz hartem Gegenwind: Johnson will nicht zurücktreten.
Trotz hartem Gegenwind: Johnson will nicht zurücktreten.Bild: ap / Frank Augstein

Bei einem Krisentreffen in der Downing Street am Abend versuchten führende Kabinettsmitglieder Medienberichten zufolge, Johnson gemeinsam zum Rücktritt drängen – darunter offenbar auch Innenministerin Priti Patel und der erst seit 24 Stunden amtierende neue Finanzminister Nadhim Zahawi. Die Johnson-Verbündeten Jacob Rees-Mogg und Nadine Dorries bekundeten hingegen ihre Unterstützung für den Premier."

Johnson will sich durchbeißen

Düstere Stimmung in Downing Street No 10, Insider berichtet von 'vielen Tränen' im Gebäude", schrieb die Politikredakteurin Pippa Crerar vom "Daily Mirror" auf Twitter. Doch der 58-jährige Johnson ließ sich nicht umstimmen: Er wolle im Amt bleiben und sich auf "die äußerst wichtigen Themen" konzentrieren, mit denen Großbritannien konfrontiert sei, berichteten mehrere Medien anschließend. Ein Rücktritt werde "Chaos" verursachen und den Konservativen "fast sicher" eine Niederlage bei der nächsten Wahl beschweren, argumentierte Johnson laut "Daily Mail".

Auch während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus und vor einem Parlamentsausschuss hatte Johnson zuvor bekräftigt, er werde im Amt bleiben. "Wir brauchen eine stabile Regierung, müssen uns als Konservative gegenseitig lieben, mit unseren Prioritäten vorankommen", sagte er.

Oppositionsführer Starmer spricht von "erbärmlichem Schauspiel"

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein "erbärmliches Schauspiel" ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine Neuwahl. Die Rücktritte der Minister Sunak und Javid waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.

Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Der Premier hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache "vergessen".

Skandale säumen Johnsons Politweg

Boris Johnson steht im Kreuzfeuer.
Boris Johnson steht im Kreuzfeuer.Bild: dpa / House Of Commons

Johnsons Regierung und seine konservative Regierungspartei wurden in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Affären erschüttert. Neben einer Spendenaffäre und Skandalen um übergriffige Parteikollegen wog besonders schwer der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Anfang Juni überstand Johnson nur knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Ein einflussreicher Ausschuss namens "1922 Committee" aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang könnte die Partei-Regeln Berichten zufolge kommende Woche ändern und den Weg für ein zweites Misstrauensvotum frei machen.

(ast / dpa)

Drohne auf Militärflughafen im Gebiet Kaluga nahe Moskau explodiert

Während Moskau die Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ratifiziert hat und die Territorien mit neuen Gesetzen an sich binden will, gehen die Probleme an der Front für das russische Militär weiter. Sowohl im Nordosten als auch im Süden der Ukraine rückten die Kiewer Truppen entlang des Flusses Dnipro weiter vor. Dabei rückt der noch unter russischer Kontrolle stehende Verkehrsknoten Swatowe in das Visier der ukrainischen Truppen.

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