09.01.2023, Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem Außenminister von Zypern, Kasoulides, im Auswärtigen A ...
Annalena Baerbock kassiert immer häufiger Kritik für ihre Iran-Politik.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Iran

Iran: Offener Brief an Annalena Baerbock – Schriftsteller stellen Forderungen

09.01.2023, 16:5309.01.2023, 16:55

Seit nunmehr vier Monaten toben Proteste im Iran. Menschen, die für mehr Rechte kämpfen, werden verhaftet, verschleppt, getötet. Seit Wochen stellen sich auch deutsche Politiker:innen an die Seite der inhaftierten Iraner:innen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und deshalb sterben sollen.

HANDOUT - 30.11.2022, Iran, Karadsch: Auf diesem von der Nachrichtenagentur Mizan veröffentlichten Foto spricht Mohammed-Mehdi K., ein verurteilter und hingerichteter Demonstrant, während seines Proze ...
Mohammed-Mehdi K., ein verurteilter und hingerichteter Demonstrant, während seines Prozesses vor dem Revolutionsgericht.Bild: Mizan News Agency/AP / Amir Abbas Ghasemi

Die Politiker:innen übernehmen politische Patenschaften, um so die unrechtmäßigen Exekutions-Urteile des iranischen Mullah-Regimes öffentlich zu machen – damit üben sie Druck auf die Regierung aus. Einige Urteile wurden seither tatsächlich schon zurückgezogen. Doch das ist nur ein Teilerfolg.

Trotzdem: Das Mullah-Regime findet immer wieder Wege, um die Öffentlichkeit von dem, was vor Ort passiert, nichts wissen zu lassen. Unter anderem werden Journalist:innen wie auch Schriftsteller:innen mundtot gemacht.

Und zwar per Urteil.

Das prangert die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland an und wendet sich damit an die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die die Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen immer wieder öffentlich kritisiert hatte.

In einem offenen Brief stellt die Vereinigung nun Forderungen:

  • "Geben Sie den 'unglaublichen Verbrechen' ein Gesicht: Nennen Sie die Opfer beim Namen und fordern Sie ihre Freilassung."
  • "Erleichtern Sie legale und rasche Einreisemöglichkeiten nach Deutschland/ in die EU für oppositionelle Autor:innen, denen im Iran hohe Strafen drohen und für jene, die vor Haft und Folter flohen, unterwegs strandeten, in der Türkei etwa erneut bedroht sind und vergeblich im deutschen Konsulat um Hilfe und einen Termin bitten."
  • "Ermöglichen Sie für iranische Oppositionelle ein spezielles Kontingent-Programm, wie für Ukrainer oder für Ortskräfte aus Afghanistan, ohne langwierige Bürokratie."
  • "Unterstützen Sie Stimmen der Zivilgesellschaft im Iran – auch finanziell."
  • "Helfen Sie denen, die für das freie Wort im Iran eintreten."
  • "Schaffen Sie Fluchtmöglichkeiten und Lebensräume, die letztlich Menschenleben retten."

Ihre Forderungen untermalen die Schriftsteller:innen mit mehreren Einzelschicksalen verschiedener Autor:innen aus dem Iran.

Etwa dem Schicksal der Dichterin und Aktivistin Atefeh Chaharmahalian, die als Vorsitzende des iranischen Schriftstellerverbands festgenommen wurde. 71 Tage habe sie im Evin-Gefängnis in Haft verbracht – und das, "ohne dringend notwendige medizinische Versorgung".

This photo released by Mizan News Agency, shows a workshop of Evin prison following a fire in Tehran, Iran, Sunday, Oct. 16, 2022. A towering blaze at the prison housing political prisoners and anti-g ...
Im Oktober stand das Evin-Gefängnis in Teheran in Flammen. Mehrere politische Gefangene starben.Bild: Mizan News Agency / Koosha Mahshid Falahi

Nach mehreren Wochen sei sie gegen eine hohe Kaution freigelassen worden. Doch nun sei ihr das Urteil zugestellt worden: zwei Jahre und acht Monate Haft, ausgesetzt auf fünf Jahre, in denen sie sich öffentlich nicht äußern darf. PEN Zentrum Deutschland schreibt dazu: "Für die Autorin und Aktivistin ist das ein sozialer Tod, sie wird unsichtbar gemacht, verstummt und verschwindet."

Dieses und weitere Beispiele stünden stellvertretend für den Kampf um Meinungsfreiheit, Sprache und Identität.

Jesiden: Annalena Baerbock mit klaren Worten zu Genozid – "Unsere Stimme nutzen"

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. In dieser Zeit wurden Zehntausende Menschen getötet, verschleppt, versklavt und misshandelt. Ein Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die Extremisten im Irak einen Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden begangen haben.

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