Die Richter haben entschieden: Myanmar muss mehr zum Schutz der Rohingya tun.
Die Richter haben entschieden: Myanmar muss mehr zum Schutz der Rohingya tun.Bild: dpa

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

23.01.2020, 11:41

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet.

  • Das höchste UN-Gericht gab am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt.
  • Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.
  • Die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hatte vor dem Urteil die Möglichkeit eingeräumt, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit begangen haben könnten.

"Kriegsverbrechen, die von Mitgliedern der Streitkräfte begangen worden sein könnten, werden vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt", schreibt die Friedensnobelpreisträgerin in einem Text am Donnerstag in der "Financial Times" veröffentlichte. Ähnlich wie zuvor warf sie aber auch Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen "unbewiesene Aussagen" und eine Verzerrung des Bildes vor.

Soldaten Myanmars hatten seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört und mehr als 700.000 Rohingya in die Flucht getrieben. Aung San Suu Kyi hatte die Armee vor dem höchsten UN-Gericht verteidigt und den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurückgewiesen.

Der muslimisch geprägte afrikanische Staat Gambia hatte Myanmar in Den Haag verklagt und sich dabei auf die Völkermord-Konvention berufen. Das Urteil zu den Sofortmaßnahmen ist noch keine endgültige Entscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet.

(om/dpa)

Stoppschild für Putins Gewalt: Warum Europa sich nicht erpressen lassen darf
Präsident Putin will Russland zu alter Größe zurückführen, erpresst dafür die USA, die EU und die Nato – und geht dafür immer weiter. Ein Kommentar.

In Genf sind am Montag erste Verhandlungsrunden gestartet, die den Streit zwischen Russland und "dem Westen" beilegen sollen. Russland wollte diese Gespräche, die zunächst übrigens nur mit den USA stattfanden. Die Regierung in Moskau hat aber schon am vergangenen Sonntag verlauten lassen, dass es wenig Hoffnung auf eine Einigung gibt.

Zur Story