Politik
International

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Die Richter haben entschieden: Myanmar muss mehr zum Schutz der Rohingya tun.
Die Richter haben entschieden: Myanmar muss mehr zum Schutz der Rohingya tun.Bild: dpa
International

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

23.01.2020, 11:4111.04.2024, 16:45
Mehr «Politik»

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet.

  • Das höchste UN-Gericht gab am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt.
  • Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.
  • Die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hatte vor dem Urteil die Möglichkeit eingeräumt, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit begangen haben könnten.

"Kriegsverbrechen, die von Mitgliedern der Streitkräfte begangen worden sein könnten, werden vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt", schreibt die Friedensnobelpreisträgerin in einem Text am Donnerstag in der "Financial Times" veröffentlichte. Ähnlich wie zuvor warf sie aber auch Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen "unbewiesene Aussagen" und eine Verzerrung des Bildes vor.

Soldaten Myanmars hatten seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört und mehr als 700.000 Rohingya in die Flucht getrieben. Aung San Suu Kyi hatte die Armee vor dem höchsten UN-Gericht verteidigt und den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurückgewiesen.

Der muslimisch geprägte afrikanische Staat Gambia hatte Myanmar in Den Haag verklagt und sich dabei auf die Völkermord-Konvention berufen. Das Urteil zu den Sofortmaßnahmen ist noch keine endgültige Entscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet.

(om/dpa)

Gaza: Verhandlung um Waffenstillstand mit Israel spaltet die Hamas
Zwischen Kriegsmüdigkeit und Ideologie: Die Verhandlungen mit Israel offenbaren tiefe Gräben innerhalb der Hamas.

Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an – und doch wächst die Hoffnung auf ein mögliches Ende. Während Israels Sicherheitskabinett am Donnerstag über die nächsten Schritte beriet und Premierminister Benjamin Netanjahu sich auf Gespräche mit Donald Trump in Washington vorbereitet, formieren sich diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand.

Zur Story