Rechtspopulist hofft auf einen Erfolg bei der nächsten Wahl. Nun kündigte er das Regierungsbündnis in Rom auf.
Rechtspopulist hofft auf einen Erfolg bei der nächsten Wahl. Nun kündigte er das Regierungsbündnis in Rom auf.
Bild: Simona Chioccia/imago

Italiens Regierung in der Krise: Salvini fordert Neuwahlen – 4 Fragen und Antworten

09.08.2019, 05:2109.08.2019, 06:51

In Italien steht die Regierung von Lega und Fünf Sterne vor dem Aus. Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini forderte nach einer Reihe von Krisentreffen schnellstmögliche Neuwahlen.

  • Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, Neuwahlen zu fordern und die Koalition in Frage zu stellen.
  • Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sehe.

Wie reagierten Salvinis Koalitionspartner?

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte daraus keinen Hehl: "Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse bei einer Neuwahl zu geben", sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Kann Salvini über Neuwahlen entscheiden?

Nein. Denn zerbricht die Koalition, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden.

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Wie geht es jetzt weiter?

Regierungschef Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. "Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren", sagte Salvini. Doch Conte wies ihn in die Schranken: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."

Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, "die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben", zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.

Zerplatzt die Koalition wegen einer Bahnstrecke?

Nein. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Fünf Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Bis jetzt.

Am Mittwoch stellten sich die Fünf Sterne bei einem Votum im Senat gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Aus der Parlamentswahl 2018 waren sie noch als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. "In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren", hatte er am Vorabend gesagt.

(hd/pb/dpa)

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