Hilfe für Ukraine: Europa-Politikerin warnt vor zu großem USA-Einfluss

Viola von Cramon sitzt seit 2019 für die Grünen im EU-ParlamentBild: www.imago-images.de / Panama Pictures

Krieg in der Ukraine: Europa-Politikerin von Cramon warnt vor zu großem USA-Einfluss

Joana Rettig

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Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine melden sich momentan viele Politiker:innen mit lobenden Worten für die Ukraine und Tadel für Russland zu Wort.

Vor allem auf Twitter dominiert das Thema "Ein Jahr Krieg".

Dass die Ukraine diesen Angriffskrieg gewinnen muss, lautet zurzeit der Tenor, doch die wenigsten äußern sich am heutigen Tag zu möglichen strategischen Entwicklungen. Da wäre zum Beispiel die Frage danach, wie zuverlässig die westlichen Partner sind – und auch bleiben.

Die europäische Außenpolitikerin Viola von Cramon (Grüne) hat im Zusammenhang mit dem Jahrestag eine Warnung in Richtung Europäische Union ausgesprochen.

Dabei geht es vor allem um die Zuverlässigkeit der USA.

Von Cramon ist sich sicher: Momentan gibt es einen großen westlichen Zusammenhalt. Doch was, wenn es in den USA wieder einen Regierungswechsel geben sollte?

Was die Unterstützung der Ukraine angeht, seien die USA zurzeit in einer Führungsrolle. "Aber was uns natürlich nicht passieren darf, ist eine Afghanistan Situation", erklärte von Cramon am Freitag gegenüber Journalist:innen in Berlin. Die EU-Parlamentarierin spielte dabei darauf an, dass die USA auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, überstürzt aus Afghanistan abgezogen waren.

Daraufhin zogen sich auch weitere westliche Friedenstrupps zurück – darunter die Deutsche Bundeswehr. Im Jahr 2021 überrannten die islamistischen Taliban das Land wieder. Seither hat die Terrorgruppe erneut die Macht in Afghanistan. Menschenrechte (vor allem Frauenrechte) werden seither immer weiter eingeschränkt. Viele afghanische Mitarbeiter:innen westlicher Bündnispartner wurden entweder festgenommen oder bereits exekutiert.

In Bezug auf die Ukraine, meinte von Cramon, müsse die Europäische Union für einen solchen Fall gewappnet sein. "Das ist etwas, wovor ich Sorge habe: dass wir irgendwann an den Punkt kommen, wo es einen Regierungswechsel in den USA gibt und die Amerikaner entscheiden, dass sich das mit dem Engagement in der Ukraine innenpolitisch nicht auszahlt."

Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden in Kiew.Bild: Ukrainian Presidential Press Off

Man sehe bereits in konservativen Think-Tanks – etwa in der Schrift "Avoiding The Long War" von der Denkfabrik "Rand" – dass es gewisse Strömungen in diese Richtung gebe. Für diesen Fall müsse man sich "in Europa strategisch so klug aufstellen, dass uns das eben nicht wie beim Abzug aus Afghanistan auf die Füße fällt." Zwar wirke das derzeit noch lange nicht so. Die Solidarität seitens des US-Präsidenten, Joe Biden, des Senat und auch des Pentagons sei sehr klar. "Aber das muss ja nicht so bleiben."

Daher sollte sowohl mit den amerikanischen Partner:innen als auch intern in der EU über mögliche Strategien gesprochen werden, wie es mit der Ukraine weitergehe. "Natürlich immer mit den Ukrainern", fügte von Cramon an.

Viel Kritik für Biden vor allem von Republikanern

US-Präsident Biden war in der vergangenen Woche überraschend in Kiew zu Besuch gewesen. Dafür und für seine Rede, die er kurz darauf in der polnischen Hauptstadt Warschau gehalten hatte, wurde er vor allem von den eigenen Parteifreund:innen gelobt. Rechte Republikaner:innen werfen ihm hingegen vor, die nationalen Interessen zu verraten.

Allen voran: Ex-Präsident Trump, der die USA auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg sieht. Auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" schrieb er, Biden dränge Amerika "systematisch, vielleicht unbeabsichtigt, in die Richtung eines Dritten Weltkrieges".

Ähnlich – nur ein wenig vulgärer – äußerte sich die Republikanerin Marjorie Taylor Greene auf Twitter: "In der Zwischenzeit küsst Biden Selenskyj den Hintern und zieht uns alle mit Gewalt in einen Weltkrieg."

Viola von Cramon sitzt seit 2019 für die Grünen im Europäischen Parlament. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine.