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Ukraine-Krieg: Baerbock sieht keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

11.07.2022, Japan, Tokio: Annalena Baerbock (B
Außenministerin Annalena Baerbock sieht momentan keine Möglichkeit, mit Russland verhandeln zu können. Bild: dpa / Britta Pedersen
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Ukraine-Krieg: Baerbock sieht momentan keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

12.07.2022, 18:1713.07.2022, 07:25
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Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon seit über vier Monaten an. Russland bombardiert dabei ganze Städte und neben militärischen Zielen auch zivile Einrichtungen.

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

13. Juli

6.33 Uhr: Baerbock sieht keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern".

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: "Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln." Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. "Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich", sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin.

12. Juli

23.36 Uhr: Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj am Dienstagabend in einer Videoansprache.

In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört. Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen.

17.56 Uhr: USA kündigen zusätzliche 1,7 Milliarden Euro für die Ukraine an

Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine bekannt gegeben. Der Betrag, der Teil des von Präsident Joe Biden im Mai unterzeichneten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar ist, soll von der Weltbank ausgezahlt werden und der Finanzierung "kritischer Dienstleistungen" dienen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Demnach sollen mit dem Geld etwa die Löhne des ukrainischen Gesundheitspersonals bezahlt werden.

Nach dem Einmarsch Russlands haben die westlichen Verbündeten der Ukraine Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Die G7 und die EU stellen 29,6 Milliarden Dollar bereit – 8,5 Milliarden davon kommen dem US-Finanzministerium zufolge aus den USA.

Washington hatte demnach im April und Mai bereits zwei Tranchen von je 500 Millionen Dollar als Soforthilfe an die Ukraine gezahlt und weitere 1,3 Milliarden Dollar im Juni. Die letzte Hilfszahlung soll Ende September erfolgen. Seit Kriegsbeginn hat Washington überdies Militärausrüstung im Wert von sechs Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt.

Nach Schätzungen der Weltbank könnte der Krieg die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 45 Prozent schrumpfen lassen. Das Haushaltsdefizit des Landes wächst derzeit jeden Monat um weitere fünf Milliarden Dollar an.

14.44 Uhr: Ukrainischer Justizminister sieht Putin in Zukunft im Gefängnis

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. "Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann", sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies "eher früher als später" sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.

Mit einem solchen Schritt würde auch ein Zeichen gegen mögliche Nachahmer der russischen Expansionspolitik gesetzt, argumentierte der Politiker. Bisher schützt indes das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität.

Maljuska nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg.

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Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird von ukrainischer Seite für den Krieg verantwortlich gemacht. Bild: dpa / Uncredited

14.24 Uhr: Treffen von Vertretern Russlands und der Ukraine am Mittwoch in Istanbul

In der Türkei werden am Mittwoch Delegationen aus Russland und der Ukraine über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer beraten. Wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch mitteilte, werden an dem Treffen auch UN-Vertreter beteiligt sein.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert.

Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

11.39 Uhr: Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan

Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

10.04 Uhr: Russland rekrutiert laut London wohl Söldner aus Gefängnissen

Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. "Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnten das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen", hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. Dazu gehöre die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe. "Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin", so die Mitteilung weiter.

Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es. Überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Doch auch die Ukraine verspricht verurteilten Straftätern Amnestie im Gegenzug für einen Fronteinsatz.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.00 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.

7.30 Uhr: Selenskyj – Moskau sieht "Manifestation der Schwäche"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland aufgrund der Sorge vor Energieengpässen in Europa. Die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 etwa sende ein völlig falsches Signal an Moskau, sagte er am Montag in einer Videobotschaft. "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich."

Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine "Ausnahme bei den Sanktionen" werde in Moskau als "Manifestation der Schwäche" wahrgenommen. "Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen." Jedes Zugeständnis werde von Moskau als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, meinte er. "Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke."

7.00 Uhr: Putin und Erdoğan telefonieren zu Getreidekrise

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Bei dem Gespräch sei es laut dem Kreml auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen. Die Rede war zudem von einem geplanten "russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene" in nächster Zeit. Später schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter, auch er habe mit Erdoğan über Möglichkeiten zur Entsperrung von Häfen und der Wiederaufnahme des Getreideexports gesprochen.

6.30 Uhr: Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Er zog einen Vergleich zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte: Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", sagte Frank.

11. Juli

16.18 Uhr: Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang bereits für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

13.52 Uhr: Mehr als 7000 ukrainische Militärs vermisst – Kiew vermutet Gefangenschaft

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert.

10.37 Uhr: Russland verlängert Schließung von südrussischen Flughäfen

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli verlängert. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag in Moskau mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.

Moskau hat viele Flughäfen in Südrussland geschlossen.
Moskau hat viele Flughäfen in Südrussland geschlossen.bild: tass

7.30 Uhr: Melnyk äußert sich zu Abberufung – Beziehung zu Deutschland war "Hassliebe"

Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigener Aussage nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."

Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", sagte er. Anschließend würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

7.00 Uhr: Wartung von Nord Stream 1 hat begonnen – Gasfluss wird gestoppt

Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland begonnen. Seit 6.00 Uhr werde der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Nachrichtenagentur dpa. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt. Laut Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert.

Den Angaben nach werden unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung, der Brand- und Gasschutz sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt oder kalibriert. Auch Software-Updates werden durchgeführt.

Laut Bundesnetzagentur finden die Arbeiten nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen, etwa in Lubmin statt. Die Arbeiten sollten unter normalen Umständen im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden können, hieß es von der Behörde. Allerdings wich die Dauer der Arbeiten in der Vergangenheit teilweise leicht von der angesetzten Zeit ab.

6.30 Uhr: Ukraine ruft Zivilisten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle.

10. Juli

15.32 Uhr: Ziel Donezk: Kämpfe in der Ostukraine verschärfen sich weiter

Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, führte Russland Angriffe von der kürzlich eingenommenen Stadt Lyssytschansk in Richtung Westen aus. Bei einer Attacke auf die Stadt Slowjansk töteten russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten. Zudem seien mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen.

Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region Donezk komplett zu kontrollieren. Am vergangenen Wochenende hatte Russland bereits die Stadt Lyssytschansk eingenommen, die als letzte ukrainische Bastion im Gebiet Luhansk galt.

Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) beabsichtigt der Kreml möglicherweise, die Region Charkiw zu annektieren. Ein Hinweis darauf sei, dass die Besatzungsbehörden in der Region rund um die ostukrainische Stadt erklärt hätten, die Gegend sei ein unveräußerlicher Teil Russlands.

15.29 Uhr: Ukraine: Viele Tote aus Trümmern von beschossenem Haus geborgen

Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden. Bislang seien 15 Menschen tot aus den Trümmern des fünfgeschossigen Hauses gezogen worden, teilte die Leitung des Rettungsdienstes am Sonntag auf Facebook mit. Fünf weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Es sei auch gelungen, mit drei weiteren Verschütteten Kontakt aufzunehmen. Die Rettungsarbeiten würden fortgesetzt.

Das Wohnhaus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine", sagte Kyrylenko. In dem Wohnblock seien zwei Eingänge komplett zerstört worden. Der Gouverneur veröffentlichte zahlreiche Fotos.

14.20 Uhr: Baerbock bedauert, Zivilisten nicht besser schützen zu können

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht mehr für den Schutz von Zivilisten im Ukraine-Krieg tun kann – weil er sonst selbst militärisch eingreifen müsste. So könnten etwa keine humanitären Korridore garantiert werden, da dies militärisch abgesichert werden müsse, sagte Baerbock dem Magazin "Spiegel". Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Ostukraine wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet.

07.07.2022, Indonesien, Bali: Annalena Baerbock (B
Annalena Baerbock bedauert es sehr, etwa keine Fluchtkorridore in der Ukraine militärisch absichern zu können.Bild: dpa / Britta Pedersen

"Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden." Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock weiter. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

10.26 Uhr: Ukraine: Mehrere Menschen in Trümmern von beschossenem Haus

Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden. Das fünfgeschossige Haus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es seien bereits sechs Tote und fünf Verletzte aus den Trümmern gezogen worden.

"Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine", sagte Kyrylenko. In dem Wohnblock seien zwei Eingänge komplett zerstört worden. Der Gouverneur veröffentlichte zahlreiche Fotos. Es sei auch gelungen, mit zwei Menschen in den Trümmern Kontakt aufzunehmen. Die Rettungsarbeiten würden fortgesetzt, sagte er.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium am Samstag selbst über den Beschuss von Tschassiw Jar berichtet. Russland behauptet immer wieder, keine zivilen Objekte zu beschießen.

7.35 Uhr: Melnyk kritisierte Bundesregierung wiederholt scharf

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage der dpa mit: "Gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde eine Abberufung des Botschafters bislang nicht notifiziert." Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen gemacht. Zuletzt aber geriet er selbst massiv in die Kritik wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Selenskyj wechselte zudem den Chef der Regionalregierung im umkämpften südukrainischen Cherson aus.

6.21 Uhr: Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird Montag für Wartung abgeschaltet

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Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland fließt, wird wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten am 11.07.2022 für etwa zehn Tage abgeschaltet.Bild: dpa / Jens Büttner

Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.

9. Juli

21.59 Uhr: Selenskyj: Rotation von Botschaftern ist Teil diplomatischer Praxis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abberufung von Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang bezeichnet. "Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagte er am Samstag in einer Videobotschaft, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. "Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt", sagte Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, spricht in seinem Büro im Botschaftsgebäude mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur.
Melnyk geriet mit seinen Aussagen wiederholt in die Kritik.Bild: dpa / Kay Nietfeld

18.02 Uhr: Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und zahlreiche weitere ukrainische Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

13.02 Uhr: CDU-Außenpolitiker hält Putin-Äußerungen für "leere Drohungen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für "leere Drohungen". "Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann", sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. "Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen." Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit – "ein bis zwei Jahre".

Wladimir Putin wirft mit Drohungen um sich. Ein Außenpolitiker hat dazu eine klare Meinung.
Wladimir Putin wirft mit Drohungen um sich. Ein Außenpolitiker hat dazu eine klare Meinung.Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Klimentyev

Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte "ungeheure Verluste" hätten. "Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf."

12.55 Uhr: Militärausbildung für ukrainische Freiwillige in Großbritannien begonnen

In Großbritannien hat am Samstag ein neues Programm zur militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet.

11.40 Uhr: Russland stockt laut Ukraine Truppen auf – weitere Angriffe erwartet

Ganze Städte sind in der Ukraine während des Krieges bereits zerstört worden.
Ganze Städte sind in der Ukraine während des Krieges bereits zerstört worden.Bild: picture alliance / NurPhoto | Dominika Zarzycka

Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er auf dem Messengerdienst Telegram.

Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um "mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören". Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Russische Truppen griffen Donezk von Stützpunkten in der Nachbarregion Luhansk aus an, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Luhansk befindet sich bereits unter russischer Kontrolle. Russland stocke derzeit seine Truppen in der Region auf, um weitere Angriffe vorzubereiten, warnte Hajdaj.

Auch aus dem Süden des Landes wurden in der Nacht wieder Explosionen gemeldet. Der Bürgermeister von Mikolajiw bat die Einwohner, in den Luftschutzkellern zu bleiben. Ein Militärvertreter der Region Dnipropetrowsk südöstlich von Kiew schrieb am Samstag auf Telegram, Russland habe "absichtlich Wohngebiete beschossen" und "terrorisiert" weiterhin Städte und Dörfer. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk forderte örtlichen Medien zufolge die Evakuierung der besetzten Gebiete. "Es wird zu massiven Kämpfen kommen", sagte sie.

7.17 Uhr: Putin droht Westen mit "katastrophalen" Sanktionsfolgen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern.

Russian President Vladimir Putin listens to Director General of the United Grain Company (UGC) Dmitry Sergeyev during their meeting in the Kremlin in Moscow, Russia. in Moscow, Russia, Wednesday, July ...
Wladimir Putin will sich die Sanktionen des Westens nicht gefallen lassen und warnt vor heftigen Sanktionen vonseiten Russlands.Bild: ap

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die EU umfassende Sanktionen beschlossen, darunter ein weitreichendes Embargo gegen russisches Öl. Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen."

6.31 Uhr: Erneut Tote und Verletzte bei Beschuss

Bei Beschuss in der Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In den Orten Sewersk und Bachmut in der Region Donezk seien durch russische Angriffe am Donnerstag und Freitag insgesamt fünf Menschen getötet und drei verletzt worden, teilten die Regierungsbehörden mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sprachen von 3 Toten und 14 Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Berichte aus Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

8. Juli

21.23 Uhr: Papst-Reise nach Kiew im August "möglich"

Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Außenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend. Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: "Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen."

18.23 Uhr: Separatisten führen in besetzten Gebieten Todesstrafe wieder ein

Vor einem Separatistengericht in Donezk wurden im Juni drei Ausländer zum Tode verurteilt.
Vor einem Separatistengericht in Donezk wurden im Juni drei Ausländer zum Tode verurteilt.Bild: Konstantin Mihalchevskiy / Sputnik

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden.

14.54 Uhr: Kreml verspricht nach Reparatur von Nord Stream 1 wieder mehr Gas für Europa

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. "Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten."

Insbesondere könne Russland auch garantieren, dass die Verbraucher in den europäischen Ländern nicht ständig steigende Preise für Strom, Wärme und anderes hinnehmen müssten. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Deutschland zuletzt drastisch reduziert – und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Diese Erklärung hatten deutsche Politiker daraufhin als Vorwand bezeichnet und Russland einen "ökonomischen Angriff" vorgeworfen.

Russland besteht darauf, dass die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten trotz der Sanktionen des Westens wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine weiterhin erledigt werden. Die Anlagen werden in Kanada gewartet, das sich an den Sanktionen des Westens beteiligt.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung). In Lubmi ...
Die Ostseepipeline Nord Stream 1, die russisches Gas nach Deutschland transportiert, muss gewartet werden. Bild: dpa / Stefan Sauer

12.32 Uhr: Baerbock wirft Lawrow nach G20-Eklat Gesprächsverweigerung vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. "Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt", sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel.

Lawrow hatte den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr angehört. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern.

Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. "Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen."

Die allermeisten Vertreter bei dem Treffen hätten "den brutalen Angriffskrieg Russlands" als größte aktuelle Gefahr verurteilt, sagte Baerbock und weiter: "Der Appell aller 19 Staaten war sehr deutlich an Russland: Dieser Krieg muss ein Ende haben."

10.15 Uhr: Russland zu Verhandlungen über Getreideexporte aus Ukraine bereit

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist Russland zu Verhandlungen mit seinem Nachbarland sowie der Türkei bereit. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag am Randes des G20-Außenministertreffens auf Bali. "Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten", sagte Lawrow. Danach würden Russland und die Türkei außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets für die Sicherheit der Frachtschiffe sorgen, damit sie weiter ins Mittelmeer fahren könnten.

Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe. Das ukrainische Getreide mache nur ein Prozent der Versorgung aus, sagte er. Zugleich kritisierte Lawrow, dass Russland wegen der Sanktionen des Westens sein eigenes Getreide nicht exportieren könne, weil etwa Schiffe nicht versichert würden oder keine ausländischen Häfen anlaufen könnten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das G20-Treffen in Bali vorzeitig verlassen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das G20-Treffen in Bali vorzeitig verlassen.Bild: picture alliance / Yekaterina Shtukina/TASS/dpa | Yekaterina Shtukina

8.49 Uhr: Lawrow kritisiert Politik des Westens im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verließ er das Treffen der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Nationen vorzeitig.

Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, "wie der Westen atmet", sagte Lawrow.

7.20 Uhr: Lawrow verlässt das G20-Treffen in Bali vorzeitig

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur dpa am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

Zuvor habe Lawrow den Saal direkt nach seinem Redebeitrag verlassen, wie ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter schrieb. Damit entzog sich der russische Außenminister einer Erwiderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin war als nächste Rednerin auf dem G20-Gipfel in ihrer Funktion als Vorsitzende der G7-Gruppe vorgesehen.

7.15 Uhr: Tote und Verletzte bei Bombenangriff auf Charkiw

Bei einem Beschuss von Orten im Kriegsgebiet der Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

6.30 Uhr: Keine Parlamentsmehrheit für Lieferung von 200 "Fuchs"-Panzern

Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" zu liefern, fand keine Mehrheit im Bundestag. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte der Bundestag Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung beschlossen, um die Ausrüstung der Bundeswehr schnell zu verbessern. Das am Donnerstagabend verabschiedete Gesetz ermöglicht es für zunächst dreieinhalb Jahre, Aufträge schneller zu vergeben. So können verschiedene Aufträge gemeinsam erteilt und Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Staaten einfacher realisiert werden.

2.10 Uhr: Putin warnt Westen vor Konfrontation

Russian President Vladimir Putin gestures as he speaks to members of the State Duma and the Federal Assembly of The Russian Federation in the Kremlin in Moscow, Russia, Thursday, July 7, 2022. (Alexei ...
Wladimir Putin warnt den Westen.Bild: ap / Alexei Nikolsky

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Im indonesischen Bali sollte an diesem Freitag das Treffen der Außenminister der 20 großen Industrienationen und Schwellenländer fortgesetzt werden.

7. Juli

15.56 Uhr: Russische Truppen rücken weiter vor – "Packt zusammen!"

Die Ukraine bereitet sich nach der weitgehenden russischen Eroberung von Luhansk auf eine massive Ausweitung der Angriffe auf die ostukrainische Nachbarregion Donezk vor. Die dortigen Behörden forderten die Zivilbevölkerung zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", warnte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an: "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!"

11.44 Uhr: Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Russische und ukrainische Truppen sind in heftige Kämpfe in der Region Luhansk verwickelt.
Russische und ukrainische Truppen sind in heftige Kämpfe in der Region Luhansk verwickelt.Bild: picture alliance / AA | Sefa Karacan

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

11.13 Uhr: Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: "Merke dir, 'russisches Kriegsschiff', die Insel gehört zur Ukraine!!!"

8.51 Uhr: Lawrow in Bali eingetroffen – Gespräche mit China und Türkei

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen.

Russland, St. Petersburg International Economic Forum SPIEF - Sergej Lawrow im Interview ST PETERSBURG, RUSSIA JUNE 16, 2022: Russia s Foreign Minister Sergei Lavrov gives an interview to TASS Russian ...
Lawrows Teilnahme bei den G20 wird mit Spannung entgegengeblickt.Bild: imago images / imago images

Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird. Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

8.15 Uhr: Lawrow bei G20-Außenminister-Treffen in Bali

Auf der indonesischen Insel Bali beginnt am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Außenministertreffen der G20-Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) warb vor ihrem Abflug für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner", erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor ihrem Abflug zu den G20-Beratungen. "Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden."

German Foreign Minister Annalena Baerbock, briefs the media after a meeting with her counterpart from Slovenia Tanja Fajon at the foreign ministry in Berlin, Germany, Friday, July 1, 2022. (AP Photo/M ...
Annalena Baerbock will Russland keine Bühne bieten.Bild: ap / Markus Schreiber

Zu den Beratungen auf Bali werden neben Baerbock und US-Außenminister Tony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Der G20-Runde gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet.

7.10 Uhr: Gouverneur: Noch immer Kämpfe in Region Luhansk

Die ostukrainische Region Luhansk wird nach Darstellung von Gouverneur Serhij Hajdaj noch nicht völlig von der russischen Armee kontrolliert. Die Kämpfe dauerten in Außenbezirken an, teilte er per Nachrichtendienst Telegram mit. Das russische Militär habe Verluste. Die ukrainische Armee habe sich nur von jenen Positionen zurückgezogen, die nicht zu halten waren. Hajdaj warf den Angreifern vor, in der Region verbrannte Erde zu hinterlassen. Er gehe davon aus, dass die russische Armee von Luhansk aus eine Offensive gegen die Orte Bachmut und Slowjansk in der Region Donezk starten wolle.

Im Donezker Gebiet fordern die Behörden die Zivilbevölkerung vor diesem Hintergrund zur Flucht auf. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte an, Zivilisten sollten mit Bussen und Zügen in den Westen des Landes gebracht werden.

Ältere Meldungen zur Ukraine findest du hier.

(mit Material von dpa und afp)

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