Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bild: dpa / --
Politik
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Es ist ein bitterer Meilenstein: Seit nun über 100 Tagen muss sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen. Vor allem im Osten der Ukraine wird weiterhin heftig gekämpft. Die Region Luhansk soll inzwischen fast vollständig von Russland eingenommen worden sein. Präsident Selenskyj hat am Donnerstag verkündet, dass Russland nun knapp 20 Prozent der Ukraine erobert habe. Viele Tausend Ukrainer wurden dabei getötet. Kanzler Olaf Scholz hat jetzt die Lieferung schwerer Waffen angekündigt.
In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.
7. Juni
18.00 Uhr – Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des Krieges weiter nur militärisch für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.
Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. "Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben." Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. "Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben", betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.
Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. "Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind", meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.
Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen einen russischen Angriff. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4200 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
16.11 Uhr: Lindner lehnt Übergewinnsteuer nach Tankrabatt ab und warnt vor Populismus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt." Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. "Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern."
Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht. "Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen", sagte Lindner. Seine Sorge sei, dass eine "willkürliche Steuererhöhung" für eine einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.
"Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach, den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern, der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen", sagte Lindner. In Deutschland gebe es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.
Er könne "amtlicherseits" auch nicht bestätigen, dass es sogenannte Übergewinne überhaupt gebe, so Lindner. Es gebe Vermutungen, aber diese gebe es etwa auch im Bereich von Windstrom und Solarstrom oder von Halbleitern.
15.28 Uhr: Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland sei einer der "wichtigsten militärischen Unterstützer" der Ukraine, sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins.
Den Eindruck, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen an Kiew zögerlich sei, bezeichnete Scholz auf Nachfrage eines Journalisten als "falsch". Deutschland liefere in "ganz großem Umfang" Waffen an die Ukraine, darunter gepanzerte Truppentransporter, Mörserraketen und Munition. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werde Deutschland "so lange fortsetzen, wie das nötig ist", um der Ukraine dabei zu helfen, "die russische Aggression" zurückzuweisen.
Scholz bekräftigte das Ziel der Ampel-Koalition, künftig zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies werde dazu führen, dass die Bundeswehr unter den europäischen Nato-Partnern über die "mit Abstand größte konventionelle Armee" verfügen werde. Im Falle eines Angriffs werde "jeder Zentimeter des Nato-Territoriums" verteidigt, betonte Scholz. Mit Blick auf das in Litauen stationierte Nato-Bataillon sagte Scholz, Deutschland sei bereit, sein Engagement zu verstärken.
Ohne Einzelheiten zu nennen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Litauen mehr militärische Hilfe zugesichert.Bild: ap / Mindaugas Kulbis
14.01 Uhr: Scholz sagt Litauen Verstärkung für Nato-Ostflanke zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden.
"Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", versprach Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte er zunächst nicht.
Mit Litauen besuchte Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt traf er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten – neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Anschließend wollte der Kanzler die Bundeswehrsoldaten besuchen, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.
10.56 Uhr: Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine
Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."
Wadephul bezog sich auf Medienberichte, wonach Spanien gebrauchte Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion ins Kriegsgebiet liefern wolle. "In Madrid hat man den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin – eine niederschmetternde Erkenntnis", sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren. "Es geht um das Leben unschuldiger Menschen, aber auch um die Verteidigung Europas gegen einen imperialen Aggressor", betonte er.
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7V bei einer Truppenübung der Bundeswehr.Bild: dpa / Philipp Schulze
Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Auch die Koalitionspartner der SPD müssten endlich Flagge zeigen. "Grüne und FDP müssen wissen: Öffentliche Äußerungen in Talkshows ersetzen keine praktische Politik", sagte der CDU-Politiker. Sie seien "voll mitverantwortlich für die Zuschauerrolle, die Deutschland zurzeit faktisch einnimmt", kritisierte er.
Die spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. Allerdings müssten diese Panzer erst noch einsatzfähig gemacht werden, berichtete "El País" weiter. Zudem müssten ukrainische Soldaten an den Panzern geschult werden, was anfangs in Lettland geschehen solle, wo spanische Soldaten im Rahmen der Nato-Truppen stationiert sind.
07.44 Uhr: Ukraine meldet eigene Luftangriffe im Süden des Landes
Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.
An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.
Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.
An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.
8.05 Uhr: Scholz besucht deutsche Soldaten an der Nato-Ostflanke
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs besucht Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag mit Litauen ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. Am Dienstag wird der SPD-Politiker in der Hauptstadt Vilnius zusammen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen, zu denen neben Litauen auch Lettland und Estland zählen. Anschließend besucht er auf dem Truppenübungsplatz bei Prabade Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.
Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses noch einmal aufgestockt werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im April bei ihrem Besuch in Litauen schon einen "substanziellen Beitrag" Deutschlands dazu zugesagt. In Litauen sind derzeit 1000 deutsche Soldaten stationiert.
Das Land gehört neben Lettland, Estland, Polen und Norwegen zu den fünf Nato-Staaten, die eine Landgrenze mit Russland haben. Mit Finnland könnte bald ein sechstes hinzukommen. Neben der Truppenstationierung im Osten des Nato-Gebiets wird es bei dem Besuch des Kanzlers auch um die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer gehen und um die EU-Perspektive der Ukraine. Während die baltischen Staaten dafür sind, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, hat sich die Bundesregierung noch nicht entschieden
01.44 Uhr: Selenskyj rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. "Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein", sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.
Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.
6. Juni
15.36 Uhr: Situation in Sjewjerodonezk verschlechtert sich
In der Ostukraine hat sich die Situation der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk wieder verschlechtert. "Die Kämpfe verlaufen ziemlich dynamisch", sagte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im ukrainischen Fernsehen.
Sjewjerodonezk ist eine der wenigen Städte in dem Gebiet, die die Russen noch nicht vollständig unter Kontrolle haben.Bild: dpa / Unbekannt
Nach der Zurückeroberung von etwa der Hälfte der Stadt hätten sich die ukrainischen Einheiten wieder ins Industriegebiet zurückziehen müssen. "Sie haben eine Taktik: einfach alles dem Erdboden gleich machen, damit nichts übrig bleibt, um sich festzusetzen", beschrieb Hajdaj das Vorgehen der russischen Truppen. In Sjewjerodonezk sollen noch etwa 15.000 Zivilisten ausharren.
In der Nacht war bekannt geworden, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj im benachbarten Lyssytschansk persönlich Orden an Soldaten verliehen habe. Im Luhansker Gebiet stehen dem ukrainischen Militär zufolge etwa ein Dutzend Ortschaften unter schwerem Beschuss durch Artillerie und Mörser. Der ukrainische Generalstab berichtete zudem über schwere Kämpfe im Donezker Gebiet um Swjatohirsk. Bei der Stadt Bachmut seien Luftangriffe geflogen worden.
09.57 Uhr: Moskau stimmt Getreidelieferungen aus Odessa zu
Die russische Führung hat einem Medienbericht zufolge mit Kiew und Ankara ein Schema zur Freigabe von Getreidelieferungen aus dem bisher blockierten Schwarzmeerhafen Odessa abgestimmt.
"In den Hoheitsgewässern des Nachbarlands übernehmen türkische Militärs die Minenräumung und sie werden auch die Schiffe bis in neutrale Gewässer begleiten", beschrieb die kremlnahe Tageszeitung "Iswestija" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise den geplanten Ablauf. Später würden russische Kriegsschiffe die Getreidefrachter bis zum Bosporus eskortieren.
05.26 Uhr: Ukraine bestätigt Tötung russischen Generals an der Front
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Der Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow, sei "offiziell entnazifiziert und entmilitarisiert" worden, teilte die Verwaltung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte laut dem Online-Portal "Ukrajinskaja Prawda" in der Nacht zum Montag mit.
Über den Tod Kutusows hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet. Kutusow soll gefallen sein, während er einen russischen Angriff auf eine Ortschaft nahe Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine leitete. Die ukrainische Seite hatte zuvor berichtet, die russische Attacke sei abgewehrt worden und der Feind habe sich unter "erheblichen Verlusten" zurückziehen müssen.
01.47 Uhr: Großbritannien sagt Ukraine Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen zu
Trotz Warnungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin will auch Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen unterstützen. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in Washington abgestimmt.
Die geplante Lieferung der Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270 bedeute "einen deutlichen Schub für die Fähigkeiten der ukrainischen Armee", hob das britische Verteidigungsministerium hervor. Das Waffensystem kann Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung mit präzisionsgelenkten Raketen treffen. Großbritannien will ukrainische Soldaten auch im Einsatz des neuen Waffensystems schulen.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach sich trotz Drohungen Putins für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, damit diese den Krieg gegen Russland "gewinnen" könne. "Das Vereinigte Königreich steht in diesem Kampf an der Seite der Ukraine und übernimmt eine Führungsrolle bei der Belieferung ihrer heldenhaften Truppen mit den entscheidenden Waffen, die sie für die Verteidigung ihres Landes gegen eine nicht provozierte Invasion brauchen", erklärte Wallace. "Wenn sich Russlands Taktik ändert, muss sich auch unsere Unterstützung für die Ukraine ändern", fügte der britische Verteidigungsminister hinzu. Die nun zugesagten Mehrfahrraketenwerfer sollten den Schutz der Ukrainer verbessern "gegen den brutalen Einsatz von Langstrecken-Artillerie, die Putins Truppen wahllos eingesetzt haben, um Städte platt zu machen".
5. Juni
23.40 Uhr: Außenminister Lawrow kann nicht nach Serbien reisen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann nach Angaben aus Moskau wegen einer fehlenden Fluggenehmigung an diesem Montag nicht zu einem geplanten zweitägigen Besuch nach Serbien reisen. Ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter bestätigte der russischen Agentur Interfax zufolge einen entsprechenden serbischen Medienbericht vom Sonntag, nach dem Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro keine Genehmigung für den Überflug der russischen Regierungsmaschine erteilt hätten.
Lawrow ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Zudem ist der europäische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Der Minister wollte sich mit der serbischen Führung treffen, um etwa über die Versorgung des Landes mit russischer Energie zu sprechen. Auf die Frage, ob der Besuch abgesagt sei, entgegnete der Ministeriumsmitarbeiter: "Die Diplomatie hat bisher nicht die Fähigkeit zum Beamen erlangt." Zuvor hatten serbische Medien über die Absage des Besuchs von Lawrow in Belgrad berichtet, weil es keine Überfluggenehmigung gebe. Lawrow ließ am Sonntag überraschend ausländische Journalisten für diesen Montag zu einer Pressekonferenz einladen.
14.45 Uhr: Papst ruft zu "echten Verhandlungen" in Ukraine-Konflikt auf
Angesichts der seit über hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu "echten Verhandlungen" aufgerufen. "Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere "an die Verantwortlichen der Nationen", in dem Konflikt "echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung" aufzunehmen".
"Auf der Menschheit lastet der Albtraum des Krieges", sagte Franziskus vom Fenster des Apostolischen Palastes aus. "Völker, die sich bekämpfen, die sich gegenseitig umbringen, Menschen, die … aus ihren Häusern vertrieben werden." Wie schon bei früheren Aussagen zum Krieg in der Ukraine benannte der Papst weder Russland noch Präsident Wladimir Putin als Agressoren. Nach Angaben aus dem Vatikan will er sich damit Möglichkeiten für eine Vermittlerrolle offenhalten. Erst am Samstag hatte der 85-Jährige bei einem Treffen mit Kindern im Vatikan seinen Wunsch bekräftigt, in die Ukraine zu reisen. Er warte hierfür noch auf "den richtigen Moment".
12.52 Uhr: Moskau bestätigt Raketenangriff – Kiew fordert neue Sanktionen
Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.
Zuvor hatten Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Generalstab von mehreren Raketenschlägen berichtet. Nach Angaben von Klitschko musste ein Verletzter im Krankenhaus behandelt werden. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einem "Akt des Terrorismus". Er forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen. "Die heutigen Raketenangriffe auf Kiew haben nur ein Ziel – so viele Ukrainer wie möglich zu töten", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tote gab es bei den Angriffen am Sonntag nicht.
10.49 Uhr: Putin warnt Westen vor Lieferung von Langstreckenraketen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gewarnt. Die russischen Streitkräfte würden in diesem Fall neue Ziele ins Visier nehmen, sagte Putin am Sonntag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Allgemein führten die westlichen Waffenlieferungen derzeit lediglich dazu, dass der Konflikt in die Länge gezogen werde, warnte der Kreml-Chef.
Russlands Präsident Putin während eines Interviews für einen russischen TV-Sender.Bild: imago images / imago images
Sollten Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert werden, "dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (...), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben", zitierten die Agenturen den russischen Staatschef. Er machte keine genaueren Angaben, welche potenziellen Ziele er damit meint.
9.34 Uhr: Ukraine meldet Gebietsgewinne in Sjewjerodonezk
Die Ukraine hat Gebietsgewinne in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk vermeldet. "Die Russen kontrollierten etwa 70 Prozent der Stadt, aber in den vergangenen zwei Tagen wurden sie zurückgedrängt", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag im Online-Dienst Telegram. "Die Stadt ist in zwei Hälften geteilt, sie haben Angst, sich dort frei zu bewegen." Acht russische Soldaten seien festgenommen worden.
Die russische Seite hatte noch am Samstag den Abzug einiger ukrainischer Soldaten aus Sjewjerodonezk gemeldet. "Einige Einheiten der ukrainischen Armee, die bei den Kämpfen um Sjewjerodonezk schwere Verluste (in einigen Einheiten bis zu 90 Prozent) erlitten haben, ziehen sich in Richtung Lyssytschansk zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Doch der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Striuk, erklärte später, dass die "Straßenkämpfe" weitergingen. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten, "die vollständige Kontrolle" über die Stadt wiederherzustellen.
08.06 Uhr: Mehrere Explosionen erschüttern Kiew
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort erneut mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Sonntag mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in seinen Telegram-Kanal von Raketenschlägen. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten, sagte Klitschko.
Auch in Borodjanka, einem Vorort Kiews, sind zahlreiche Gebäude während des Krieges völlig zerstört worden. Bild: dpa / Ulf Mauder
Einsatzkräfte waren demnach an Ort und Stelle. Auch der bereits mehrfach beschossene Vorort Browary wurde Behörden zufolge von Raketen getroffen. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.
In sozialen Netzwerken veröffentlichten Menschen Bilder und Videos von Bränden und Rauchwolken. Auch Geräusche von Einschlägen waren zu hören. Am Morgen hatte es langen Luftalarm gegeben. Die Bewohner werden immer wieder aufgefordert, sich für diesen Fall in Schutzbunker zu geben. Es handelte sich um den schwersten Angriff auf die Hauptstadtregion seit Wochen.
4. Juni
23.32 Uhr: Selenskyj will Rauswurf Russlands aus der Unesco
Angesichts der massenhaften Vernichtung von kulturellem Erbe durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck den Ausschluss Moskaus aus der Unesco gefordert. "Die Unesco ist kein Platz für Barbaren", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. Die russischen Truppen würden massenhaft Kulturdenkmäler, Kirchen und andere religiösen Stätten zerstören. Das sei Grund genug, dass Land aus der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen auszuschließen, sagte er.
21.01 Uhr: Russische Region Brjansk: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss
In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden.
Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Belgorod – der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.
17.56 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus
Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.
15.19 Uhr: Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet
Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.
Zu den Umständen des Todes der vier ausländischen Kämpfer oder dem Ort machte die Freiwilligenbrigade in ihrer Erklärung keine Angaben. Es hieß nur: "Wir haben unsere Brüder im Kampfe verloren, aber ihre Tapferkeit, ihr Gedenken und ihr Vermächtnis wird uns für immer inspirieren." Der Erklärung waren Fotos der Männer im Kampfanzug und mit leichten Waffen beigefügt.
Der getötete Deutsche kämpfte Seite an Seite mit ukrainischen Soldaten. Bild: MAXPPP / Philippe De Poulpiquet
Nach Angaben der Organisation kämpfen Staatsbürger aus vielen Ländern auf Seiten der Ukraine, darunter aus Dänemark, Israel, Polen, Kroatien und Großbritannien.
10.38 Uhr: Guterres fordert Ende der Gewalt in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach über 100 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Zudem betonte er in einer Mitteilung von Freitag (Ortszeit), eine Lösung des Konflikts erfordere Verhandlungen und Dialog. Die Vereinten Nationen würden all solche Bemühungen unterstützen. "Je eher sich die Parteien aufrichtig um eine Beendigung dieses Krieges bemühen, desto besser für die Ukraine, Russland und die Welt", schrieb Guterres.
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach über 100 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert.Bild: TT NYHETSBYR?N / S?ren Andersson/TT
Guterres forderte ungehinderten Zugang humanitärer Helfer zu allen Bedürftigen. Zudem sollten in den Kampfgebieten eingeschlossene Zivilisten evakuiert, die Zivilbevölkerung geschützt und die Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Normen geachtet werden, so Guterres.
8.21 Uhr: Russische Truppen führen neue Reserven an Sjewjerodonezk heran
Beim Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Angriffe nach ukrainischen Angaben mit Hilfe frischer Reserven fortgesetzt. "Mit Artillerieunterstützung führt der Feind Sturmhandlungen in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch, hat seine Gruppierung mit der mobilen Reserve des 2. Armeekorpus verstärkt, die Kämpfe in der Stadt halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit.
Russische Angriffe auf den Vorort Ustynowka seien ebenso erfolglos verlaufen wie eine versuchte Bodenoffensive im Raum Bachmut, berichtete der Generalstab. Die russischen Angriffe zielen darauf ab, die ukrainischen Truppen in Sjewjerodonezk von der Versorgung abzuschneiden und sie einzukesseln. Die Gegend um Sjewjerodonezk – Lyssytschansk – ist ein Ballungsraum, in dem vor dem Krieg 380.000 Menschen lebten. Sie ist der letzte Flecken im Gebiet Luhansk, der noch von kiewtreuen Truppen gehalten wird. In der vergangenen Woche sind die russischen Truppen erstmals in Sjewjerodonezk eingedrungen, doch die vollständige Einnahme der früheren Großstadt ist bislang nicht gelungen.
5.10 Uhr: Gouverneur beschreibt brutales Hin und Her in Sjewjerodonezk
In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben die Verteidiger laut eigenen Angaben die russischen Streitkräfte etwas zurückgedrängt. Hätten die russischen Soldaten zuvor "etwa 70 Prozent" der Stadt kontrolliert, "so sind sie jetzt um 20 Prozent zurückgedrängt worden", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Freitagabend. Er beschrieb ein brutales Hin und Her.
Die russischen Streitkräfte "bombardieren unsere Stellungen stundenlang, dann schicken sie eine Kompanie frisch mobilisierter Soldaten, sie sterben, dann begreifen sie, dass es noch Widerstandsnester gibt, und sie fangen wieder an zu bombardieren", sagte Gajdaj. So laufe das im vierten Monat der russischen Invasion.
Weite Teile der Ukraine, vor allem Städte im Osten des Landes, bieten ein Bild der Zerstörung.Bild: Le Pictorium Agency via ZUMA / Sadak Souici
Kiew wirft Moskau vor, aus der letzten verblieben Bastion der Ukraine in Luhansk ein "zweites Mariupol" zu machen. Die Hafenstadt am Asowschen Meer war wochenlang belagert worden und ist weitgehend zerstört.
0.06 Uhr: Schweiz blockiert weiter Lieferung von Munition und Panzern an Ukraine
Die Schweiz hat ihre Blockadehaltung beim Export von schweizerischen Waffen über Drittländer an die Ukraine bekräftigt. Aufgrund "des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots" könne Bern der Lieferung von Munition und Radschützenpanzern aus Deutschland und Dänemark an Kiew nicht zustimmen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhrgesuche nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.
Deutschland hatte demnach in Bern angefragt, ob es 12.400 Patronen für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Außerdem ging es um die Weitergabe von 22 Radschützenpanzern des Typs Piranha III, die Dänemark ursprünglich in der Schweiz gekauft hatte und die seit ihrer Ausmusterung in Deutschland lagern.
3. Juni
18.43 Uhr: Russland wirft Deutschland in Anspielung auf Nazi-Zeit "Wiederbewaffnung" vor
Russland hat unter Anspielung auf die Nazi-Zeit eine "Wiederbewaffnung" Deutschlands angeprangert. Die Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. "Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann."
Mit einer Nazi-Anspielung hat der Kreml das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr kommentiert. Bild: POOL / Mikhail Metzel
Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.
16.39 Uhr: Mariupol: Vertriebener Bürgermeister beklagt Geiselnahme von Bürgern
Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. "Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt", sagte Boitschenko am Freitag in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, dass Kiew auf die Lieferung von Waffen aus dem Westen warte, um ihre Gebiete zu befreien. Dabei solle aber nicht das Leben vieler Menschen gefährdet werden. Bürgermeister Boitschenko sagte, dass Mariupol nicht aufgegeben werde, obwohl die Stadt zu 95 Prozent zerstört sei.
16.19 Uhr: EU beschließt formell Ölembargo und weitere Russland-Sanktionen
Die EU hat das beim Gipfeltreffen in Brüssel Anfang der Woche vereinbarte weitreichende Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Der Gesetzestext zum sechsten Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch einen Streit mit Ungarn war das Paket zuvor wochenlang blockiert gewesen.
Die Regierung in Budapest hatte sich zunächst vehement gegen das Ölembargo gewehrt. Sie setzte schließlich durch, dass Öllieferungen über Pipelines, die für Ungarn wichtig sind, von dem Import-Verbot ausgenommen sind. Das Embargo tritt nun in sechs Monaten in Kraft und gilt zunächst nur für Öl, das per Schiff transportiert wird.
In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt noch Rohöl aus Russland über die Pipeline "Freundschaft" an.Bild: dpa / Patrick Pleul
Das sind etwa zwei Drittel des von Russland an Europa gelieferten Öls. Weil Deutschland und Polen bis zum Jahresende freiwillig auch ihre Pipeline-Importe beenden wollen, dürften die Importe der EU-Staaten dann insgesamt um 90 Prozent sinken.
15.06 Uhr: Selenskyj zeigt sich 100 Tage nach russischer Invasion siegesgewiss
Hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die ukrainische Führung siegessicher gezeigt: "Der Sieg wird unser sein", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem Video, das an eine Botschaft der Regierung aus den ersten Kriegstagen erinnerte. Der Kreml sah hingegen "bestimmte" Ziele Russlands im Ukraine-Krieg als erreicht an. Die Vereinten Nationen mahnten: "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben."
Selenskyj zeigt sich 100 Tage nach russischer Invasion siegesgewiss.Bild: ThePresidentialOfficeOfUkraine / The Presidential Office of Ukrai
Tausende Menschen wurden getötet, Millionen in die Flucht getrieben und Städte in Schutt und Asche gelegt, seitdem Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ. Nachdem Russland wegen des heftigen ukrainischen Widerstands die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, verlagerte es seine Offensive aus dem Zentrum und Norden in den Osten der Ukraine.
14.04 Uhr: Moskau sieht "bestimmte Ziele" in Ukraine als "erreicht" an
Hundert Tage nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine sieht der Kreml "bestimmte" Ziele als erreicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag vor Journalisten, "zahlreiche Orte" seien durch Russland von "bewaffneten, pro-nazistischen ukrainischen Kräften" und "nationalistischen Elementen" "befreit" worden. Dies habe der Bevölkerung eine Rückkehr zu einem "Leben in Frieden" ermöglicht.
Peskow ergänzte: "Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind." Russland hatte seine weitreichende Offensive gegen die Ukraine am 24. Februar gestartet und sie mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass vor einem angeblichen "Genozid" rechtfertigt. Ein Teil der Region im Osten der Ukraine wird seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert.
Moskau geht es zudem nach eigenen Angaben darum, die ukrainische Führung zu "entnazifizieren". Die pro-westliche Politik Kiews wird in Russland seit Jahren als Bedrohung angesehen. Der anfängliche russische Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew war indes gescheitert.
13.25 Uhr: Steinmeier trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten in Berlin
100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue empfangen. Die Begegnung am Freitagmittag war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, seitdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt worden waren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue empfangen.Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Mitte April hatte die ukrainische Seite einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Der Bundespräsident wollte zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten in die ukrainische Hauptstadt fahren, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Anfang Mai hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat ausgeräumt.
12.03 Uhr: UN-Beauftragter: Krieg in der Ukraine "wird keinen Gewinner haben"
Aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen kein Land als Sieger hervorgehen. "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben", erklärte der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, am Freitag anlässlich des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine vor 100 Tagen.
"Stattdessen haben wir 100 Tage lang gesehen, was verloren ist: Leben, Häuser, Arbeitsplätze und Perspektiven." Der Krieg habe eine "inakzeptable Opferzahl" und "praktisch alle Aspekte zivilen Lebens verschlungen", erklärte Awad, der auch stellvertretender UN-Generalsekretär ist. "In etwas mehr als drei Monaten waren fast 14 Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, die Mehrheit Frauen und Kinder."
"Leben, Häuser, Arbeitsplätze und Perspektiven" seien im Krieg verloren gegangen, sagt der UN-Koordinator für die Ukraine.Bild: AA / Sofia Bobok
Die UNO bemühe sich darum, die "verheerenden Auswirkungen" des Krieges auf die Lebensmittelsicherheit zu begrenzen, indem sie sich um ein Ende der Blockade des wichtigen Getreide- und des Rohstoffhandels bemühe, erklärte Awad.
11.05 Uhr: Ukraines Parlamentspräsident: Deutschlandbesuch Selenskyjs denkbar
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. "Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen", sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.
Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. "Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte der Parlamentspräsident. "Ich bin sehr optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch die Annahme der Einladung ausspricht."
