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Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Am Montag soll es zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Staaten kommen. Die UN gehen davon aus, dass schon über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind.
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Unmittelbar vor einer vierten Verhandlungsrunde mit Russland hat sich die Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es gehe um Frieden, Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag bei Twitter. "Schwieriges Gespräch. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind", schrieb Podoljak weiter.
Im Krieg in der Ukraine treffen die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk nach Moskauer Angaben weiter auf starken Widerstand ukrainischer Truppen. Im Nordosten der Großstadt Sjewjerodonezk liefen Kämpfe gegen "Nationalisten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in seinem Morgenbriefing. In der Stadt leben etwa 100.000 Menschen. Die russische Armee drang nach Darstellung von Konaschenkow indes weitere elf Kilometer in der Ostukraine vor.
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens ein Mensch getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Montag mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt sei am Morgen ein Toter gefunden worden. "Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt", hieß es.
In einer ersten Erklärung hatte der Rettungsdienst noch von zwei Toten gesprochen. In einer aktualisierten Erklärung hieß es dann, dass ein Mensch getötet worden sei.
Die russische Armee hatte den Druck auf Kiew zuletzt massiv verstärkt. Die Hauptstadt steht kurz vor der Einkesselung. Am Sonntag waren nur noch die Straßen nach Süden offen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe versuchten russische Flugzeuge in der Nacht zum Montag, ukrainische Verteidigungsstellungen in der Region um Kiew zu zerstören.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, "alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten", sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen. "Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit", sagte Selenskyj.
Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew "Ultimaten" zu stellen, und damit begonnen, "sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören".
Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. "Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen", fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss am Sonntag ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht aus. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde.
Die Bundesregierung will die Luftwaffe in einem milliardenschweren Modernisierungsprogramm mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größeren Aufwand einsatzfähig zu haltende Tornado wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden – nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück. Der Hersteller Airbus muss diese aber in den nächsten Jahren erst noch technisch ausstatten, was als überaus anspruchsvoll gilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu einem Kurzbesuch in die Türkei. Am Nachmittag kommt der Kanzler in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen, dem Gespräch schließt sich eine gemeinsame Pressekonferenz an. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.
Die Türkei sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Am Donnerstag hatten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands im türkischen Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch der beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarschs getroffen. Einen Durchbruch brachte das Treffen allerdings nicht. Scholz will noch am Montagabend nach Berlin zurückreisen.
Bei einem Angriff in der Ukraine ist der US-Journalist Brent Renaud getötet worden. Ein weiterer US-Journalist sei bei dem Angriff im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew verletzt worden, sagte der Chirurg Danylo Schapowalow, der als Freiwilliger vor Ort im Einsatz war. Dem Mediziner zufolge waren die beiden Journalisten mit einem ukrainischen Zivilisten in einem Auto unterwegs, als der Wagen von Kugeln getroffen wurde. Auch der Zivilist wurde demnach verletzt.
Die "New York Times" zeigte sich "tieftraurig" über die Todesnachricht des Journalisten. Er habe in der Vergangenheit für die Zeitung gearbeitet. Allerdings sei er in der Ukraine nicht im Auftrag der "New York Times" unterwegs gewesen.
Bei einem russischen Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze sind nach neuesten ukrainischen Angaben mindestens 35 Menschen getötet worden. 134 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt in Jaworiw nahe Lemberg (Lwiw) am Sonntag verletzt worden, sagte Regionalgouverneur Maxim Kosizky. Zuvor war von neun Todesopfern die Rede gewesen. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow arbeiteten in dem angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw auch "ausländische Ausbilder". Ob sich auch zum Zeitpunkt des Angriffs Ausländer auf dem Stützpunkt befanden, war zunächst unklar. Die USA hatten am 12. Februar mitgeteilt, 150 ihrer Ausbilder aus der Ukraine abgezogen zu haben.
Bei dem Angriff auf einen Militärstützpunkt bei Lemberg (Lwiw) sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neun Menschen getötet und 57 weitere verletzt worden. In dem von Russland angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit hätten auch "ausländische Ausbilder" gearbeitet, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Russische Einheiten versuchen nach ukrainischen Angaben weiter eine Erstürmung der Stadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem in der Nacht zu Sonntag auf Facebook veröffentlichten Bericht mit. Prorussische Separatisten waren dort zuletzt mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vorgestoßen, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten.
Ein weiterer Anlauf zur Evakuierung von Zivilisten scheiterte am Samstag. 50 Busse hätten wegen Beschusses nicht abfahren können, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte, die Kolonne sei fünf Stunden an einem Kontrollpunkt festgehalten worden sei. Am Sonntag solle es einen weiteren Versuch geben. Anderswo hätten die Fluchtkorridore funktioniert, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Insgesamt hätten an dem Tag 12.729 Menschen belagerte und umkämpfte Städte verlassen können, der Großteil davon aus der Stadt Sumy im Nordosten.
Auch das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet. Eine russische Offensive stünde zudem der Stadt Sjewjerodonezk mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevor, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter. Moskau hatte zuvor am Samstag mitgeteilt, dass die prorussischen Separatisten die Stadt erreicht haben.
Im Donezker Gebiet bereiteten russische Einheiten zudem eine Offensive auf die Kleinstadt Wuhledar vor. Aus dieser konnten am Samstag nach ukrainischen Angaben rund 200 Menschen evakuiert werden. Im Süden des Landes gebe Russland zudem keine Versuche auf, eine Offensive gegen die Industriegroßstadt und Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, zu führen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Versuche seien bislang erfolglos gewesen. Die russischen Truppen seien aber auf der Suche nach Schwachstellen in der Verteidigung der ukrainischen Sicherheitskräfte und bauten Kräfte für die Operation gegen die Stadt mit über 600 000 Einwohnern auf.
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt bei Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine geflogen. Auf den Militärübungsplatz, der rund 40 Kilometer nordwestlich von Lemberg nahe der Grenze zu Polen liegt, seien mehrere Raketen abgefeuert worden, teilte der Leiter der Regionalverwaltung von Lemberg, Maxim Kosizky, am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit. "Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit geflogen", schrieb Kozitsky. "Nach vorläufigen Angaben feuerten sie acht Raketen ab." Ob es Tote oder Verletzte gibt, war den Angaben zufolge zunächst unklar. Lemberg war vom Ukraine-Krieg bisher relativ verschont geblieben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte", fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein "Kriegsverbrechen". Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema. Westliche Staaten warfen Moskau bei dem Treffen am Freitag vor, "wilde" Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Mit Blick auf die kommenden Tage im Ukraine-Krieg zeigte sich Stoltenberg pessimistisch. "Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte", sagte er. "Die Menschen in der Ukraine widersetzen sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen." Angesichts der steigenden Opferzahlen rief Stoltenberg den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zum Einlenken auf. "Meine Botschaft an Präsident Putin ist klar: Beenden Sie diesen Krieg, ziehen Sie alle Kräfte zurück und bekennen Sie sich zur Diplomatie."
In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter. Über weitere Inhalte des Telefonats sei Stillschweigen vereinbart worden. Am Vormittag habe der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Die beiden hätten verabredet, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Hebestreit mit.
Zur Stützung der heimischen Wirtschaft hat die Ukraine die Steuern auf Diesel und Benzin abgeschafft. "Das wird nicht nur im Zusammenhang mit der Aussaat gemacht, die wie immer sehr schnell, unverzüglich begonnen werden muss", betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache vom Samstag. Der Schritt solle zudem dafür sorgen, dass es keinen Treibstoffmangel gebe und die Preise stabil blieben. Das betreffe sowohl die Mineralölsteuer als auch die Mehrwertsteuer. Seit dem russischen Angriff waren Benzin und Diesel aufgrund der hohen Nachfragen in vielen Landesteilen ausgegangen. Zudem wurde in vielen Regionen eine Rationierung eingeführt und die Abgabe an Tankstellen auf 20 Liter pro Fahrzeug begrenzt.
Präsidentenberater Olexij Arestowytsch forderte die Bewohner der vom Krieg nur wenig betroffenen westlichen und zentralen Landesteile auf, wieder an die Arbeit zu gehen. "Wenn ihr nicht zu arbeiten anfangt und die Wirtschaft anläuft, wird bald niemand mehr Geld haben", sagte Arestowytsch. Der 46-Jährige prognostizierte andernfalls einen baldigen sozialen und darauf einen politischen Kollaps. Schätzungen der Zentralbank zufolge ist aufgrund des Kriegs die ukrainische Wirtschaftsleistung bereits um etwa die Hälfte eingebrochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, sich um eine Freilassung des entführten Bürgermeisters der Stadt Melitopol zu bemühen. Er habe mit mehreren Verbündeten über den Fall gesprochen, unter anderem mit Scholz und Macron, sagte Selenskyj am Samstag in der Videobotschaft. "Unsere Forderung ist klar: Er muss sofort freigelassen werden." Er werde mit "allen notwendigen Leuten" sprechen, um den Bürgermeister von Melitopol freizubekommen, sagte der ukrainische Präsident. "Wir erwarten, dass die Spitzenpolitiker der Welt uns zeigen, wie sie die Situation beeinflussen können."
Russische Soldaten hatten den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol nach ukrainischen Angaben am Freitag entführt. Wie das ukrainische Parlament im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurde Iwan Fedorow beim Besuch eines Krisenzentrums von "Besatzern" verschleppt. "Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren", hieß es in dem Tweet. Nach Angaben von Selenskyj gingen in Melitopol am Samstag 2000 Menschen gegen die russische Invasion und für die Freilassung des Bürgermeisters auf die Straße. "Hört Ihr das, Moskau? Wenn in Melitopol 2000 Menschen gegen die Besatzung demonstrieren, wie viele sind dann in Moskau gegen den Krieg?" fragte er.
Russland hat den Westen erneut mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen. "Das ist einfach ein gefährlicher Zug", sagte Rjabkow mit Blick auf Ankündigungen westlicher Länder, der Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee weiter Waffen zu liefern. Auch Deutschland gibt Waffen an die Ukraine. Zudem hatte die EU neue Mittel für militärische Hilfe in Aussicht gestellt.
Rjabkow beklagte, dass die USA die Ausstattung der Ukraine mit Waffen auch aus anderen Ländern orchestrierten. Moskau werte dies als eine "Eskalationspolitik" Washingtons. Solche Konvois würden dann in der Ukraine zu "rechtmäßigen Zielen", sagte der Diplomat. "Gerade die USA sind die Urheber der maximalen Aufheizung der Spannungen auf internationalem Gebiet."
Die russische Armee hat bei Angriffen auf die Hafenstadt Mykolajiw in der Südukraine auch Krankenhäuser beschossen. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde die Stadt nahe Odessa in der Nacht zum Samstag ununterbrochen beschossen. Getroffen wurden unter anderem eine Tagesklinik für Krebspatienten und eine Augenklinik.
In dem neu renovierten Krebszentrum, in dem sich Patienten tagsüber einer Chemotherapie unterziehen, gingen Fenster zu Bruch. An den Türen waren Einschusslöcher zu sehen. Es gebe in der Gegend nur zivile und keine militärischen Ziele, sagte der Leiter des Krankenhauses im Stadtviertel Ingulski, Dmytro Lagotschew. "Hier gibt es ein Krankenhaus, ein Waisenhaus, eine Augenklinik."
In dem Krebszentrum waren während des Angriffs weder Patienten noch Angestellte. In der Augenklinik brachten sich Patienten im Keller in Sicherheit. "Wir haben die ganze Nacht im Keller verbracht, alle haben gezittert, die Patienten hatten Angst", sagte Klinikleiterin Kasimira Rilkowa. Zur Zahl der Patienten machte sie keine Angaben. Das Stadtviertel Ingulski liegt im Norden von Mykolajiw. Die Bewohner haben keine Heizung mehr, viele versuchen die Stadt zu verlassen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen. Die Aufnahme der 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau sei "nur ein Anfang", um dem Land bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die Bundesregierung werde unter anderem Busse bereitstellen, um die "schnelle und sichere" Ausreise der Menschen über den Korridor zu ermöglichen, sagte Baerbock.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar kamen nach offiziellen Angaben fast 300.000 Flüchtlinge über die moldauische Grenze, mehr als 100.000 von ihnen befinden sich noch in der ehemaligen Sowjetrepublik. Als Soforthilfen für Moldau habe die EU bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt, hinzu kämen drei Millionen Euro von Deutschland, sagte Baerbock. Dieses Geld werde "zusätzlich zu den 37 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen für Moldau für dieses Jahr bereitgestellt, die die Entwicklungsministerin bereits eingeplant hat", betonte die Ministerin.
Baerbock wollte sich im Laufe des Samstags ein eigenes Bild der Lage der Flüchtlinge machen und sowohl ein Aufnahmezentrum als auch die Grenze zur Ukraine besuchen. Dabei wolle sie sehen, "wie wir noch besser helfen können", sagte Baerbock. Bereits jetzt liefere das Technische Hilfswerk (THW) "ganz handfeste Hilfsgüter" wie Feldbetten, Zelte, Nahrungsmittel sowie Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in Moldau "dringend gebraucht" würden. Moldau war die letzte Station einer mehrtägigen Reise Baerbocks durch Südosteuropa. Die Regierung in Chisinau strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der ehemaligen Sowjetrepublik liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.
Zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten sind nach Angaben aus Kiew am Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore geplant gewesen. Aus Saporischschja habe sich erneut ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen auf den Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol gemacht, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk.
Es ist der fünfte Versuch, die Stadt am Asowschen Meer zu erreichen. Bisher kamen die vereinbarten Korridore nie zustande. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern. Die prorussischen Separatisten brachten nach eigenen Angaben seit Freitagmorgen 217 Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit.
Wereschtschuk sagte, es gebe auch Korridore für mehrere Orte nordwestlich von Kiew, unter anderem Hostomel, Makariw und Borodjanka. Dort hat sich die russische Armee seit Tagen festgesetzt und versucht weiter, die Hauptstadt auch von Westen her zu blockieren. Außerdem gab es erneut im Nordosten des Landes Evakuierungsversuche, unter anderem aus der Stadt Sumy.
Die russische Armee kreist die ukrainische Hauptstadt Kiew immer weiter ein und weitet mit Angriffen auf Wohngebiete zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. In mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw, warnten die Sirenen am Samstagmorgen vor russischen Luftangriffen, wie ukrainische Medien berichteten. Die Industriestadt Dnipro war am Freitag zum ersten Mal angegriffen worden. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol.
Kiew befinde sich inzwischen im "Belagerungszustand", erklärte der Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag. Die Stadt sei aber "bereit zu kämpfen" und werde "standhaft bis zum Ende sein". Vorstädte im Nordwesten Kiews werden seit Tagen von schweren Luftangriffen erschüttert. Der ukrainische Generalstab warnte, die russische Armee versuche, die Verteidigung westlich und nordwestlich der Hauptstadt auszuschalten, um Kiew zu "blockieren". Mittlerweile nähert sich die russische Armee der Stadt auch von Nordosten her. Ukrainische Soldaten berichteten AFP-Reportern von heftigen Kämpfen um die Kontrolle der wichtigsten nach Kiew führenden Autobahn bei Welyka Dymerka.
Der ukrainische Präsident Selenskyj richtete einen Appell an die Mütter russischer Soldaten. "Schicken Sie Ihre Kinder nicht in den Krieg in einem fremden Land", sagte er in einer Videobotschaft. "Die Ukraine hat diesen schrecklichen Krieg nie gewollt." Sein Land werde sich aber gegen den russischen Angriff verteidigen. Die russische Armee hatte ihre Offensive in der Ukraine zuletzt deutlich ausgeweitet. Neben Kiew und Mariupol nehme Russland mehrere Städte im Zentrum und Osten ins Visier, teilte das ukrainische Militär mit – darunter auch Luhansk. Angaben der Regionalverwaltung sind inzwischen 70 Prozent des Gebiets von russischen Truppen besetzt.
Laut Angaben der Zeitung "Ukrayinska Pravda", soll der russische Präsident Wladimir Putin acht Generalsekretäre gefeuert haben. Das berichtete der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Putin habe die Befehlshaber entlassen, weil sie "ihre Aufgabe" nicht erfüllt hätten, erklärte der Militärexperte. "So wie ich das sehe, sind die Russen verzweifelt." Mit den neuen Generälen könnte nun auch eine neue Kriegsstrategie gefahren werden. Zuvor wurde bekannt, dass Putin den Leiter des Geheimdienstes FSB sowie dessen Stellvertreter unter Hausarrest gestellt haben soll.
Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. "Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden", sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. "Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen."
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Einfuhren an den Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Bei Kohle sind es etwa 50 Prozent und bei Roheinfuhren rund 35 Prozent.
Scholz sagte, die EU-Regierungschefs wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. "Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeitigen." Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten. Der Rubel sei deutlich gefallen, viele Geschäfte könnten nicht mehr aufmachen.
Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an.
Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz "Tod den russischen Eindringlingen". In Moskau löste das große Empörung aus.
Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den gesamten Facebook-Konzern Meta als "extremistische Organisation" verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei bereits bei Gericht eingereicht worden.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. "Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten", sagte Selenskyj am Freitag in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video. "Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen", sagte der ukrainische Präsident. "Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht zum Freitag eine Erklärung veröffentlicht, wonach die EU die Ukraine auf ihrem "europäischen Weg" unterstütze. Die von Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen. Die Frage einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sorgt innerhalb der Union für Streit. Osteuropäische Länder wollen in diesem Punkt schneller vorangehen.
Der Krieg in der Ukraine könnte nach Prognosen der Vereinten Nationen dramatische Folgen für die Essensverteilung in Entwicklungsländern haben. Falls es zu großen Einschnitten beim Export von Getreide aus der Ukraine und Russland kommt und deswegen weltweit die Preise ansteigen, droht Millionen Menschen bis in das nächste Jahr die Unterernährung. Eine Simulation der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) rechnete vor, dass die Zahl von unterernährten Menschen weltweit in 2022/23 um 8 bis 13 Millionen steigen wird, sollte der Konflikt in der Ukraine noch Monate dauern.
Betroffen davon seien dann vor allem der asiatisch-pazifische Raum, Länder südlich der Sahara, der Nahe Osten und Nordafrika. Laut FAO sind rund fünfzig Länder weltweit auf die Einfuhr von Weizen aus der Ukraine oder Russland angewiesen. Russland ist der weltgrößte Weizen-Lieferant, die Ukraine liegt in der Statistik auf Rang fünf.
"Die erwartbaren Einschränkungen in der Landwirtschaft dieser beiden großen Exporteure von Grundnahrungsmitteln kann die weltweite Nahrungsunsicherheit enorm verschärfen", sagte FAO-Generaldirektor Dongyu Qu; die Einkaufspreise seien ohnehin schon sehr hoch.
Die FAO befürchtet, dass in Kriegsgebieten das Getreide nicht mehr geerntet werden kann. Außerdem sei die Ausschiffung der landwirtschaftlichen Produkte über das Schwarze Meer durch den Krieg in der Region stark gefährdet. Es sei unklar, ob andere Länder der Welt die drohende Versorgungslücke füllen können, sagte Qu.
In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. "Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten", sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow am Freitag im ARD-"Mittagsmagazin". Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.
"Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo - so sieht Mariupol im Augenblick aus", sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei "sehr tapfer", aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.
Auch der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, hatte bereits Parallelen zu früheren Zerstörungen im tschetschenischen Grosny und im syrischen Aleppo gezogen.
ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus Moskau wieder auf. Nach knapp einwöchiger Unterbrechung werde wieder aus den Studios in Moskau "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Freitag in Köln mit. Die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine werde allerdings von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender geleistet.
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent der Befragten sind gegen einen solchen Schritt.
Anders als noch im Februar findet inzwischen auch eine Mehrheit (67 Prozent) Waffenlieferungen an die Ukraine richtig. Abgelehnt wird das weiter von 29 Prozent der Befragten. Dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung auch schwerer Waffen wie Panzern stehen die meisten aber weiter ablehnend gegenüber (63 Prozent). Lediglich 31 Prozent würden das gutheißen.
Die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts über die Grenzen der Ukraine hinaus ist der Befragung zufolge groß. Demnach haben 75 Prozent Angst, dass es in Europa zu einem noch größeren Krieg kommen wird. 24 Prozent befürchten das nicht. Dass der russische Präsident Wladimir Putin auch Atomwaffen einsetzen könnte, bereitet 67 Prozent Sorgen, 31 Prozent sehen diese Gefahr nicht.
Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis zum 10. März 2022 per Telefon 1345 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote bei der repräsentativen Erhebung liegt ungefähr zwischen zwei und drei Prozent.
Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die tatsächliche Zahl könne aber "bereits wesentlich höher" sein, erläuterte der Sprecher. Es gebe zwar verstärkte Kontrollen der Bundespolizei, aber keine festen Grenzkontrollen.
Insgesamt kommt weiterhin nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Menschen nach Deutschland. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind nach UN-Angaben über 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Teil befindet sich demnach im Ukraine-Nachbarland Polen. Dort seien inzwischen mehr als 1,5 Millionen Ukrainer eingetroffen, berichtete der polnische Grenzschutz auf Twitter. Es ist unklar, wie viele von ihnen nach Deutschland und weitere EU-Länder weiterreisen werden.
Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben." Es handelte sich mutmaßlich um die ersten direkten Angriffe auf Dnipro. Die Stadt mit etwa einer Million Einwohnern war bislang von größeren russischen Militärangriffen verschont geblieben.
Auch die Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde von Luftangriffen getroffen. "Explosionen am Flugplatz", erklärte der Bürgermeister von Luzk, Ihor Polischtschuk im Online-Dienst Facebook. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilte am Freitag bei einem Pressebriefing mit, russische Truppen hätten Militärflugplätze in Luzk und dem 250 Kilometer weiter südlich gelegenen Iwano-Frankiwsk angegriffen. Beide seien unbrauchbar geworden.
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 16 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Krieg einsetzen zu wollen.
Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Washington und Kiew wiesen dies zurück. Die US-Regierung und ihre britischen Verbündeten mutmaßten hingegen, dass Russland mit den Behauptungen einen Vorwand für den eigenen Einsatz von Chemiewaffen im Krieg im Nachbarland schaffen wollte. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe "keine Informationen" über einen "bevorstehenden Einsatz" solcher Waffen in der Ukraine. "Sie einzusetzen, wäre illegal und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht", betonte er.
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. "Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln", sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. "Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew." Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
So habe die ukrainische Armee nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
