Als Anton Siluanov sprach, verließen einige andere Finanzminister der G20-Staaten den Raum: Sie wollten Russlands Finanzminister keine Bühne geben.Bild: ITAR-TASS / Fadeichev Sergei
Meinung
Als Russland 2014 die Krim angegriffen hatte, wurden aus den G8 schnell die G7 – Russland flog raus aus der Liste der (damals noch) acht größten Industrienationen der Welt. Bei den G20 ist das Kriegstreiberland noch dabei. Das ist der erste Fehler der Ländervereinigung. Der zweite ist: Man hat dem Land sogar noch zugehört. Ein Kommentar.
21.04.2022, 15:3308.06.2022, 17:12
Einige wenige haben es verstanden – doch längst nicht alle. Forciert und angetrieben von Kanada und den USA, haben mehrere Finanzministerinnen und -minister bei dem Treffen der G20, also der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, den Saal verlassen, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Christian Lindner war nicht darunter.
"Es ist beschämend für Deutschland, aber auch für den Rest der G20, dass sie einem Gesandten Russlands eine solche Bühne ließen."
Es ist beschämend für Deutschland, aber auch für den Rest der G20, dass sie einem Gesandten Russlands eine solche Bühne ließen.
Russland hat einen Angriffs-, nein, einen Vernichtungskrieg gegen ein demokratisches, ein europäisches Land gestartet. Warum bitte hat ein solcher Kriegstreiber noch ein Recht darauf, über die Weltwirtschaft mitzudiskutieren? Ein Land, das maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Weltwirtschaft momentan heftig ins Stocken gerät! Ein Land, das eine Vielzahl der G20-Staaten als "unfreundliche Staaten" deklariert hat.
Bei den Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, in deren Rahmen das G20-Treffen stattfand, gehe es um die "Unterstützung der Weltwirtschaft", schrieb die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland auf Twitter. "Russlands Einmarsch in die Ukraine ist eine schwere Bedrohung für die Weltwirtschaft. Russland sollte nicht an solchen Treffen teilnehmen."
Recht hat sie!
Aber von vorn: Am Mittwoch trafen sich die Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankchefs der G20-Länder in Washington. Das Ziel war, den Zustand der Weltwirtschaft und die Pandemiebekämpfung zu erörtern. Anton Siluanow, der russische Finanzminister, nahm an diesem Treffen teil – auch wenn er nur zugeschaltet war, weil er wegen der US-Sanktionsliste nicht in die Vereinigten Staaten einreisen darf.
Gastgeberland ist in diesem Jahr Indonesien. Die Einladungen sind wohl schon vor Kriegsbeginn an alle G20-Mitglieder verschickt worden, heißt es von deren Seite. Russland durfte also anwesend sein.
Das war Fehler Nummer Eins.
Als wäre es so ein großer Aufwand gewesen, eine Mail mit einer Ausladung zu diesem Treffen zu verschicken.
Stattdessen betrat Anton Siluanow digital die Bühne. Und es stellte sich die Frage: Wie würden die Anwesenden reagieren?
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ist geblieben, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten. G7 – das sind die sieben größten Industrienationen der Welt. Also die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Bis 2014 war auch Russland noch Mitglied dieses Gremiums. Doch als das Land die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte, wurde aus den G8 ganz schnell die G7. Man wollte nicht mit Völkerrechtsbrechern an einem Tisch sitzen.
Jetzt haben sie es doch getan.
"Hätten alle Delegierten den Raum verlassen, hätten sie genau das getan, was sie ja eigentlich wollten: Die Bühne für propagandistischen Müll verwehren. Wenn niemand da ist, hört niemand zu."
Das Argument: Man wolle auf Verschwörungstheorien und die Verbreitung von Falschnachrichten reagieren, auf den Redebeitrag des Russen antworten. Kurz zuvor hatte Lindner Russland noch die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds und den Gesprächen der G20-Finanzminister wolle man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten.
Tatsächlich hat man aber genau das getan. Und das war Fehler Nummer Zwei.
Hätten alle Delegierten den Raum verlassen, wie es vor dem Hintergrund des Krieges und der Tatsache, dass auch ein Gesandter der Ukraine anwesend war, angemessen gewesen wäre, hätte man ein unmittelbares und starkes Zeichen der Solidarität setzen können. Zum anderen hätten die G20-Ministerinnen und -Minister damit genau das getan, was sie ja eigentlich wollten: die Bühne für propagandistischen Müll verwehren. Wenn niemand da ist, hört niemand zu.
Lindner sieht das offenbar ein bisschen anders. Er, so lässt sich sein Tweet zumindest deuten, will sich seinen Platz und seine Bühne nicht nehmen lassen. Russland hätte fernbleiben sollen. Damit schiebt er allerdings die Verantwortung von sich weg.
G20-Staaten halten an Gesprächen mit Russland fest
Man muss der Wahrheit ins Auge blicken: Die G20-Staaten halten an weiteren Gesprächen mit Russland fest. Während das Land Tausende unschuldige Menschen tötet (und das auch bereits vor der Ukraine-Invasion), während Putin mit einem Atomkrieg droht, während der Staat Lügen und Propaganda verbreitet, über westliche Staaten hetzt, seit Jahrzehnten einen Cyberkrieg mit dem Westen führt. Während Russland seine eigenen Bürgerinnen und Bürger verhaftet, weil sie gegen den Krieg sind und das auch offen sagen.
Klar, mit Worten verurteilt man die russische Invasion. Trotzdem seien sich die G20-Mitglieder einig, dass die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin wichtig sei. Die G20 seien ein "sehr wichtiges Forum" für Themen, die von systemischer Bedeutung für die Weltwirtschaft seien.
Von systematischer, moralischer und ethischer Bedeutung ist allerdings auch, sich nicht gemein mit Verbrechern zu machen.
Es nützt niemandem, wenn man mit Worten verurteilt und weiterhin Geschäfte mit diesem Land macht. Russland hat sein Recht verwirkt, an Diskussionen über die Weltwirtschaft teilhaben zu dürfen. Wenn nicht bereits seit 2014, dann zumindest seit dem 24. Februar 2022.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
