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Erdogan zieht Neuwahlen vor – wir beantworten 3 Fragen zu diesem Move

18.04.2018, 15:2119.04.2018, 19:47

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Geplanter Termin sei der 24. Juni, sagte Erdogan am Mittwoch. Eigentlich sollten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte.

Warum sollen die Wahlen jetzt schon stattfinden?

Erdogan nannte als Gründe unter anderem:

  • die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien
  • außerdem sei die Wahl jetzt notwendig, um wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen

Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli. Der hatte eine vorgezogene Wahl gefordert. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.

Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bislang immer zurückgewiesen.

Welche Vorteile hat Erdogan durch die Wahl?

Sofern er als Staatspräsident wiedergewählt wird, sichert sich der türkische Präsident deutlich mehr Macht.

Die Türkei befindet sich entgegen großer Kritik aus der Opposition und dem Ausland seit 2016 im Ausnahmezustand. Der wird allen Erwartungen nach am Mittwoch nochmal um drei Monate verlängert. Die Wahl im Juni würde also im Notstand abgehalten.

Im Ausnahmezustand

  • sind Grundrechte der Bürger eingeschränkt
  • kann Erdogan weitestgehend per Dekret regieren
  • sind diese Dekrete nicht vom Verfassungsgericht anfechtbar

Ist der vorgezogene Termin fest beschlossen?

Nein, die Wahlbehörde muss den Termin in der Regel noch final festlegen.

(sg/ap/dpa)

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