AfD-Politikerin Beatrix von Storch freut sich über den Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ihr zufolge sei es nun vorbei mit Gesetzen zu LGBTQI-Themen. Bild: dpa / Annette Riedl
International
Die Republikaner haben die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Eine deutsche Politikerin findet das wohl besonders toll und gratuliert den Republikanern zum Sieg.
Doch nicht nur das: Beatrix von Storch hebt hervor, dass es für Biden nun mit Gesetzgebungen vorbei sei – zu Themen wie Migration und LGBTQI. "Gewaltenteilung funktioniert", schreibt die Politikerin auf Twitter. Doch diese Aussage entspricht nicht ganz der Wahrheit. Darauf weisen auch Nutzer:innen in den Kommentaren hin.
Ein Nutzer schreibt unter dem Post: "Der Storch hat mal wieder keine Ahnung von US-Politik." Denn derzeit läuft ein Gesetzesantrag zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Und diesem stimmen auch etliche Republikaner zu. Das Schwarz-Weiß-Denken der AfD-Politikerin geht also nicht ganz auf.
US-Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen
Was von Storch entgangen ist: Die USA haben einen wichtigen Schritt gemacht, um gleichgeschlechtliche Ehen in einem Gesetz zu verankern. Sprich, der US-Senat erreichte eine ausreichende Mehrheit, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen. Zwölf Republikaner:innen haben sich dazu den 50 demokratischen Senator:innen angeschlossen.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch begrüßt den Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus. Bild: IMAGO/Political-Moments
"Storch weiß nicht, dass man dort [USA] weit weniger ideologisch entscheidet, als die AfD", kommentiert ein Nutzer ihren Post. Mit der Gesetzgebung für Biden ist es nämlich nicht komplett vorbei, auch wenn er die Mehrheit im Repräsentantenhaus in der nächsten Legislaturperiode verliert. Denn nicht alle Republikaner stehen auf Kriegsfuß mit Themen wie etwa Klimawandel und gleichgeschlechtlichen Ehen. Für Bidens Demokraten wird es deutlich schwieriger, Gesetze zu erlassen, aber die Möglichkeit bleibt weiterhin bestehen. "In Amerika wird nicht immer strikt nach Parteibuch abgestimmt", kommentiert ein Nutzer unter den Post der AfD-Polikerin.
Allerdings können die Republikaner laufende Untersuchung einstellen – zu Gunsten von Donald Trump.
Zum Beispiel die Untersuchungen zum 6. Januar 2021 können die Republikaner:innen mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einstellen. Damals haben Trump-Anhänger:innen das Kapitol gestürmt. Auch gegen Trump selbst läuft dazu ein Verfahren. Stattdessen könnten Republikaner:innen andere Untersuchungen starten, unter anderem zur FBI-Razzia in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago Anfang August.
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
