Wahlkampfauftakt CDU NRW am 23.04.2022 im Castello in Düsseldorf Friedrich Merz ( Vorsitzender der CDU Deutschlands ) bei der Auftaktveranstaltung der CDU ( Christlich Demokratische Union Deutschlands ...
Friedrich Merz will in die Ukraine – und dabei auf Personenschutz verzichten. Bild: Revierfoto / Revierfoto
Politik

Ukraine-Krieg: Ohne Personenschutz in Ukraine – BKA rät Merz "ausdrücklich" von Reise ab

02.05.2022, 15:08

Hinweis: Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.

Seit zwei Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Russland, das die Gewalt initiiert hat, greift inzwischen vor allem den Osten des Nachbarlandes an. Die russischen Truppen gehen dabei mit unvorstellbarer Brutalität vor. Viele Zivilisten sind bereits getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Deutschland hat sich nach langem Zögern nun doch bereiterklärt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

1. Mai

14.36 Uhr: BKA warnt Merz "ausdrücklich" vor Reise nach Kiew

Ohne ein konkretes Datum zu erwähnen, bestätigte Merz' Stabschef Jacob Schrot auf Twitter dessen Reise nach Kiew.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll das Bundeskriminalamt (BKA) dem CDU-Chef von seiner geplanten Reise in die Ukraine jedoch "ausdrücklich" abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.

Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu bislang nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.

12.59 Uhr: Scholz hält radikalen Pazifismus für nicht zeitgemäß

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen radikalen Pazifismus angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für nicht mehr zeitgemäß. "Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. "Das ist aus der Zeit gefallen!", sagte Scholz. "Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird."

Der Kanzler sprach vor lauten Protestierern, die "Frieden schaffen ohne Waffen" riefen. Er musste seine eigene Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Airbus A350 der Luftwaffe auf dem Rückweg von Tokio zum militärischen Teil des BER-Flughafens mit einem Journalisten.
Scholz widerspricht Protestierern, die "Frieden schaffen ohne Waffen" riefen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

12.42 Uhr: Russisches Flugzeug unerlaubt in schwedischem Luftraum

Inmitten der Diskussionen um einen möglichen Beitritt Schwedens zur Nato ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe am Freitagabend zeitweise den schwedischen Luftraum verletzt, erklärte die Armee. Das Verteidigungsministerium in Stockholm verurteilte den Vorfall als "vollkommen inakzeptabel". Das russische Flugzeug habe sich zunächst östlich der dänischen Insel Bornholm aufgehalten und sei von dort in den schwedischen Luftraum eingedrungen, teilte die Armee mit. Dabei sei die Propellermaschine beobachtet und fotografiert worden.

Vor allem angesichts der "generellen Sicherheitslage" sei die Luftraumverletzung "sehr unangemessen", erklärte Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem Fernsehsender SVT. "Die Souveränität Schwedens muss stets respektiert werden." Sein Land werde auf diplomatischem Wege Protest einlegen. Angang März hatten bereits vier russische Kampfflieger kurzzeitig den schwedischen Luftraum verletzt.

12.24 Uhr: Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine

Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt. Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.

Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.

11.45 Uhr: Ukrainische Armee attackiert offenbar besetzte Schlangeninsel

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff "Moskwa" – Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte – versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert.

09.53 Uhr: Faeser wirft Russland Desinformations-Kampagnen vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformations-Kampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen".

Federal Minister of the Interior and Home Affairs Nancy Faeser is pictured during the presentation of the Federal Criminal Statistics 2021 at the Bundespressekonferenz in Berlin, Germany on April, 202 ...
Innenministerin Faeser findet klare Worte zur Art der Kommunikation Russlands.Bild: NurPhoto / Emmanuele Contini

Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben", betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender "Russia Today" hier nicht senden dürfe. "Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen", betonte Faeser.

07.54 Uhr: Scholz reagiert auf Söders Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, beantwortet beim Tag der offenen Tür Fragen der Bürger im Haus der Bundespressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen die Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich.Bild: dpa / Alexander Blum

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert unterdessen weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Für Russland sei Deutschland längst Kriegspartei.

07.30 Uhr: Baerbock sieht Frieden nur nach Abzug aller russischen Truppen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein." Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. "Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte sie. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.

05.21 Uhr: Kiew: Zwei russische Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilte das Militär mit. 23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als tausend russische Panzer sowie fast 2.500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außerdem sei eine Landebahn am Flughafen der Hafenstadt Odessa zerstört worden. Die Landebahn sei nach dem Angriff nicht mehr nutzbar. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

03.00 Uhr: Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.

DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [MARIUPOL, UKRAINE - APRIL 28, 2022: A view of the Azovstal Plant damaged due to hostilities in the city of Mariupol. The ...
Im Stahlwerk Azovtal haben sich immer noch zahlreiche Ukrainer verschanzt.Bild: TASS / Peter Kovalev

Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.

30. April

23.20 Uhr: US-Außenminister Blinken bekräftigt Unterstützung der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten.

16.15 Uhr: CDU-Chef Merz reist am Montag nach Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz reist am Montag offenbar nach Kiew, wie "Bild" berichtet. Der Oppositionsführer ist damit einer der ersten deutschen Politiker, die die Ukraine besuchen. Mitte April waren bereits der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Politiker Michael Roth in die Ukraine gereist. Derweil wird die Forderung immer lauter, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reisen sollte – bestenfalls sogar mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Pläne in die Richtung gibt es bisher aber nicht.

Friedrich Merz, Kandidat für das Amt des CDU Bundesvorsitzenden, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur in seinem Büro Jakob-Kaiser Haus im Deutschen Bundestag.
Friedrich Merz ist einer der ersten deutschen Politiker, der die Ukraine besucht.Bild: dpa / Michael Kappeler

14.51 Uhr: Kiew: Drei weitere Leichen mit gefesselten Hände entdeckt

In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, am Samstag mit. Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf. Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien "einige" geknebelt gewesen.

Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden. "Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren ihrer Gewalttaten zu verbergen", erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.

Butscha ist zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor sie Ende März wieder abzogen. Danach wurden nach Polizei-Angaben in Butscha und Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern. Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen, bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen.

12.03 Uhr: IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt

Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag unter Berufung auf ukrainische Behörden.

Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter "unter unglaublichem Druck".

IAEA-Leiter Rafael Grossi hatte sich wiederholt besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke gezeigt. Er war bereits im März in die Ukraine gereist und hatte mit Mitarbeitern des Atomkraftwerks Süd-Ukraine gesprochen.

11.27 Uhr: Söder greift Bundeskanzler Scholz in Ukraine-Krise massiv an

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. "Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."

Söder bezog seine Kritik darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor "der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten" gedrückt. Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss lege die Bundesregierung den Hebel nun um: "Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden."

07.55 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow wettert gegen den Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der "Spezialoperation" durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.

In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten "Spezialoperation" werden, "sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen".

18.01.2019, Russland, Moskau: Heiko Maas (r, SPD), Außenminister, wird von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, im Gästehaus des Ministers empfangen. Hauptthemen der Gespräche werden die Ukra ...
Lawrow verurteilt das Einschreiten der Nato-Staaten im Ukraine-Krieg.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Russland würde täglich mit der Ukraine verhandeln. Die Verhandlungen liefen nach Lawrows Darstellung allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die "militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew" behindert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitagabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.

06.13 Uhr: Heftige Explosionen in Charkiw – Lage laut Selenskyj schwierig

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region. "Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig", sagte Selenskyj in einer Fernsehansprache. "Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt."

Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben in der Nähe von Charkiw das "strategisch wichtige" Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die ukrainischen Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit. Selenskyj warf der russischen Armee vor, bei ihrer Offensive im Donbass "alles Leben zerstören" zu wollen. Die permanenten Angriffe auf die Infrastruktur und auf Wohngebiete zeigten, "dass Russland dieses Gebiet unbewohnbar machen will".

01.20 Uhr: USA: Russlands Offensive "hinter dem Zeitplan"

Ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, Russlands Offensive in der Ostukraine liege "hinter dem Zeitplan" zurück. Die russischen Streitkräfte seien "weit davon entfernt, die Verbindung zwischen den Truppen, die über die Region Charkiw im Norden des Donbass einmarschiert sind, und den Truppen aus dem Süden des Landes herzustellen". Es sei aber davon auszugehen, "dass sie weiterhin die Bedingungen für eine anhaltende, größere und längere Offensive schaffen", fügte der Pentagon-Vertreter hinzu.

00.07 Uhr: Ukraine: Eisenbahnbrücke in Region Donezk gesprengt

Die ukrainisch Armee hat nach Medienberichten eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk gesprengt. Dabei sei ein russischer Güterzug getroffen worden, wie die Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda" am Freitagabend schrieb. Nach Angaben des Onlineportals "Hromadske" war unklar, ob es sich um Güterwaggons oder Kesselwagen handelte. Bei der zerstörten Brücke handelte es sich nach Angaben der Zeitungen um eine Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok im Osten der Ukraine. Die Eisenbahnverbindung nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört.

29. April

23.07 Uhr: Lawrow: Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir "spielen" nicht mit einem Atomkrieg", sagte Lawrow demnach.

Lawrow hatte zuvor vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Russland hatte außerdem Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

18.48 Uhr: Guterres hält Raketen-Angriff auf Kiew nicht für persönliche Attacke

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Krieg in der Ukraine. Praesident Volodymyr SELENSKYJ (ZELENSKYY) empfaengt UN Generalsekretaer Antonio Guterres am 28.04.2022 Meeting of the President of Ukraine with the UN Secretary-General Foto:The ...
Selenskyj und Guterres am Donnerstag in Kiew.Bild: The Presidential Office of Ukrai / The Presidential Office of Ukrai

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

18.06 Uhr: Russland liegt laut USA bei Offensive in Ostukraine hinter Zeitplan

Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen. Nachdem das russische Militär zunächst von Norden, Süden und Osten in das Nachbarland einmarschierte, zogen sich die Truppen vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew später zurück, um die Angriffe im Osten des Landes zu verstärken.

16.39 Uhr: Deutschland prüft auch Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine

Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtete die "Welt am Sonntag". Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien allerdings nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber. Auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte hatten sich skeptisch gezeigt, doch die Regierung in Den Haag setzte sich über die militärischen Bedenken hinweg.

"Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern, mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine – auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden", sagte eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums der Zeitung.

15.41 Uhr: Ukraine wirft Russland Getreide-Raub aus besetzten Gebieten vor

Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. "Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit", hieß es am Freitag in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt – vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien.

Dem angeblichen Getreide-Abtransport sei eine Entscheidung der Gebietsverwaltung des russischen Gebiets Krasnojarsk vorangegangen, hieß es aus Kiew. Russische Behörden hingegen bezeichneten die Nachricht als Falschinformation.

14.50 Uhr: Journalistin von US-Sender bei Angriff auf Kiew getötet

Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew ist eine Journalistin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ums Leben gekommen. Wira Hyrytsch sei am Freitag tot unter den Trümmern ihres Wohnhauses in der ukrainischen Hauptstadt gefunden worden, das am Vortag getroffen worden sei, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Sie habe seit Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio Swoboda) gearbeitet.

Die Redaktion von Radio Liberty sprach den Angehörigen der Journalistin und Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine "kluge und freundliche Person und als eine echte Expertin" in Erinnerung behalten, hieß es. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt.

12.48 Uhr: Ukraine bittet um internationale Hilfe bei Minenräumung

Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Räumung von Minen in den Kampfgebieten gebeten. Benötigt würden Spezialisten und Technik, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" am Freitag. "Auf einen Tag aktiver Kampfhandlungen kommen 30 Tage Minenräumung." So hätten allein die Kämpfe im Gebiet der Hauptstadt Kiew 30 bis 35 Tage gedauert. Die Säuberung des Territoriums würde dort theoretisch mehr als zwei Jahre dauern.

Der Minister warnte, dass mit dem Beginn des Frühlings Gras über Minen wachsen könnte, sodass sie nur noch mit speziellen Suchgeräten geortet werden könnten. Die Ukraine habe zu wenig Spezialkräfte und daher internationale Organisationen gebeten, Helfer und Ausrüstung zu schicken.

Am Vortag hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf die Minengefahr in den Vororten der Hauptstadt hingewiesen. Es seien bereits Menschen getötet worden.

10.58 Uhr: Russland meldet Beschuss von Grenzübergang

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist nach russischen Angaben ein Grenzübergang von ukrainischer Seite aus angegriffen worden. "Gegen 8:00 Uhr (7:00 Uhr MESZ) wurde in der Ortschaft Krupez der Grenzübergang mit Granatwerfern beschossen", teilte der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowoit, am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Demnach gab es weder Schäden noch Verletzte. Die russischen Grenztruppen hätten das Feuer erwidert und den Beschuss damit gestoppt.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar werden inzwischen auch Ziele in Russland nahe der Grenze beschossen. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück.

09.16 Uhr: Ukraine plant Evakuierung von Zivilisten aas Mariupol

Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die UNO tue "alles", um eine Evakuierung zu erleichtern.

Russland hatte in der vergangenen Woche erklärte, mit Ausnahme der Stahlwerke die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine erlangt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin ordnete daraufhin eine Belagerung des Industriegeländes Asow-Stahl an. In dem Komplex sollen sich neben ukrainischen Soldaten hunderte Zivilisten befinden.

08.43 Uhr: Kiew meldet Pause bei russischen Bodenangriffen in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten der Ukraine in der Nacht zum Freitag vorläufig eingestellt. "In Richtung Isjum hat (der Feind) keine aktiven Angriffshandlungen durchgeführt", teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag in seinem Lagebericht mit. Die russischen Kräfte beschränkten ihre Aktivitäten demnach auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Die Gegend um Isjum im Gebiet Charkiw war in den vergangenen Tagen die Hauptstoßrichtung der russischen Truppen. Durch den Vorstoß nach Süden sollten die ukrainischen Kräfte im Donbassgebiet eingekesselt werden.

Auch an anderen Frontabschnitten blieb es verhältnismäßig ruhig. Vor Donezk meldete der ukrainische Generalstab ebenfalls Artilleriebeschuss, aber keine weiteren Sturmversuche. In Mariupol würden die eingeschlossenen Einheiten im Stahlwerk Azovstal weiter blockiert, heißt es. Auch die ukrainische Armee beschränkte sich nach Angaben des Generalstabs in erster Linie auf Abwehrarbeiten. So wurden in der Nacht 15 Flugobjekte abgeschossen: neben einem Flugzeug fünf Marschflugkörper und neun Drohnen. Unabhängig ließen sich die Berichte nicht überprüfen.

07.27 Uhr: Scholz richtet scharfe Worte gegen Putin

Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnene Krieg richtet sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Wesen von Demokratie. Putin verfolge nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde." Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss."

06.30 Uhr: Raketenangriff während Guterres-Besuch in Kiew

Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Laut Selenskyj wurde Kiew mit fünf Raketen angegriffen. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Ein 25-stöckiges Wohngebäude sei teilweise zerstört worden.

Russlands Militärführung hatte in dieser Woche damit gedroht, die ukrainische Hauptstadt anzugreifen, auch wenn sich dort ausländische Politiker zu Besuch aufhielten. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak sagte, vor kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau?" Guterres sagte dem britischen Sender BBC später: "Ich war geschockt, davon zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind." Ein weiterer Präsidentenberater kritisierte die Raketenangriffe als "dümmste Variante überhaupt". Russland habe Guterres mit diesem Angriff "in den Rücken geschossen", sagte Olexyj Arestowytsch.

28. April

18.40 Uhr: Atombehörde besorgt über ausbleibendem Zugang zu ukrainischem Atomkraftwerk

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Akw durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage.

Russische Streitkräfte hatten das Atomkraftwerk Saporischschja rund 500 Kilometer südöstlich von Kiew zu Beginn des Krieges eingenommen. Durch Bombardierung war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. "Es gibt dort eine Menge zu tun", sagte Grossi über die Atomanlage. "Wir müssen zurück nach Saporischschja, das ist extrem wichtig."

Grossi hatte kürzlich die Atomruine von Tschernobyl in der Nordukraine besucht. Auch diese Anlage hatten die Russen eingenommen, sich mittlerweile aber wieder von dort zurückgezogen. Die IAEA habe dort eine Zunahme der radioaktiven Strahlung festgestellt, nachdem die russischen Streitkräfte mit schweren Fahrzeugen durch das atomar verseuchte Gebiet gefahren waren und Gräben um das alte Kraftwerk ausgehoben hatten. Momentan schätze seine Behörde die Situation jedoch nicht als gefährlich ein, sagte Grossi.

17.50 Uhr: Laut Kiew 35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson von Russen entführt

Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. "17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen "entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten".

Das Gebiet Cherson ist fast vollständig von Russland besetzt. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder Berichte über Verschleppungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gebietsvorstehern in besetzten Gebieten, die eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht verweigern. Besonders bekannt wurde vor einigen Wochen der Fall des Stadtoberhaupts von Melitopol im Gebiet Saporischschja, der von den Ukrainern gegen mehrere russische Kriegsgefangene freigetauscht wurde.

(nik/dpa/afp)

Ukraine: Olaf Scholz sichert Unterstützung zu "for as long as it takes"

Der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei. Jetzt, wo der Winter kommt, wird er noch gefährlicher – Eis, Schnee, Kälte und Nässe gesellen sich als Feinde zu den Bomben, Minen und Gewehren.

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